BEE zum Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz: Zu wenig erneuerbare Energien, zu wenig Klimaschutz

Die Wärme- und Kälteversorgung sollte erneuerbar und effizient sein, sagt der BEE, doch dieses Zusammenspiel setze der Entwurf nicht als Priorität
Die Wärme- und Kälteversorgung sollte erneuerbar und effizient sein, sagt der BEE, doch dieses Zusammenspiel setze der Entwurf nicht als Priorität

Das Bundeswirtschafts-und das Bundesumwelt-Ministerium haben Ende Januar einen gemeinsamen Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz vorgelegt.

„Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. Aus Sicht des BEE ist der Klimaschutzgedanke zu kurz geraten, vor allem, weil die Einsatzmöglichkeiten für fossile Energieträger noch immer zu groß seien.

„Der Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz entstammt in seinen Grundzügen der Zeit vor den Pariser Klimabeschlüssen, und dies ist deutlich zu lesen“, kritisiert Uphoff. So sei etwa der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien noch immer auf dem Stand von 2008. „Die Wärme- und Kälteversorgung sollte erneuerbar und effizient sein, doch dieses Zusammenspiel setzt der Referentenentwurf nicht als Priorität. Stattdessen werden effiziente, aber fossile Lösungen honoriert. Gleichzeitig bleibt der Bestandsschutz für die ineffizienten Heizanlagen unnötig lange gewährt.

 

GEG kombiniert EnEG, EnEV und EE-WärmeG

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-WärmeG) zusammenlegen. Die Wärme- und Kälteversorgung in Deutschland soll damit sauberer und effizienter sowie das geltende Energieeinsparrecht vereinheitlicht werden. „Diese Zusammenlegung ist sinnvoll, doch wird der Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz dem eigentlichen Ziel trotz mancher guter Ansätze nicht gerecht“, erklärt Uphoff. Es bleibe auch insofern ein „mutloser“ Entwurf, als die europarechtlichen Vorgaben der Bundesregierung genügend Spielraum geboten hätten.

Zur kompletten BEE-Stellungnahme zum Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz.

 

02.02.2017 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.; Bild: Sonnenhaus-Institut e.V. | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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