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BBEn sieht Bürgersolarprojekte durch EEG-Kürzung gefährdet

Foto: Bündnis Bürgerenergie e.V.

Ein Großteil der von Bürgerenergiegesellschaften initiierten Photovoltaik-Anlagen wird auf großen, oft öffentlichen Gebäuden errichtet. Die zum 1. Januar 2019 von der Bundesregierung angekündigte Kürzung der Einspeisevergütung für neue größere Solar-Dachanlagen würde für viele bereits geplante Bürgerenergieprojekte das Aus bedeuten, so das Bündnis Bürgerenergie.

Die geplante EEG-Kürzung bedroht nach Ansicht des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) die Energiewende in Bürgerhand. Eines von vielen Beispielen dafür sei die EWERG eG aus Erlangen, die seit über zwei Jahren das Dach-PV-Projekt mit 425 kWp auf dem Nahversorgungszentrum "Alte Ziegelei" vorantreibt. Die Planungen, der Kaufvertrag und die Kosten sind fixiert und die Fertigstellung sollte Anfang 2019 erfolgen. Mit der Vergütungsabsenkung um 20 Prozent sei das Projekt nicht mehr wirtschaftlich. Unzählige Arbeitsstunden wären umsonst, der Schaden durch schon getätigte Investitionen wäre zu ersetzen und das Potential von rund 400 MWh CO2-frei erzeugten Stromes vernichtet, so das BBEn. Die Vergütung für Solaranlagen sei dieses Jahr aufgrund des gewachsenen Zubaus bereits um etwa fünf Prozent gesunken. Zwar sind auch die Einkaufspreise für Solarmodule in den letzten Monaten gesunken, doch längst liegt ein großer Teil der Kosten bei der Montage der Anlagen sowie der Integration in die Gebäudetechnik und stärkt so konkret die lokale Wertschöpfung. Bei großen Photovoltaik-Dachanlagen fallen zudem zum Beispiel Aufwendungen für Gerüste, Gutachten und Blitzschutz bis zum Umbau der Gebäudeelektrik an.


Auch Mieterstromprojekte betroffen

Die Kürzung der Einspeisevergütung würde nach Einschätzung des Bündnis Bürgerenergie auch neue Mieterstromanlagen treffen. Da der Mieterstromzuschlag an die Einspeisevergütung gekoppelt ist, würde sich die Mieterstromförderung im Segment von 40 bis 750 Kilowatt automatisch um bis zu 60 Prozent reduzieren.
So hat sich zum Beispiel die Heidelberger Energiegenossenschaft vertraglich zu zwei Mieterstromprojekten mit Wohnprojekten verpflichtet, die 2019 umgesetzt werden sollen und nun wirtschaftlich gefährdet sind. „Deshalb ist es elementar, dass der Mieterstromzuschlag stabil bleibt. Noch deutlich sinnvoller wäre es, Mieterstrom dem Eigenverbrauch gleichzustellen und die Belastung der Eigenversorgung mit EEG-Umlage abzuschaffen“, erklärt Malte Zieher, Vorstand des Bündnisses Bürgerenergie. „Millionen von Dächern in Deutschland könnten für die Energiewende genutzt werden. Städte und Gemeinden sind dabei, diese Potentiale zu heben – häufig in Kooperation mit lokalen Bürgerenergiegesellschaften. Das Energiesammelgesetz schickt sich nun an, dies zu verhindern! Das würde weder dem akuten Bedarf des Klimaschutzes noch Planbarkeit, Vertrauensschutz und Investitionssicherheit in Erneuerbare Energien Rechnung tragen“, so der BBEn-Vorstand.

Zieher geht davon aus, dass das geplante Gesetz jedes zweite Photovoltaik-Projekt treffen und den Ausbau der Photovoltaik für Jahre blockieren und erhebliche wirtschaftliche Schäden oder gar Insolvenzen bei den betroffenen Unternehmen der deutschen Solarbranche bewirken werde. Deshalb fordert das BBEn die Bundesregierung auf, die zum 1. Januar 2019 geplante Kürzung zurückzunehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe ohne Anhörung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden den Gesetzentwurf erarbeitet und wolle das Energiesammelgesetz in kürzester Zeit durch das Gesetzgebungsverfahren „peitschen“. Das Bündnis Bürgerenergie hält dies für einen Vertrauensbruch gegenüber der Bürgerenergie. Anfang November wurde der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt. Wenige Tage später, am 5. November, beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf, am 9. November kam es zur ersten Lesung in den Bundestag. „Aus unserer Sicht verstößt die Bundesregierung damit sowohl gegen den Koalitionsvertrag als auch gegen § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bündnis Bürgerenergie, des Solarenergie Fördervereins und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie.
 

19.11.2018 | Quelle: Bündnis Bürgerenergie e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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