Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Quelle: BMU
Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumwelt- ministerium. Quelle: BMU

Wer ist Rainer Baake? Insider der Umwelt- und Energieszene kennen ihn. Alle sind voller Respekt, bei einigen ist er gefürchtet, vor allem in der Atomwirtschaft. Er ist der Macher im Hintergrund, der Manager der Energiewende, und das seit 1985 auf allen Ebenen der Politik - von den Kommunen bis zum Bund. Auf ihn verließ sich Joschka Fischer, als er 1991 vier Jahre nach der ersten gescheiterten rot-grünen Koalition in Hessen zum zweiten Mal Staatsminister für Umwelt und Energie wurde. Auf ihn verlässt sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin - vom Regierungswechsel im Jahr 1998 bis heute.

Rainer Baake organisiert als Staatssekretär den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in das Solarzeitalter, erst in Hessen und nun im Bund.

Vom Polit-Zivi in den USA zum Vize-Landrat von Oberhessen

Angefangen hat Rainer Baake als Frontmann einer der ersten rot-grünen Koalitionen in Deutschland. Baake war der erste grüne Berufspolitiker in einer Regierung, von 1985 bis 1991 als Vize-Landrat von Oberhessen. "Das Wort Berufspolitiker ist gar nicht beliebt bei unseren Mitgliedern", sagt er, wenn er von den Auseinandersetzungen an der grünen Parteibasis in Oberhessen berichtet. Nicht nur die Marburger Grünen verstanden sich Mitte der 80er Jahre als Oppositionspartei, eine Regierungsbeteiligung galt unter vielen Mitgliedern als verpönt. "Diesen Streit habe ich nie wirklich verstanden. Ich wollte Politik gestalten", sagt Baake als "Realo", ein Politikertyp der sich bei den Grünen inzwischen durchgesetzt hat.

Schon früh hat Rainer Baake eine Erfahrung gemacht, die wenige Jugendliche mit ihm teilen: "Als 19-Jähriger habe ich gelernt, wie man etwas in der Politik bewegt", erzählt er von seiner Zeit als Zivildienstleistender in den USA. Mit der "Aktion Sühnezeichen" ist er Ende 1974 nach Amerika gegangen und hat dort Kampagnen für die Ärmsten der Armen organisiert. Im Bundesstaat Illinois in den 70er Jahren sei die Arbeitslosenunterstützung an die Bedürftigen einfach nicht ausgezahlt worden. Unter Baakes Anleitung sind die Arbeitslosen dann auf die Barrikaden gegangen. Als die Direktorin eines Arbeitsamtes dem Druck der Massen nicht mehr standhalten konnte und die Auszahlung anwies, sei der Damm in ganz Illinois gebrochen. "Am Ende musste der Arbeitsminister des Landes das Handtuch werfen", erzählt Baake mit einem Schmunzeln im Gesicht. Denn später ist er als Staatssekretär selbst zum wichtigsten "Mitarbeiter" geworden, den ein Minister hat (siehe unten "Der Staatssekretär im BMU").

Seine Stärke zur Führung und im Management hat Rainer Baake früh unter Beweis gestellt. Der Zivildienstleistende stieg nach seinen Erfolgen für die Arbeitslosen in Illinois schnell zum "Direktor" der Bürgerrechtsbewegung auf. Als 24-Jähriger beendete er diese "wilde" Karriere und kehrte nach Deutschland zurück, um 1979 das Studium der Volkswirtschaftslehre in Marburg an der Lahn aufzunehmen. In dieser Zeit wurde die grüne Partei gegründet, die in der hessischen Universitätsstadt besonders stark werden sollte. Als Angehöriger der Friedensbewegung stand Baake den Grünen zwar nahe, "ich trat aber erst 1983 im Bundestagswahlkampf der Partei bei", erzählt er. Schon zwei Jahre später, am 5. Juli 1985, wählte der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf den erst 29-Jährigen Grünen-Politiker zum Vize-Landrat von Oberhessen. "In der Marburger Mensa haben wir die Weltrevolution geplant und sind in der Kommunalpolitik gelandet", sagt Baake und lächelt. Als Vize-Landrat war er für ein breites Aufgabenspektrum verantwortlich: von der Energie-, über die Baupolitik bis hin zur Wirtschaftsförderung, dem Natur- und Denkmalschutz, dem Straßenbau und dem ÖPNV.

Solarstromanlage in Marburg. Quelle: Fabio Longo
Solarstromanlage in Marburg. Quelle: Fabio Longo

Baakes Einstieg in die Energiewende

Heute ist Marburg eine Hochburg der Solarenergienutzung. "Die Stadtwerke Marburg erzeugen immer mehr Strom aus der Kraft der Sonne", berichtet Geschäftsführer Norbert Schüren. Und in der Nachbargemeinde Cölbe hat mit Wagner & Co. ein Pionier der Solarwirtschaft seinen Sitz.

Im vergangenen Jahr war der Umwelt-Staatssekretär Baake Festredner beim 25-jährigen Jubiläum des Unternehmens. Für den Durchbruch der Solarenergie in Oberhessen hat der damalige Vize-Landrat einen wichtigen Grundstein gelegt. 1985 war Wärmeschutz in Gebäuden weitgehend ein Fremdwort. Der Baudezernent Baake wollte ernst machen damit und verankerte einen erhöhten Wärmeschutzstandard im Architektenvertrag. Es ging um einen Schulanbau in der Kreisstadt Biedenkopf. Die Bauverwaltung habe gehofft, der neue Dezernent werde nicht nachfragen, ob der Wärmeschutzstandard auch eingehalten werde, erzählt Baake. "Doch ich fragte nach. Und danach war der Bauverwaltung klar, dass der neue Standard bei allen kreiseigenen Neubauten galt und durchgesetzt werden musste." In dieser Zeit wurden auch erste Solarwärme- und Holzhackschnitzel-Anlagen mit Fördermitteln des Landkreises gebaut und eine Energieberatung in Marburg eingerichtet.

Rainer Baake weist den Weg in das Solarzeitalter. Quelle Wagner & Co.
Rainer Baake weist den Weg in das Solarzeitalter. Quelle Wagner & Co.

Joschka Fischer holte Baake nach Wiesbaden

In Wiesbaden, der Hauptstadt des Landes Hessen, blieben solche Erfolge nicht verborgen. Besonders einer war schon bald auf Sachverstand und Erfahrung im Regierungsgeschäft angewiesen: Joschka Fischer. Der Frontmann der hessischen Grünen wollte nicht noch einmal das Platzen einer rot-grünen Koalition erleben, wie 1987.

Im Jahr 1991, wenige Wochen nach der zweiten Wiederwahl Baakes zum Vize-Landrat in Marburg-Biedenkopf, wurde Hans Eichel (SPD) zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Er ernannte Joschka Fischer zum Staatsminister für Umwelt und Energie. Fischer brauchte als Vize-Ministerpräsident nun einen Fachmann an seiner Seite im Ministerium. Die tägliche Kärrnerarbeit in der Umwelt- und Energiepolitik - mit der Zuständigkeit für die Atomaufsicht - musste er seinem Staatssekretär anvertrauen: Rainer Baake, der sein Amt als Vize-Landrat von Oberhessen "mit einem weinenden Auge" aufgab.

Atomausstieg auf Raten?

Gleich zu Beginn der rot-grünen Amtszeit mussten Fischer und Baake eine weitreichende Entscheidung treffen: die Stilllegung der Hanauer Nuklearbetriebe. Am 16. Juni wurde ein Mitarbeiter in Hanau schwer kontaminiert. "Beim Einsetzen eines Transportbehälters mit Plutonium ist radioaktive Strahlung ausgetreten. Wir mussten den Betrieb sofort dicht machen", sagt Rainer Baake. In dieser Zeit machte die Parole des "ausstiegsorientierten Vollzugs des Atomgesetzes" die Runde, in der CDU und bei Atomkraftfreunden. Damit war der Vorwurf an Fischer/Baake verbunden, mit ihren Entscheidungen zu Hanau und später zum Kernkraftwerk Biblis bewusst gegen das Atomgesetz zu verstoßen. "Damals war das Atomgesetz ein Gesetz zur Förderung der Atomenergie", sagt Baake. "Wir konnten es deshalb nicht ausstiegsorientiert vollziehen und haben es auch nicht getan. Unser Vollzug war rechtmäßig, das haben uns die Gerichte bestätigt - denn wir haben alle Prozesse gewonnen." Genauso konsequent trat Baake für den Schutz der südhessischen Bevölkerung rund um das Kernkraftwerk Biblis ein.

Reaktorsicherheit wurde gegen den Widerstand gewichtiger, auch finanzieller Interessen in der Atomwirtschaft groß geschrieben. Noch zu Zeiten der hessischen CDU-Regierung Wallmann wurde ein schwerer Zwischenfall in Biblis totgeschwiegen: 1987, kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl, wich dort radioaktives Wasser aus dem Primärkreislauf aus.Dies erfuhr die Öffentlichkeit erst ein Jahr später in einem Bericht der Frankfurter Rundschau, die wiederum einen Artikel einer US-Zeitschrift zitierte. Der damalige Umweltminister Weimar (CDU) sah sich darauf hin gezwungen gegen die RWE eine Auflage zur Behebung der Sicherheitsdefizite zu erlassen. Doch deren Umsetzung dauerte. "Verschiedene Störfälle im Kraftwerk Biblis waren Anlass, die Anlage vorübergehend stillzulegen. Ohne lückenlose Ursachenklärung und Behebung aller Sicherheitsdefizite haben wir das AKW nicht wieder ans Netz gelassen", sagt Baake. Doch die RWE ließ nicht locker und kämpfte für den Betrieb: "Eines Nachts musste ich auf der Bettkante die Fortdauer der Stilllegung verfügen - als der Atomkonzern die Anlage wieder hochfahren wollte." RWE klagte auf millionenschweren Schadenersatz, um die Atomaufsicht einzuschüchtern, konnte diesen aber vor Gericht nicht durchsetzen. Das Ergebnis des rechtmäßigen Vollzugs des Atomgesetzes unter Rot-Grün in Hessen ist die dauerhafte Stilllegung der Hanauer Nuklearbetriebe und ein neuer Standard in der Reaktorsicherheit.

Der Wiesbadener Einstieg in das Solarzeitalter

Der Landespolitiker Baake hatte nun ganz andere Möglichkeiten, die Wende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Mit der Kraft des zu rot-grünen Zeiten finanzstärksten Bundeslandes in Deutschland wollte die Regierung Eichel/Fischer den Wettbewerbsnachteil der erneuerbaren Energien aufheben. Groß angelegte Förderprogramme, finanziert aus der hessischen "Öko-Steuer" - der Grundwasserabgabe - sorgten für den Aufschwung der Windkraft und der Solarthermie in Hessen. Die ersten Windkraftanlagen auf dem Vogelsberg seien zu Ausflugszielen geworden, nicht nur der Branchenvertreter, erzählt Baake. Denn das Volk habe mitgemacht beim Einstieg in das Solarzeitalter, zum Beispiel im Landkreis Kassel: Dort wuchs die Solarkollektorfläche pro Kopf am schnellsten in ganz Hessen und dort entstand auch einer der ersten Bürgerwindparks. Besonders stolz ist Baake auf die Gründung der HessenEnergie - einer landesweiten Energieberatungsagentur, die das Engagement privater Investoren und der Kommunen im Lande koordiniert hat. "Mit unserer Energiepolitik haben wir zwei Wettbewerbsnachteile der Erneuerbaren behoben: die anfänglich hohen Kosten und das Informationsdefizit", sagt Baake. So sei Hessen vorangekommen auf dem Weg ins Solarzeitalter.

Nun weiter im Bund

Im Oktober 1998, wechselte Rainer Baake von Wiesbaden nach Bonn. Denn Gerhard Schröder und Joschka Fischer bildeten die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Der neue Ressortchef Jürgen Trittin holte Rainer Baake in das Bundesumweltministerium. Denn Baake war Experte für das grüne Topthema: den Atomausstieg. Als habe Baake den Regierungswechsel geahnt, bereitete er vor der Bundestagswahl mit einem Expertengremium das Konzept für den Ausstieg vor (siehe unten "Eckpunkte von Baakes Ausstiegskonzept"). "Auch wenn wir bei den Laufzeiten der AKW schmerzhafte Kompromisse schließen mussten, die Eckpunkte dieses Konzepts wurden zur Grundlage für den Atomkonsens", betont Baake. Bundeskanzler Schröder hatte in seiner ersten Regierungserklärung den Atomausstieg als eines der wichtigsten Projekte der rot-grünen Bundesregierung angekündigt. Trittin und Baake machten sich daran, dieses Ziel zu verwirklichen. Das frühere Fördergesetz zur Nutzung der Kernenergie hat Rot-Grün mittlerweile in ein Gesetz zu deren "geordneten Beendigung" umgestrickt (siehe § 1 Nr. 1 Atomgesetz). "Wir wollten kürzere Laufzeiten für die Atomkraftwerke", räumt Baake ein. Doch ein Drittel des Atomausstiegs sei geschafft. Denn der Ausstieg bemisst sich nach der erzeugten Menge atomaren Stroms. Und die Atomkraftwerke laufen zur Zeit auf Hochtouren. "Deshalb muss nach dem AKW Stade auch das AKW Obrigheim in zwei Monaten geschlossen werden. Im Jahr 2020 ist endgültig Schluss mit der Atomenergie in Deutschland", sagt der Staatssekretär. Und ein weiteres wichtiges Etappenziel des rot-grünen Atomausstiegs rücke immer näher: Ab dem 1. Juli 2005 darf kein einziger Brennstab mehr zur Wiederaufbereitung nach La Hague oder Sellafield gebracht werden. "Wir entziehen dem Plutoniumkreislauf dadurch seine Nahrung und beenden einen Weg der Zwischenlagerung von Atommüll im Ausland", sagt Baake und ergänzt: "Wenn Sie aus der Kernenergie aussteigen wollen, müssen Sie zuerst den Plutoniumkreislauf stoppen. Das haben wir gemacht."

Atomausstieg ist Voraussetzung für den Einstieg ins Solarzeitalter

Atomausstieg und Klimaschutz seien kein Widerspruch, erklärt der Umwelt-Staatssekretär das Konzept seines Hauses. Umgekehrt werde ein Schuh daraus. "Das Schlüsseljahr ist 2020", so Baake. "Auf diesen Zeitpunkt arbeiten wir hin, denn dann wird das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen und dann werden wir 20 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren gewinnen." Diese beiden Ziele stehen im Gesetzblatt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei unmissverständlich. "An die Stelle der Atomkraft treten Erneuerbare Energien und effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen." Und ein weiteres Ziel sei gesetzlich verankert: durch den Emissionshandel werde es einen riesigen Modernisierungsschub bei den Kohlekraftwerken geben: "Alte werden abgeschaltet, neue energieeffiziente Kraftwerke gebaut."

Neuer Horizont: Solarstrom statt Kohle, Öl und Atom. Quelle: GEOSOL
Neuer Horizont: Solarstrom statt Kohle, Öl und Atom. Quelle: GEOSOL

Vor diesem Hintergrund wirkt Rainer Baake sichtlich entspannt, wenn er mit Vorwürfen aus der Opposition konfrontiert wird, Rot-Grün habe kein abgestimmtes Energiekonzept. "Das berührt mich nicht. Unser Energiekonzept steht bereits im Bundesgesetzblatt - mit Ausnahme des Energiewirtschaftsgesetzes, das bis zur Sommerpause novelliert werden soll." Dieses Gesetzesvorhaben ist dem gelernten Volkswirt ein ganz besonderes Anliegen. "Nach meiner ordnungspolitischen Überzeugung führt nur Wettbewerb zu guten und effizienten Lösungen. Und fairen Wettbewerb am Strommarkt gibt es nur mit einem diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Marktteilnehmer. So schaffen wir Arbeitsplätze im Mittelstand. Wir brauchen eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien und effizienten Kraftwerken in einer dezentralen, wettbewerbsorientierten Netz- und Unternehmenslandschaft aufbaut." Und niemand komme an der Tatsache vorbei, dass noch in diesem Jahrhundert der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien geschafft werden muss, sagt Rainer Baake und entschwindet in das nächtliche Berlin, "um noch ein paar Akten für morgen vorzubereiten".

Der Staatssekretär im BMU

Beim Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) laufen alle Fäden zusammen. Er entscheidet über fast alle Vorgänge, die ihm aus den sechs Abteilungen des Ministeriums vorgelegt werden. In der Hierarchie über dem Staatssekretär befindet sich nur noch der Minister. Dieser trifft die politischen Grundsatzentscheidungen in Absprache mit dem Staatssekretär, er vertritt das Ministerium im Bundeskabinett und in den Debatten des Deutschen Bundestags sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Die Aufgabe des Staatssekretärs besteht hingegen darin, die Politik des BMU nach innen zu managen. Der Staatssekretär konzentriert sich auf die tägliche Sach- und Personalpolitik des BMU.

Die Energiepolitik des BMU

Die Energiepolitik hat im BMU vor allem in zwei Abteilungen ihren Platz:

  • in der Abteilung Z, wie Zentral, hier besonders in der dritten Unterabteilung "Klimaschutz und Erneuerbare Energien", sowie
  • in der Abteilung RS, wie Reaktorsicherheit.
    Die Energiewende-Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Atomausstiegsgesetz (AtomG) werden von Referaten in den Abteilungen Z und RS betreut. Die Zuständigkeit für erneuerbare Energien hat das BMU erst nach der Bundestagswahl 2002 vom Wirtschaftsministerium erhalten.

Die Eckpunkte von Baakes Ausstiegskonzept

  • Gesetzliche Befristung der (bis dahin unbefristeten) Genehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke
  • Verbot der Errichtung neuer Atomkraftwerke
  • Ausstieg ohne Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber
  • Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen während der Restlaufzeiten
  • Verzehnfachung der Versicherungspflicht für Nuklearunfälle bei unbeschränkter Haftung der Betreiber
  • Beendigung der Wiederaufarbeitung von Brennstäben
  • Dezentrale Zwischenlagerung der Brennstäbe an den Standorten der Atomkraftwerke
  • Beendigung der innerdeutschen Atomtransporte nach Gorleben und Ahaus

Alle Eckpunkte sind nach Angaben von Rainer Baake Grundlage des Atomkonsenses geworden und in der Novelle des Atomgesetzes umgesetzt. Schmerzhafte Kompromisse hätten bei den Laufzeiten geschlossen werden müssen. Der Atomausstieg wird laut Baake um das Jahr 2020 abgeschlossen sein.