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Solarserver-Interview mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung:

Jürgen Trittin: "Abzocke durch Energieversorger unterbinden, mehr Wettbewerb und dezentrale Stromnetze"

Berlin, 12.10.2004. Im Interview mit dem Solarserver, Internetportal zur Sonnenenergie, äußert sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) zur gesamten Bandbreite der Energie- und Klimadiskussion in Deutschland. Der Minister fordert, die geplante "Abzocke" der Energieversorger im Strommarkt zu unterbinden. Die Bundesregierung werde schon im nächsten Jahr dafür sorgen, dass im Energiemarkt endlich Wettbewerb einziehe.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin. In der aktuellen Debatte über die Zukunft der Energiewirtschaft setzt sich der Umweltminister für eine neue Netzstruktur ein und fordert dezentrale Stromnetze. "Wir brauchen eine größere Nachfrageorientierung", sagt Trittin."Und nicht ein permanentes Überangebot in Form der Grundlast, was ökonomisch wie ökologisch unvernünftig ist." In diesem Kontext weist der Minister darauf hin, dass auch die Biomasse mittellastfähig ist und Wasserkraft und Geothermie sogar grundlastfähig sind.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Foto: BMU

Mit Blick auf kritische Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Integration der Windenergie in das Stromnetz und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über Solarstromanlagen der Megawatt-Klasse betonte Trittin, den erneuerbaren Energien gehöre die Zukunft. Weder der gegenwärtige Zustand des Stromnetzes noch Spiegel und FAZ könnten den Ausbau aufhalten.

Die Ankündigung des britischen Premierministers Tony Blair, Großbritannien wolle im Zuge seiner EU- und G8-Präsidentschaft den Klimaschutz zum Schwerpunkt machen, wertete der Bundesumweltminister als "sportiven Wettbewerb" um die Senkung der Emissionen von Klimagasen. Auch die USA würden nach den schweren Wirbelstürmen nachdenklicher. "Wir haben allein in Florida versicherte Schäden in der Größenordnung von 25 Milliarden US-Dollar. Das ist halb so viel wie weltweit an Entwicklungshilfe geleistet wird ", so der Minister.

Solarserver:
Herr Minister, zur Zeit sehen wir etliche Krisenzeichen auf dem Energiemarkt: vom hohen Ölpreis auf dem Weltmarkt über drohende Preissteigerungen auf dem Strommarkt bis hin zu teurer Kokskohle. Da stellt sich die Frage, was die deutsche Politik unternehmen kann?

Trittin:
Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung schon lange auf uns zukommen. Deshalb haben wir sehr frühzeitig auf eine Strategie in der Energiepolitik gesetzt, die auf Stärkung der erneuerbaren Energien, auf Verbesserung der Energieeffizienz und auf Energieeinsparung zielt. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Energieeinsparverordnung verabschiedet, die beispielsweise bei Neubauten den Primärenergiebedarf um mehr als 30 % senkt. Wir haben uns mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz das Ziel gesetzt, 20 % des Stroms bis zum Jahr 2020 durch Erneuerbare zu beziehen. Wir haben mit dem wohl ambitioniertesten Zuteilungsplan im Rahmen des Emissionshandels in Deutschland eine Investitionswelle in moderne und damit effiziente und sparsame Kraftwerkstechnologie ausgelöst. Insofern bin ich sicher, dass wir der Herausforderung langfristig steigender Energiepreise gerecht werden. Ich halte überhaupt nichts davon, jetzt zu glauben, man könnte auf eine verfehlte Subventionspolitik der Vergangenheit noch eine drauf setzen.

Solarserver:
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Dr.Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem stern sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern.

Trittin:
Man muss dabei wissen, dass es die deutsche Stahlindustrie gewesen ist, die vor einigen Jahren die Verträge mit der Kokskohle in Deutschland gekündigt hat, weil sie darauf gesetzt hat, auf dem Weltmarkt billiger Koks einkaufen zu können. Nachdem sich diese Entwicklung - was einige nun offenbar überrascht - auf dem Weltmarkt verschoben hat, steht es ihnen ja frei, billigere Kokskohle wieder in Deutschland herzustellen. Wer in Deutschland eine neue Zeche aufmachen möchte, dem wird die Bundesregierung nicht in den Arm fallen, solange er die wasser- und naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt. Er kann aber nicht erwarten, dass der Staat die Zeche bezahlt. Man kann nicht auf der einen Seite auf niedrige Weltmarktpreise spekulieren und dann, wenn sie hoch sind, beim Staat anklopfen. Das ist Mitnahme-Mentalität und mit den Grundvorstellungen einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.

Mehr Wettbewerb für niedrigere Stromtarife und problemlosen Anbieterwechsel

Solarserver:
Nun klopfen drei der vier großen Energiekonzerne in Deutschland beim Staat an und wollen mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten verhindern.

Trittin:
Die Bundesregierung ist fest entschlossen, diesen noch fehlenden Wettbewerb beim Strom und beim Gas herzustellen. Wir haben dafür eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt. Wir wollen, dass diese Novelle schnell verabschiedet wird. Ziel ist es, Mitnahmeeffekte vor Inkrafttreten dieser Novelle und bevor der Regulierer seine Arbeit aufgenommen hat zu unterbinden.

Windkraftanlagen.

Die Energiekonzerne dürfen vorher nicht noch einmal abzocken. Ich fordere die im Augenblick für die Vorab-Genehmigung von Stromtarifen zuständigen Länderminister auf, die vorliegenden Preiserhöhungsanträge solange zurückzustellen, bis die Wettbewerbsbehörde ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

Solarserver:
Hier kommt es dann auch auf die Details in den Verordnungen an, die noch zu erlassen sind, da muss sicher nachgebessert werden, was den Regulierer angeht, um wirklich Wettbewerb zu schaffen.

Trittin:
Die Regelung, die die Bundesregierung vorgelegt hat, ist nicht so zahnlos, wie einige sie darstellen. Dadurch, dass wir vorab Regeln aufstellen, wie zu kalkulieren ist, haben wir einen sehr klaren Prüfmaßstab. Die kombinierte Ex-ante-Regelung und die Ex-post-Kontrolle sind in meinen Augen ein Instrument, das sowohl die Nachteile einer reinen Ex-Post-Regelung als auch die Nachteile einer reinen Ex-ante-Regelung vermeidet. Man muss wissen, dass schon heute die Stromtarife für die privaten Haushalte im Rahmen einer Ex-ante-Regulierung durch Landesbehörden genehmigt werden. Jetzt sagen die Landesumweltministerien, man solle diese Regulierung auch für die Netznutzungsentgelte einführen. Die zuständigen Landesbehörden haben selbst aber nie für niedrige Stromtarife für den Kunden gesorgt. Insofern bin ich auch nicht ganz davon überzeugt, dass alle, die jetzt im Bundesrat nach "Ex-ante" rufen, wirklich niedrigere Kosten im Auge haben, sondern eigentlich die schlechte Praxis bei der Ex-ante-Genehmigung der Haushaltstarife auf den Zugang ins Netz übertragen wollen. Das will die Bundesregierung nicht.

Stromversorgung.

Wir wollen, dass es möglich ist, seinen Anbieter für Strom und Gas ohne Probleme zu wechseln. Und wir wollen, dass auf diese Weise wirklich Wettbewerb herrscht. Nur so ist denkbar, dass etwa Lieferverträge für Gas so unter Druck kommen, dass die nicht mehr gerechtfertigte und völlig willkürliche Anbindung des Gaspreises an den Ölpreis aufgegeben wird.

Das hat ja nicht der Staat verfügt, sondern das sind privatrechtliche Regeln, die in dem Moment, wo ich beispielsweise Gas billiger aus Italien oder aus Frankreich beziehen kann, sicherlich den einen oder anderen Anbieter nachdenklich machen, ob er eigentlich mit seinen jetzigen Verträgen wettbewerbsfähig ist.

Solarserver:
Wie sieht es mit Biogas von deutschen Landwirten aus?

Trittin:
Das würde ich sehr begrüßen, wobei ich dazu sage: Es muss dann sichergestellt sein, dass an den Einspeisungsstellen eine dem Erdgas vergleichbare, konstante Qualität geliefert wird. Dieses Problem scheint noch nicht ganz gelöst zu sein. Aber die Ausweitung von Biogas käme unserem Ansatz natürlich sehr zupass, weil wir auf diese Weise unsere Bemühungen, Erdgas in der Mobilität stärker zu nutzen, mit einer erneuerbaren Komponente verbinden könnten.

Tony Blair - ein wichtiger Partner beim Klimaschutz

Solarserver:
Wir verlassen vorübergehend den Bereich der Energiewirtschaft, der in engem Zusammenhang mit dem zweiten riesigen Problem steht: dem Klimawandel, der immer drängender auf uns zukommt. Deutschland versucht, beim Klimaschutz vorne zu sein. Nun kommt Unterstützung aus Downing Street No. 10. Tony Blair hat erst vor wenigen Wochen in einer wichtigen Rede darauf aufmerksam gemacht, dass er die Führerschaft in Europa und in der G8 im Bereich Klimaschutz übernehmen möchte. Führt Blair den Klimaschutz im Munde, ohne zu erkennen, dass dafür eine Energiewende notwendig ist, oder ist er ein verlässlicher Partner für Deutschland?

Trittin:
Ich begrüße es sehr, dass das Vereinigte Königreich seine EU- und G8-Präsidentschaft mit dem Schwerpunkt Klimaschutz ausstatten wird. Das ist das Kontrastprogramm zum letzten Jahr, um es einmal deutlich zu sagen. Die Briten werden uns im sportiven Wettbewerb um den ehrgeizigsten Klimaschutz immer an ihrer Seite haben. In der Tat haben wir eine Situation, die auch in den USA langsam Nachdenklichkeit auslösen wird. Wir hatten in diesem Jahr zum ersten Mal in kürzesten Abständen vier schwere Hurrikane, die über Florida hinweggegangen sind. Wir haben allein in Florida versicherte Schäden in der Größenordnung von 25 Milliarden US-Dollar. Das allein ist halb so viel, wie weltweit an Entwicklungshilfe geleistet wird. Wer weiß dagegen schon, dass Georgetown, die Hauptstadt von Grenada, zu 90 % zerstört worden ist? Da stehen keine Fernsehkameras wie in Miami Beach.

Die Herausforderung ist global. Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, können wir uns viele Dinge in der Entwicklungspolitik, für mehr Sicherheit und bei der Armutsbekämpfung abschminken. Deshalb werden wir als Europäer gut beraten sein, den Klimaprozess über 2012 hinaus fortzuführen. Deutschland hat den Vorschlag gemacht, die EU solle die festgesetzten acht Prozent ihrer Treibhausgase bereits bis 2012 einsparen, bis 2020 wären dann sogar 40 % möglich. Ich glaube, mit einer solchen Zielsetzung können wir das wirklich in den Griff bekommen, wenn wir katastrophale Ausmaße des Klimawandels verhindern wollen.

Solarserver:
Ihre großen Ziele sind die Energiewende und der Klimaschutz. Sehen die Briten den Zusammenhang zwischen Energiewende und Klimaschutz?

Trittin:
Wir haben mit den Briten wenig Streit, was daran liegt, dass die Briten gut sind beim Klimaschutz. Die EU hat netto von den acht Prozent CO2-Emissionen, die sie reduzieren sollte, knapp vier geschafft. Diese Reduktionsleistung beruht zu zwei Dritteln auf Einsparungen in Deutschland und zu einem Drittel auf Einsparungen in Großbritannien. Deswegen haben wir zu den Kollegen auf der Insel ein gutes Verhältnis.

Solarserver:
Bleiben wir bei der deutschen Energiewende: Wie weit sind Sie nach sechs Jahren im Amt und nach zwei Jahren mit der Zuständigkeit für erneuerbare Energien mit ihren Zielen gekommen?

Trittin:
Sehr weit! Die Eckpunkte für die Erneuerung der Energieversorgung Deutschlands stehen nicht nur auf dem Papier, sondern sind inzwischen in Gesetzesform verabschiedet. Erstens: Wir haben sichergestellt, dass abgeschriebene Atomanlagen nur noch in einer kalkulierbaren Frist laufen, danach erlischt automatisch ihre Betriebserlaubnis. Wir haben zweitens ein konkretes Ziel für die erneuerbaren Energien genannt, also einen Anteil von 20 % des deutschen Strombedarfs bis 2020. Und wir haben mit dem Emissionshandel ein neues Instrument eingeführt, das 2005 anfängt zu wirken, zu mehr Effizienz führen wird und den Neubau von hoch effizienten Gaskraftwerken und von effizienteren Braunkohlekraftwerken fördern wird.

Nach Einführung der Energieeinsparverordnung für Gebäude und den Energiesparprogrammen der KfW bleibt noch eine große Aufgabe: Die Menschen auch dazu zu bringen, beim Kauf von Unterhaltungselektronik, wo der Strombedarf wächst, genauso auf den Energieverbrauch zu achten, wie sie es heute schon beim Kauf ihrer Waschmaschine tun. Die EU arbeitet zur Zeit an einer Richtlinie zur Einführung von Verbrauchsstandards. Zweitens gibt es ein wachsendes Sparpotenzial beim Stromverbrauch der Industrie. Wenn wir, wie fast alle Experten, davon ausgehen, dass mittelfristig nicht nur der Erdölpreis ansteigen wird, sondern auch die Stromerzeugungskosten, dann ist es höchste Zeit, aus ökologischen, aber auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit, auf Energieeinsparung zu setzen. Das ist möglich, denn mit Drehzahlreglern könnte die deutsche Wirtschaft schon heute 10 % ihres Strombedarfs einsparen.

Solarserver:
Energiesparung ist das Eine, die Energieproduktion das Andere. Das weltweit erfolgreichste Instrument auf dem Weg zur Energiewende ist unbestritten das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das gerade novelliert wurde. Dieser Erfolg der Erneuerbaren provoziert auch Neid: Im März titelte der Spiegel den "Windmühlen-Wahn", dann kamen die "schillernden Landschaften", womit Solarstromanlagen im Megawatt-Bereich gemeint sind. Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass Erfolge im Klimaschutz und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen relativiert oder ausgebremst werden könnten?

Trittin:
Offensichtlich ist das immer ein bisschen abhängig von der Vorurteils-Brille des Chefredakteurs. Windmühlen stören ihn, Biomasseanlagen freuen die Nachbarn seines Wochenendhäuschens, also ist er dann dafür. Ich würde mich davon nicht abhängig machen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat in Deutschland eine riesige Mehrheit hinter sich. Fast zwei Drittel der Bevölkerung wollen sogar mehr Windkraft. Wenn Sie in Sachen Photovoltaik nachfragen, sieht das noch viel besser aus. Insbesondere jüngere Leute unterstützen den Ausbau. Selbst drei Viertel der FDP-Wähler haben die Zeichen der Zeit erkannt. Einige davon vielleicht aus finanziellen Gründen, weil man damit Geld verdienen kann. Es kann sich auch niemand ernsthaft hinstellen und sagen, die erneuerbaren Energien hätten keine Arbeitsplätze gebracht. Mir muss erst mal einer erklären, welche Arbeitsplätze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in letzter Zeit verloren gegangen sind.

Die großen Entscheidungen zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Braunkohle wurden getroffen von der Regierung Kohl. In der Atomindustrie, wo immer noch 30.000 Menschen tätig sind, sind selbst bei der Stilllegung von Stade keine Arbeitsplätze verloren gegangen. Dagegen stehen aber 120.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren entstanden sind. Da ist netto gleich brutto.

Und denken Sie an die Chancen, die sich daraus ergeben, dass sich China bei der diesjährigen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn verpflichtet hat, bis zum Jahre 2010 zehn Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dann wissen Sie, dass ein gigantischer Exportmarkt auf uns wartet. Wenn wir diesen Exportschatz heben, dann rechne ich damit, dass das drei- bis vierfache an Arbeitsplätzen in Deutschland entstehen kann. Ich glaube, dass diejenigen ziemlich große Probleme bekommen werden, die den Versuch machen, gegen diese real existierenden und sich entwickelnden Arbeitsplätze zu argumentieren und Politik zu machen.

Umbau der Stromnetze nicht nur wegen Einspeisung erneuerbarer Energien erforderlich

Solarserver:
Dennoch wird von den Gegnern erneuerbarer Energien immer wieder ins Feld geführt, dass Sonne und Wind nicht konstant Energie liefern, und das Stromnetz auf Dauer überfordert sei. Hier stellt sich die Frage, wo der Vorrang erneuerbarer Energien in der Energiewirtschaft beginnt und wo er endet. Weshalb werden die Kapazitäten der Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland nicht zur Regulierung von Über- und Unterangeboten beim Wind- und Solarstrom, sondern zum Ausgleich von überschüssigem nächtlichen Braunkohlestrom verwendet?

Trittin:
Ich glaube nicht, dass wir es hier mit einem wirklich unlösbaren Problem zu tun haben. Das behauptet von der Industrieseite auch niemand ernsthaft. Selbst der Vorstandsvorsitzende von RWE ist davon ausgegangen, dass es im Jahre 2020 möglich ist, die 20 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen ins Netz einzuspeisen. Auch ist ja nicht jede Form der erneuerbaren Energien ständig von den Schwankungen des Windes und der Sonne abhängig. Das gilt für den gesamten Bereich von Biomasse, die mittellastfähig ist. Es gilt für die Wasserkraft und auch für die Geothermie, die beide grundlastfähig sind. Das ist alles lösbar. Man muss sich über eines im Klaren sein: Wir müssen unser Netz verändern; aber nicht nur wegen der Erneuerbaren. Das ist nur einer von mehreren Gründen. Das Netz ist erstens alt, über 40 Jahre. Zweitens brauchen wir eine dezentralere Netzstruktur. Wir brauchen eine größere Nachfrageorientierung. Und nicht ein permanentes Überangebot in Form der Grundlast, was ökonomisch wie ökologisch unvernünftig ist.

Dezentralere Netze bringen neben der Effizienz auch mehr Wettbewerb. Für all das ist das alte Netz nicht mehr geeignet, das von wenigen zentralen Orten der Stromerzeugung und vielen dezentralen Punkten des Stromverbrauchs ausging. Wegen des Stromhandels, der stärkeren Nachfrageorientierung, der Dezentralisierung der Netze und der erneuerbaren Energien erwächst ein Bedarf, das Netz insgesamt zu erneuern. Deshalb glaube ich nicht, dass die Netzumlagekosten und die Preise so stark nach unten gehen können, wie wir das vom Telefon gewohnt sind. Dann wäre in der Tat keine Substanz mehr da, um den notwendigen Erhaltungs- und Umbauprozess des Netzes hinzubekommen.

Solarkraftwerk Leipziger Land.

Den müssen wir aber hinbekommen, damit unsere Versorgungssicherheit nicht in Frage steht. Denn das wäre für einen hochindustrialisierten Standort wie Deutschland ein Problem, gerade für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Solarkraftwerk Leipziger Land. Quelle: BMU.

Solarserver:
Nun noch einmal zum neuen "Star" der Erneuerbaren: Der Bau großer Solarstrom-Kraftwerke wie in Espenhain bei Leipzig verursacht zusammen mit der großen Nachfrage nach Solarstromanlagen zur Zeit ein Problem für Bauherren und Branche: Die Hersteller kommen mit der Produktion von Solarmodulen und anderen Komponenten nicht nach und die Preise ziehen an. Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) fordert potenzielle Käufer daher dazu auf, zunächst in eine Solarwärmeanlage zu investieren. Was kann die Politik tun, um die Probleme auf dem Solarstrom-Markt zu lösen?

Trittin:
Das regelt sich am Markt selbst. In dem Moment, wo Sie so hohe Preise erzielen können, schaffen Sie einen Anreiz für eine Ausweitung der Produktion. Alle Hersteller von Panels bauen zur Zeit ihre Produktionsstrecken aus. In dem Maße, wie sich die Produktionskapazitäten vergrößern, werden die Preise runter gehen. Die positive Erfahrung ist ja, dass wir es in den letzten zehn Jahren geschafft haben, faktisch die Kosten für das einzelne Photovoltaik-Panel zu halbieren. In den nächsten zehn Jahren werden sie noch günstiger werden.

Solarserver:
Trotz der genannten Probleme: der Solarstrom-Markt boomt, die Solarwärme kann da nicht mithalten. Dabei ist unbestritten, dass kurzfristige Klimaschutzerfolge, die Sie für das Klimaschutzprogramm brauchen, effektiver mit dem Ausbau der Solarwärme in den Haushalten erreicht werden können. Welchen Stellenwert hat die Solarwärme im Rahmen des Nationalen Klimaschutzprogramms?

Trittin:
Als ich ins Amt kam, hatten wir ungefähr eine Million Quadratmeter Sonnenkollektorfläche. Als wir uns 2002 wieder zur Wahl stellten, hatten wir bereits eine Verdreifachung der Fläche innerhalb von vier Jahren erreicht. Mittlerweile sind wir oberhalb von vier Millionen Quadratmeter angekommen, und da ist noch mehr drin: Unser Ziel bis 2010 sind zehn Millionen. Um dies zu erreichen, werden wir das Marktanreizprogramm und das Gebäudesanierungsprogramm fortführen.

Solarserver:
Herr Minister, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Fabio Longo für den Solarserver in Berlin.
Redaktion: Rolf Hug

Weitere Solar-Interviews:

  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Mechtild Rothe (MEP), Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europa
  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Frithjof Staiß, Autor des "Jahrbuchs Erneuerbare Energien 2000"
  • Bernhard Dimmler, technischer Geschäftsführer der Würth Solar GmbH & Co
  • Fritz Link , Bürgermeister der "Solar-Kommune" Königsfeld
  • Max Deml, Chefredakteur des Informationsdienstes ÖKO-INVEST
  • Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins
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