Grüne Kritik am Bundeswirtschaftsminister: Rösler schadet der Solar-Branche und liefert – Insolvenzen

15.12.2011 / Archiv / Photovoltaik / Politik

Das Branchensterben in der Solarwirtschaft geht weiter, kommentiert Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Insolvenz des Photovoltaik-Unternehmens Solon. "Damit trifft es jetzt auch eines der größten deutschen Solarunternehmen nach bislang eher kleineren Unternehmen. Hinzu kommen jüngste Standortschließungen wie bei Schott-Solar in Alzenau"

"Bund und Länder haben für 163 Millionen Euro bei Solon gebürgt, jetzt scheiterten die letzten Gespräche mit den Gläubigern. Das Wirtschaftsministerium unter Rösler hat in den letzten Monaten alles getan, um der Solar-Branche zu schaden", sagt Fell.

Photovoltaik-Deckel würde "geordnete Insolvenz" der Branche bedeuten
Dazu gehöre vor allem seine Forderung nach einer festen Obergrenze für den Zubau der Photovoltaik. "Röslers Solar-Deckel wäre nicht mehr und nicht weniger als die ‚geordneten Insolvenz‘ der deutschen Solarwirtschaft. Die Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sollten von Rösler verlangen, dass er für den Schaden gerade steht, den er angerichtet hat", fordert Fell.
Die Politik des Bundeswirtschaftsministeriums sei vollkommen widersprüchlich, so der Grünen-Sprecher. "Noch unter FDP-Minister Brüderle gab das Wirtschaftsministerium Bürgschaften für Solon und der aktuell amtierende FDP-Wirtschaftsminister Rösler überzeugt die Banken bei Solon auszusteigen. Erst heute wieder forderte der aktuell amtierende FDP Vorsitzende Rösler in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse die Deckelung der Photovoltaik. Über keiner anderen Wirtschaftsbranche hinweg wird so unverhältnismäßig und fahrlässig öffentlich diskutiert und entschieden. Verantwortliche Wirtschafts- und Energiepolitik sieht anders aus. Was wir hier sehen ist nichts anderes als gelb-gelbe Chaoswirtschaftspolitik", stellt Fell fest.