Bundestag und Bundesrat beschließen EEG-Novelle, Gabriel: „Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen“

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 08.07.2016 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung sind nun abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet

„Mit den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates vollenden wir, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben“, so Bundesminister Gabriel.
„Wir haben alle wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die nächste Phase der Energiewende beginnen kann. Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren. Wir schaffen einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen, in dem die Kapazitäten vorgehalten werden, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Versorgungssicherheit wird auf diese Weise effizient gewährleistet. Mit der Reform des EEG machen wir die erneuerbaren Energien fit für den Strommarkt. Wir steigen um von politisch festgesetzten Preisen auf wettbewerbliche Ausschreibungen. Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – erhalten bleibt. Wir steigern den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von heute 33 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent.“
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzen wir das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland, erklärt Gabriel. Die Einführung intelligenter Messsysteme diene als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen. Datenschutz werde dabei ganz groß geschrieben. Deutschland habe die anspruchsvollsten Regeln in Europa eingeführt.
„Um unsere Klimaziele zu erreichen überführen wir 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland in eine „Sicherheitsbereitschaft“ mit anschließender Stilllegung“, so Gabriel.