Solarenergie-Förderverein: Koalition soll Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien ins Grundgesetz aufnehmen

Dazu müssten die Koalitionspartner auch einen nationalen Alleingang in Kauf nehmen. Um das Vertrauen in die Beständigkeit der Energiepolitik wiederherzustellen, schlägt der SFV vor, dieses Ziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Nationaler Alleingang soll weltweiten Erfolg bringen
Auch ein nationaler Alleingang könne globale Erfolge bringen, wie der SFV anhand der bisherigen Förderpolitik erklärt. Die kostendeckende Einspeisevergütung für Solarstrom bei gleichzeitigem Einspeisevorrang zwischen 2000 und 2010 in Deutschland hätten zu einer Massennachfrage geführt, deren Auswirkungen bis nach China reichten. Weltweit seien Modulfabriken gebaut worden, deren Massenproduktion die Kosten senkte. „Solarstrom stand bereits innerhalb von 10 Jahren international kurz vor der Wirtschaftlichkeit“, betont der SFV.
Gestoppt worden sei die Erfolgsgeschichte durch eine „mutlose Politik der Strompreisbremse“. Der Zubau an Photovoltaik-Anlagen sei auf die Hälfte zurückgegangen, mehr als jeder zweite Solar-Arbeitsplatz sei verloren gegangen, ebenso das Vertrauen auf staatliche Zusagen zur Markteinführung.

Klimawandel droht unbezahlbar zu werden
„Es ist absehbar, dass künftige Generationen immer mehr finanzielle Mittel in Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen stecken müssen“, argumentiert der SFV. Für eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung würden dann die wirtschaftlichen Reserven nicht mehr ausreichen. Der SFV sieht den nationalen Alleingang als „aussichtsreichen Mittelweg“ zwischen Weltklimakonferenzen und persönlichen Anstrengungen einzelner Idealisten.

Soziale Gerechtigkeit als Vorwand
„Soziale Gerechtigkeit darf nicht als Vorwand dienen, im Kampf gegen den Klimawandel nachzulassen“, so der SFV. Einem wohlhabenden Staat stünden genügend Mittel und Maßnahmen zur Verfügung, um negative Auswirkungen auf arme Bevölkerungsschichten auszugleichen. Deutschland verfüge über die drei Voraussetzungen, um einen nationalen Alleingang durchzustehen: Umweltbewusstsein, technisches Wissen und Wohlstand. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde Arbeitsplätze schaffen und die Energie-Infrastruktur modernisieren.

Im Einzelnen fordert der SFV die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

• Entschlossene Wiederaufnahme des ursprünglichen Solarenergie-Markteinführungsprogramms ohne jede Deckelung und ohne kurzfristige Vergütungskürzungen.
• Bereitstellung des notwendigen Anteils der jeweiligen Landesfläche für den Ausbau der Windenergie in allen Bundesländern.
• Markteinführung von tageszeitlichen Pufferspeichern in zukünftigen Solaranlagen.
• Markteinführung von Langzeitspeichern für erneuerbare Energien, zum Beispiel auf chemischer Basis als Power to Gas oder Power to Liquid. Die regenerativ erzeugten Brennstoffe sollen zur Stromerzeugung in Gas- und Blockheizkraftwerken genutzt werden.
• Rückbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im gleichen Maße, wie Solar- und Windanlagen ausgebaut werden.

Den geforderten Rückbau der Kohlekraftwerke begründet der SFV mit dem Klimaschutz, und damit, dass ansonsten zwei inkompatible Stromversorgungssysteme gleichzeitig betrieben und bezahlt werden müssten.

26.11.2013 | Quelle: SFV | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH