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„Union blockiert Energiewende- und Klimaschutzpolitik“

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In den derzeitigen Entwürfen fehlt eine Regelung zu Sonderausschreibungen, sagt Nina Scheer. Foto: Nina Scheer

Anlässlich eines aktuellen Entwurfs zum sogenannten „EEG-/KWKG-Änderungsgesetz“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wenn die Union die Umsetzung Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien blockiert, riskiert sie damit sehenden Auges das Verfehlen der Energiewende- und Klimaziele. Auch im Kontext der internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen ist dieses Verhalten verantwortungslos. Ein beschleunigter Ausbau Erneuerbaren Energien ist der Schlüsselfaktor für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dem trägt der Koalitionsvertrag mit Sonderausschreibungen für Wind und Solaranlagen in 2019 und 2020 Rechnung, deren Rahmenbedingungen noch vor der Sommerpause geschaffen werden müssen.“

Entgegen einer fristgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages fehle in einem aktuellen Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts (EEG-/KWKG-Änderungsgesetz) eine Regelung zu Sonderausschreibungen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“

26.04.2018 | Quelle: Nina Scheer | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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