Hans-Josef Fell: Erhöhung der EEG-Umlage ist die Folge falscher Politik

Dass jedoch immer mehr Journalisten begännen, sachlich über die Hintergründe zu berichten und sich nicht in den Chor der Ökostrom-Kritiker einreihten, wertet Fell positiv.

Vergütungszahlungen für Erneuerbare machen nur einen Teil der EEG-Umlage aus
Wirtschaftsminister Gabriel hatte angekündigt, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten. „Nun zeigt sich, dass seine Politik versagt hat, die Kostenbremse wirkt nicht, und für den Klimaschutz ist die Ausbaubremse sowieso kontraproduktiv“, kritisiert Fell. Gabriel verfolge schlichtweg die falsche Strategie, wenn er auf das Ausbremsen der erneuerbaren Energien setze. „Doch dies hätte er längst wissen können, denn schon 2014 zeigte sich, dass die Vergütungszahlungen für die erneuerbaren Energien nur 42 % der EEG-Umlage ausmachten. 20 % fielen auf Industrierabatte und 23 % auf den Rückgang der Börsenstrompreise.“

Fell: An der Steigerung der EEG-Umlage ist Gabriel selber schuld
„Gäbe es diese Begünstigung [für die Industrie] nicht, läge die EEG-Umlage heute um 1,4 Cent je Kilowattstunde niedriger“, schreibt Uwe Nestle auf Klimaretter.info. „So tragen beispielsweise 3.000 neu gebaute Megawatt Windenergie an Land mit nur 0,1 Cent je Kilowattstunde kaum zur Steigerung der EEG-Umlage bei.“
An der Steigerung der EEG-Umlage sei Gabriel also selber schuld, sagt Fell: „Der von ihm 2009 veränderte Wälzungsmechanismus und die zu vielen Umlagebefreiungen für die Industrie sind die zwei entscheidenden Posten, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch statt die Privatkunden endlich zu entlasten, werden nur weitere Industriezweige begünstigt. Im EEG 2018 muss dies endlich korrigiert werden.“

BEE macht Vorschläge zur Senkung der EEG-Umlage
Der Anteil der Ausgaben für Strom an den gesamten Ausgaben für den Konsum ist nahezu konstant geblieben. Aus der Erneuerbare-Energien-Branche (BEE) kommen nun folgende Vorschläge zur Senkung der EEG-Umlage:

• Die Industrieprivilegien werden direkt über den Bundeshaushalt und nicht mehr über das EEG-Konto finanziert.
• Die Stromsteuer wird in eine CO₂-Bepreisung fossiler Stromerzeugung umgewandelt.

„Diese Vorschläge sind gut“, findet Fell. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie zur Beruhigung der Debatte beitragen, damit Deutschland endlich wieder auf den richtigen Pfad komme: den steilen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Anders sind die vereinbarten Ziele von Paris nicht zu verwirklichen.“

17.10.2016 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH