Bundesrechnungshof kritisiert Regierung und KfW

Der Bundesrechnungshof hat anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag unter anderem die Förderung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, und insbesondere die Rolle der KfW kritisiert.

Die Behörde schreibt in Ihrer Stellungnahme: „Die Wirtschaftlichkeit des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist wegen einer zu hohen Vergütung der KfW nicht nachgewiesen. Mit diesem Programm fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die energetische Sanierung von Wohn- und Nutzimmobilien mit jährlich etwas über 1 Mrd. Euro. Die KfW führt das Programm durch und verwaltet es. Obwohl die KfW dabei weder Akquisekosten noch Risiken trägt, erhielt sie dafür in den Jahren 2016 und 2017 eine Vergütung von 130 bzw. 140 Mio. Euro. Diese Mittel stehen nicht mehr für Förderzwecke zur Verfügung. Die optimale Ausnutzung der Fördermittel für die Förderzwecke muss aber das vorrangige Ziel sein.

Deshalb sollte das BMWi das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht unverändert fortsetzen, sondern dessen Wirtschaftlichkeit umfassend untersuchen. Neben einer Verschlankung des derzeit aufwendigen Verfahrens zur Kreditvergabe könnte sich eine Förderung über weitergehende Zuschüsse oder Vergünstigungen als wirtschaftlich vorteilhaft darstellen. Die Zuschüsse könnten auch andere Stellen gewähren.
13.11.2018 | Quelle: Bundesrechnungshof | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH