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Nach Strieders Rücktritt: Neue Chance für Berliner Solarverordnung?
Professor Holger Rogall über den "Berliner Weg" zu einer Solar-Pflicht für die Hauptstadt / Rogall: "Große persönliche Tragödie"

Prof. Dr. Holger Rogall

Prof. Dr. Holger Rogall gilt als "Vater" der Berliner Solarverordnung (SolVO), für die im Berliner Energiespargesetz zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist, die aber bis heute nicht in Kraft gesetzt wurde. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich der Professor für Umweltökonomie für die Solarverordnung stark gemacht. Der Solarserver fragt den ehemaligen SPD-Parlamentarier, ob sich nach dem Rücktritt des Berliner "Supersenators" Peter Strieder, der für die Stadtentwicklung und das Umweltressort zuständig war, eine neue Chance für die Solarverordnung bietet.
Bild: H.Rogall

1. Herr Professor Rogall, wie stehen die Chancen für die Solaranlagenverordnung?

Wenn die SPD ihre Wahlprogramme ernst nimmt, sicherlich gut. Die Selbstverpflichtung der Berliner Wirtschaft, die 1997 an Stelle der Verordnung mit der Bauwirtschaft vereinbart wurde, ist gescheitert und mittlerweile abgelaufen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um die Solaranlagenverordnung in Kraft zu setzen. Die gesetzliche Grundlage besteht nach wie vor.

2. Herr Professor Rogall, einen Tag nach dem Rücktritt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt zitiert die "Berliner Zeitung" einen Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes Berlin mit den Worten: "Kein großer Verlust, sondern beinahe ein Anlass zum Jubeln". Und weiter: Der Stadtentwicklungssenator habe für "Stillstand in der Umweltpolitik" gestanden. Sie, Herr Rogall, haben sich jahrelang gegen den Widerstand der Baulobby für die Berliner SolVO eingesetzt. Welche Erfahrung haben sie dabei mit Senator Strieder gemacht?

Peter Strieder hat nicht nur große Leistungen für die politische Entwicklung der Stadt erbracht, sondern hat sich zu Beginn seiner Amtszeit auch sehr engagiert für den Umweltschutz eingesetzt. Viele vorbildliche Maßnahmen, die vom Parlament beschlossen worden sind, scheiterten zunächst nicht an ihm, sondern an dem damaligen Bau- und Verkehrssenator von der CDU. An vorderster Stelle ist hier die Solaranlagenverordnung zu nennen.

Leider hat Peter Strieder 1997 seinen Politikstil total geändert und nur noch die Pläne verfolgt, die er ohne größere Probleme durchsetzen konnte. Heraus kommt dann nur der völlig unzureichende kleinste gemeinsame Nenner. Ich halte das für seine große persönliche Tragödie. Denn später als Stadtenwicklungssenator - inklusive Bau-, Verkehrs-, und Umweltressort - hätte er alle Pläne umsetzen können und wäre damit auch bundesweit zu einem der Hoffnungsträger der SPD geworden.

3. Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der neuen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer?

Ingeborg Junge-Reyer hat einen sehr guten Ruf und hohe Fachkompetenz, viele Mitglieder in der SPD und umweltpolitisch engagierte Menschen in der Stadt hoffen mit ihr auf einen Neubeginn in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik.

4. In ihrem Buch "Akteure der nachhaltigen Entwicklung" beschreiben sie das Phänomen "symbolischer Politik". Gehört das Projekt der SolVO in diese Kategorie?

Nach meinen Forschungsergebnissen besteht die große Gefahr, dass in unserem politischen System die wirklich wirkungsvollen Instrumente wie Gesetze und Verordnungen nur so lange positiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie nicht die "Gefahr" besteht, dass sie tatsächlich verwirklicht werden. Kommt es dann doch zu ihrer Einführung, mobilisieren die Lobbys - meist über die Massenmedien - einen so starken Widerstand, dass diese Instrumente verwässert und zeitlich begrenzt werden. Beispiele hierfür sind die ökologische Steuerreform, das Emissionshandelssystem und die Solaranlagenverordnung. Damit werden die großen Entwicklungschancen, die eine ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft bringen könnte, leichtfertig vergeben. Allein im Energiesektor könnte der Umbau über eine Million neue Arbeitsplätze bringen.

5. In Berlin regiert eine rot-rote Koalition. Beide Parteien, SPD und PDS, fordern in ihren Wahlprogrammen die Einführung einer SolVO. Am 12. Mai werden Sie bei einem Ortsverein der SPD in Berlin-Mitte über die SolVO referieren. Die Jusos im Wahlkreis von Wolfgang Thierse machen sich seit letztem Jahr für das Projekt stark. Wie erklären Sie sich, dass die SolVO in den Schubladen bleibt, obwohl sich die Parteispitzen und die Basis dafür ausgesprochen haben?

Ortsvereine, Bezirksverbände und der Landesparteitag der Berliner SPD sowie die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und Senatoren haben die Solaranlagenverordnung diverse Mal gefordert. Die betroffenen Lobbys, die sie aus dogmatischen Gründen ablehnen, waren aber immer in der Lage die Inkraftsetzung zu verhindern, ihnen passte die ganze Richtung nicht. Aus meiner Sicht ist Wirtschaftssenator Harald Wolf zu zustimmen, der angemahnt hat, dass nun neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch positive Politiksignale gesetzt werden müssen. Politik braucht immer auch Visionen - für eine bessere Zukunft. Da hätte das Leitbild Solar-City-Berlin sozusagen sonnige Aussichten.

6. Es ist verblüffend, dass das Modell der Berliner SolVO nicht in der Hauptstadt, sondern in Spanien umgesetzt worden ist. Das DeutschlandRadio hat über die erfolgreiche Einführung der so genannten "ordenanca solar" in Barcelona berichtet. Auch Vellmar und Hamburg setzen solare Pflichten im Siedlungsbau um. Was haben sie bei dem Besuch der stellvertretenden Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt in Berlin empfunden?

Erstaunlicherweise hat es mir meinen Optimismus zurückgegeben: ich habe erkannt, dass ein "Nachhaltigkeitspolitiker" manchmal "über Bande spielen muss" und nicht resignieren darf. Insgesamt war meine Initiative in Berlin nicht umsonst. Und warum sollte die Solaranlagenverordnung nicht von Berlin über Spanien, Vellmar und Hamburg - vielleicht auch über den Umweg Bund - wieder nach Berlin gelangen?

7. Sehen Sie in Anbetracht der Erfolgsgeschichten in anderen europäischen Städten noch eine Chance für einen Solar-Boom in Berlin?

Durch die beispielgebende, unermüdliche Arbeit des Stadtverordneten Fabio Longo aus Vellmar bei Kassel, wurde nicht nur die Idee der Baupflicht für thermische Solaranlagen in Deutschland umgesetzt. Daneben sind eine Vielzahl von Artikeln entstanden, die im deutschsprachigen Raum für die Idee werben.
Da die Industrie durch die Beschlüsse zum Emissionshandelsystem keinen Beitrag zum Klimaschutz in diesem Jahrzehnt leisten wird und die gestoppte ökologische Steuerreform auch im Verkehrssektor nicht Gutes erwarten lässt, müssen die Gebietskörperschaften unbedingt etwas im Haushaltsektor bei der Wärmeversorgung unternehmen Sonst können wir unsere CO2-Minderungsziele von minus 40% bis 2020 und minus 80% bis 2050 vergessen. Hierfür könnten thermische Solaranlagen - flächendeckend eingesetzt - eine wichtige Rolle übernehmen. Wenn die Bundesregierung dies erkennt und eine solare Baupflicht in der Energiesparverordnung 2006 verankert oder Ingeborg Junge-Reyer die Chancen für das Berliner Handwerk erkennt und die Solaranlagenverordnung erlässt, sehe ich eine große Chance für einen Solarboom. Thermische Solaranlagen müssen endlich zur Standardausstattung eines jeden Gebäudes gehören.

Herr Rogall, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Das Gespräch führte Rolf Hug vom Solarserver.

 

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"Solaranlagenverordnung: Warum Berlin scheiterte". Artikel in der Zeitschrift SONNENENERGIE von Holger Rogall.

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