Große Koalition – keine Rückschritte bei der Energiewende

von Fabio Longo

Fabio Longo, langjähriger SPD-Stadtverordneter in Vellmar und Initiator des Vellmarer Städtebaulichen Solarvertrags (Deutscher Solarpreis 2004), kandidiert im März 2006 auf der Liste der SPD fürs Marburger Stadtparlament. Der Rechtsanwalt und Doktorand im Staats- und Verwaltungsrecht kümmert sich im Vorstand der EUROSOLAR-Sektion Deutschland e.V. um den Einstieg in die solare Wärmewende (siehe Artikel in Solarzeitalter 2/2005).
Der Sozialdemokrat geht davon aus, dass es unter der künftigen Bundesregierung keine Rückschritte bei der Energiewende geben werde und die erneuerbaren Energien mit der die Regierungsbeteiligung der SPD auch über 2007 hinaus wie bisher wachsen können – auch die Windkraft.Mit der Großen Koalition wird es keine Rückschritte bei der Energiewende geben. Die SPD und unzählige sozialdemokratische Abgeordnete haben mit großem Einsatz im Wahlkampf für den Atomausstieg und die erneuerbaren Energien gestritten. Für die Union und ihre Abgeordneten war der Ausstieg aus dem Atomausstieg und ein verschlechtertes EEG hingegen kein zentrales Wahlkampfthema.
SPD-Politiker gehörten bereits in der rot-grünen Koalition zu den treibenden Kräften für erneuerbare Energien. Einer der "Väter" des EEG ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer, der für dieses Engagement vom TIME Magazine zum europäischen "Hero of the Green Century" ausgerufen worden ist. "Sein" 100.000-Dächer-Programm hat den Boom im PV-Markt seit 1999 erst möglich gemacht; auch hierfür hat er den "Alternativen Nobelpreis" erhalten.
Aber nicht nur Hermann Scheer ist Garant für die Energiewende. In meiner nordhessischen Heimat haben gleich vier SPD-Abgeordnete meine Unterstützung für ihre Wahlkämpfe im Bereich Energiepolitik angenommen. Die mit hervorragenden Ergebnissen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Hans Eichel (Kassel), Sören Bartol (Marburg), Alfred Hartenbach (Immenhausen) und Michael Roth (Heringen) haben allesamt ein starkes Bekenntnis für erneuerbare Energien und den Atomausstieg abgelegt. Besondere Aktionen habe ich für Hans Eichel und Sören Bartol gestaltet.
Solartour von Hans Eichel
Bei der Solartour durch Nordhessen hat sich ganz deutlich gezeigt, wie sehr das Thema erneuerbare Energien mit einem der wichtigsten SPD-Politiker der letzten Jahrzehnte verbunden wird: mit Hans Eichel. Als Oberbürgermeister der documenta-Stadt Kassel, als Hessischer Ministerpräsident und als Bundesfinanzminister hat er viel für die erneuerbaren Energietechnologien getan. Bei unseren Besuchen in der Solargemeinde Lohfelden und bei der SMA Technologie AG in Niestetal haben Heino Kirchhof vom Arbeitskreis Solartechnik Kassel (heute DGS), Dozent an der Umwelt-Uni Kassel, und Prof. Dr. Werner Kleinkauf, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks deENet e.V. und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des ISET in Kassel, das Engagement von Hans Eichel besonders gelobt. Er habe früh das Potenzial der Zukunftstechnologien erkannt und durch praktische Hilfe als Kasseler OB und Ministerpräsident gefördert. Als Bundesfinanzminister hat Hans Eichel nur wenige neue Subventionen und Fördertatbestände zugelassen. Für erneuerbare Energien galt das nicht, weil sie gegenüber den fossil/atomaren Energieträgern unter früheren Regierungen stark benachteiligt worden sind. Mit dem Marktanreizprogramm für Solarwärme und Bioenergien und mit der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe hat Hans Eichel damit wesentlich zum Boom der erneuerbaren Energien beigetragen.
Anti-AKW-Fässer von Sören Bartol
Atomausstieg und erneuerbare Energien sind nicht nur etwas für die Linken und Umweltpolitiker in der SPD, wie den Fraktions-Vize Michael Müller. Das haben Bundesfinanzminister Hans Eichel und der zum "Netzwerk" der jungen SPD-Abgeordneten gehörende Sören Bartol deutlich gezeigt. Der Landesgruppen-Vorsitzende der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten hat mit seinem engagierten Straßenwahlkampf viele tausende Bürger im Landkreis Marburg-Biedenkopf erreicht. Immer wieder hat das Junge Team von Sören Bartol die Anti-AKW-Fässer in der Fußgängerzone aufgebaut, die Schutzmäntel gegen radioaktive Strahlung angezogen und Flugblätter für das EEG und die Bürgersolarinitiative in Marburg verteilt.
Erneuerbare Energien – Soziales Megathema
Die vom Atomausstieg betroffenen vier Schrottreaktoren Biblis A & Co. müssen in der Regierungszeit 2005 bis 2009 vom Netz gehen. Alles andere würde den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich schwächen. Durch die Regierungsbeteiligung der SPD werden die erneuerbaren Energien auch über 2007 hinaus wie bisher wachsen können – auch die Windkraft. Auch hierfür ist Sigmar Gabriel der Garant. Mit dem ersten Umweltminister der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Partei in ihrer gesamten Breite das Thema für sich erkennen. Das wird vor allem dann gelingen, wenn der neue Umweltminister die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energien in die breite Öffentlichkeit transportiert: die Arbeitsplatzintensität der erneuerbaren Energien und die Chance der Teilhabe "kleiner Leute" an den wirtschaftlichen Gewinnen der Energieproduktion, z.B. durch die vielfältigen Bürgerbeteiligungsmodelle. Diese Chance wird sich die SPD in einer großen Koalition nicht entgehen lassen, hoffentlich auch bei Fortschritten für die erneuerbare Wärmeenergie.

Marco Bülow (SPD): Wärme aus Erneuerbaren ist ein schlafender Riese Eva Bulling-Schröter (Linkspartei.PDS): Vollversorgung mit erneuerbarer Energie bis 2050 DGS-Standpunkt zu den Neuwahlen für den Bundestag Horst Friedrich (FDP): Energie- und Klimapolitik sachgerecht verknüpfen Michaele Hustedt (Bündnis 90 / Die Grünen): Festhalten am EEG Dr. Peter Paziorek (CDU): Deutschland muss bei der Solartechnik vorne bleiben Irm Pontenagel (EUROSOLAR): Solare Vollversorgung ist machbar
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