Brisant: Bundeskabinett beschließt dritten Klimaschutzbericht

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Demnach steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu, so die Schätzung der Bundesregierung. Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent, so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte beträgt. Der Bericht steht nun bereits im Kreuzfeuer.

Interessant ist, dass überhaupt von einer Lücke ausgegangen wurde. Dass die Lücke so viel größer ist als ursprünglich prognostiziert, so das Bundesumweltministerium, liege an mehreren Faktoren, aber diese sind zugleich fadenscheinig:
Erstens wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern. Das gelte besonders für den Verkehrssektor. Zweitens sei die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens wäre die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht.
Dann kommt ein weiteres Armutszeugnis der Regierung: Aktuelle Trends unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen ließen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten 8 Prozentpunkte ausfallen werde.
Interessant ist der Hintergrund
Nach eigenem Bekunden hatte die Bundesregierung bereits 2014 erstmals eine Lücke bei der Zielerreichung beziffert. Um sie zu schließen, wurden damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Die Maßnahmen sollten zusätzliche Minderungen in einer Größenordnung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 erbringen.
Bürokratische Rechenexempel
Der Klimaschutzbericht zeigt nun, dass diese Maßnahmenpakete im Jahr 2020 maximal 52 Millionen Tonnen CO2 einsparen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Das liege daran, dass einige Maßnahmen bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht hätten. Das gelte für alle Sektoren, insbesondere für den Verkehrssektor und den Gebäudesektor.
Der Bericht listet die zirka 110 Maßnahmen auf und stelle detailliert dar, welche CO2-Einsparung diese Maßnahmen im Jahr 2020 voraussichtlich haben werden. Diese Quantifizierung werde durch ein wissenschaftliches Konsortium durchgeführt.
Reaktionen
Der Unternehmensverband Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schießt übers Ziel hinaus und tituliert polemisch, dass der Klimaschutzbericht erfolglose Klimaschutzpolitik dokumentiere. „Der bundespolitische Kurs in der Klimaschutzpolitik ist offenkundig wirkungslos, die Zielverfehlung noch größer als erwartet. Die Bundesregierung muss nun zügig alle notwendigen Hebel in Bewegung setzen, um Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen“, fordert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Sachlich vielmehr sind die Forderungen, aus der Kohleverstromung auszusteigen und den Verkehrssektor zu mobilisieren.
Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland erkennt einen klimapolitischen Offenbarungseid: „Satte acht Prozentpunkte fehlen zum 2020-Ziel. Seit Jahren herrscht absoluter Stillstand beim Klimaschutz, doch statt endlich Taten sprechen zu lassen, verlagert die Bundesregierung die politische Verantwortung für den Kohleausstieg und die Klimaziele in die Kohlekommission. Zudem rechnet die Bundesregierung ihr eigenes Versagen in der Klimapolitik klein.“
Der Klimaschutzbericht 2017 findet sich unter