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EUROSOLAR: Große Koalition noch ohne klaren Kurs in der Energiepolitik; Gabriel kann an Solarenergie-Erfolge seiner Zeit als Umweltminister anknüpfen

18.12.2013 |

In einer Analyse des Koalitionsvertrags kommt EUROSOLAR zu dem Ergebnis, dass die große Koalition noch keinen klaren Kurs in der Energiepolitik eingeschlagen hat. „Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich“, erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg. Der wesentliche Fehler des Koalitionsvertrags bestehe in der Annahme, es wäre der Zubau dezentraler Erneuerbarer Energien gewesen, der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Kostendynamik ausgelöst hätte. Weiterlesen...

Französische Regierung sucht neue Wege zum Ausbau der erneuerbaren Energien

18.12.2013 |

Der französische Minister für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Philippe Martin, hat einen Beratungsprozess in die Wege geleitet, um mögliche Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Frankreich zu ermitteln. Frankreich hat bis 2020 das Ziel, 23 % seines Primärenergiebedarfs mit Erneuerbaren zu decken. Die Beratung soll Methoden hervorbringen, um die langfristige Entwicklung der erneuerbaren Energien zu fördern, ihre Integration ins Stromsystem zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass gemeinsame Investitionen sich lohnen. Weiterlesen...

IÖW: Erneuerbare Energien sorgen in Brandenburg für mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Braunkohle

18.12.2013 |

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW, Berlin) lehnt den geplanten Ausbau des Braunkohle-Tagebaus in Brandenburg ab. Die Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd in den Jahren 2027 bis 2042 sei nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch wirtschaftlich für Brandenburg weniger rentabel als eine klare Entscheidung zugunsten eines intensiveren Ausbaus der erneuerbaren Energien. Weiterlesen...

Klaus Töpfer wird Vorsitzender des Rates von Agora Energiewende

17.12.2013 |

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer wird neuer Vorsitzender des Rates der Agora Energiewende (Berlin). Töpfer folgt auf Rainer Baake, der von der neuen Bundesregierung als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel berufen werden soll. Das gaben die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation am 16.12.2013 bekannt. Weiterlesen...

BUND: Brüsseler Angriff auf Energiewende abwehren; EEG-Beihilfeverfahren ist erste Herausforderung für Gabriel und Merkel

17.12.2013 |

„Setzt sich die EU-Kommission durch, ist nicht nur in Deutschland die Energiewende bedroht. Denn zusätzlich zum Beihilfeverfahren will die EU-Kommission neue restriktive Vorgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien erlassen. Das würde den Ausbau der regenerativen Energien europaweit abbremsen“, sagte der BUND-Vorsitzende Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende gegen aktuelle Angriffe der EU-Kommission zu verteidigen. „Setzt sich die EU-Kommission durch, ist nicht nur in Deutschland die Energiewende bedroht. Denn zusätzlich zum Beihilfeverfahren will die EU-Kommission neue restriktive Vorgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien erlassen. Das würde den Ausbau der regenerativen Energien europaweit abbremsen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Weiterlesen...

Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

16.12.2013 |

Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das gab der künftige Minister Sigmar Gabriel am Abend des 15.12.2013 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekannt. Rainer Baake leitet seit Anfang April 2012 die von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründete Berliner Denkfabrik Agora Energiewende, die mit Dialogplattformen, Beteiligungsprozessen und Forschungsprojekten die Wissensbasis über realisierbare Wege in das regenerative Zeitalter verbessern will. Das Team von Agora Energiewende und die beiden Stiftungen gratulieren Rainer Baake herzlich. Weiterlesen...

BEE widerspricht EU-Kommission: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Beihilfe“

13.12.2013 |

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof habe dies bereits am 13. März 2001 festgestellt. Die EU-Kommission habe sich daraufhin 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich gesagt, dass das EEG keine Beihilfe ist. Elf Jahre später versuche die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel sei es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. „Das deutsche Einspeiserecht wurde in 22 Jahren immer wieder vor Gericht angegriffen und wurde stets bestätigt“, unterstreicht BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Weiterlesen...

Wirtschaftsreformen in China könnten Rolle der Privatunternehmen in der Energiewirtschaft ausweiten und Energiepreise verändern

13.12.2013 |

Die kommunistische Partei Chinas hat Wirtschaftsreformen entworfen, welche die Einmischung des Staates beschränken und Privatunternehmen eine wichtigere Rolle einräumen, heißt es in einem Bericht von IHS Inc. (Englewood, Colorado, USA). Laut “China's New Road Map for Accelerate Reform: An IHS View on the Third Plenum” könnte das den Spielraum für private Unternehmen der Energiewirtschaft vergrößern, in der Staatsunternehmen derzeit das Sagen haben. Auch die Energiepreise könnten auf eine marktwirtschaftliche Grundlage gestellt werden, bei der die Regierung nur wenig interveniert. Weiterlesen...

Ontarios Regierung beschließt endgültiges Aus der Kohleverstromung; Kapazität zur Nutzung der erneuerbaren Energien soll bis August 2014 auf 6,5 GW steigen

12.12.2013 |

Die Regierung des Kanadischen Bundesstaates Ontario hat ihren Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. Mit Inkrafttreten besiegelt sie das endgültige Aus der Kohleverstromung in Ontario bis Ende 2014. Dieser Meilenstein ist die größte Einzelinitiative zur Senkung von Treibhausgasemissionen in ganz Nordamerika. Seit 2003 hat Ontario Solar-, Wind- und Bioenergie-Kraftwerke sowie kleinere Wasserkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3.300 Megawatt (MW) ans Netz gebracht. Bis August 2014 sollen laut Independent Electricity System Operator weitere 3.200 MW dazukommen. Weiterlesen...

BSW-Solar: Photovoltaik-Parks droht in Deutschland das Aus

12.12.2013 |

Nach einem Markteinbruch 2013 drohe in Deutschland bei der Errichtung großer Solarparks bald der Fadenriss, warnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar, Berlin). Die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewährte Einspeisevergütung für Solarstrom aus neu errichteten großen Solarparks beträgt ab 1. Januar 2014 nur noch 9,47 Cent je Kilowattstunde. Die Absenkung der Förderung unter die kritische 10-Cent-Marke komme zu früh, kritisiert Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Weiterlesen...

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