Photovoltaik in Großbritannien: Klage gegen Kürzungen der Solarstrom-Einspeisetarife erfolgreich; Gericht nennt Regierungspläne “rechtlich fehlerhaft”

Friends of the Earth: “Wir haben den Solar-Prozess gewonnen”
Friends of the Earth: “Wir haben den Solar-Prozess gewonnen”

Die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth (FoE) hat im Rechtsstreit gegen die britische Regierung am obersten Gerichtshof gesiegt. Gegenstand waren Kürzungen der Solarstrom-Einspeisetarife in Großbritannien.

Gemeinsam mit den Solar-Unternehmen Solar Century Holdings Ltd. (London) und HomeSun Holdings Ltd. (Wembley, England) waren FoE gegen die Pläne der Regierung vor Gericht gezogen, die Unterstützung für Solarenergie drastisch zu senken.

Nach zweitägiger Verhandlung entschied das Gericht zu Gunsten der Kläger und nannte die Regierungspläne “rechtlich fehlerhaft”.

 

Regierung muss handeln

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs muss die Regierung entsprechende Schritte einleiten um die Solarenergie stärker als geplant zu unterstützen. Sie muss mehr Geld für die Solarstrom-Einspeisetarife einplanen und Solar-Projekte an Schulen und im sozialen Wohnungsbau fördern.

 

Urteil soll Minister davon abhalten, die Förderung erneuerbarer Energien zu schwächen

“Diese verpfuschten und illegalen Pläne haben bereits einen riesigen Schatten auf die Solar-Industrie geworfen und tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht”, betonten FoE. “Wir hoffen, dass dieses Urteil die Minister in Zukunft von schädlichen Eingriffen in die Förderung erneuerbarer Energien abhält und den Solar-Unternehmen den dringend benötigten Vertrauensschub verleiht.

Die britische Regierung plante eine drastische Kürzung der Einspeisetarife für Strom aus Photovoltaik-Anlagen, die nach dem 12.12.2011 installiert wurden oder in Zukunft installiert werden sollen. Dieses Datum lag jedoch elf Tage vor dem Abschluss der offiziellen Beratungen über die Tarifkürzungen. Das Gericht stimmte Friends of the Earth in der Ansicht zu, dieses Vorgehen sei illegal.

 

21.12.2011 | Quelle: Friends of the Earth | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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