Solar-Interviews:

Grünen-Sprecher Hans-Josef Fell über Ökoenergie-Pflicht und Wärmegesetz

Dr. Gerhard Knies

Hans-Josef Fell (MdB), forschungspolitischer Sprecher und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, gibt Auskunft über das von seiner Fraktion geforderte Erneuerbare–Energien-Wärmegesetz (EEW) und bekräftigt seine Kritik an der Förderung im Rahmen des Marktanreizprogramms zu Gunsten erneuerbarer Energien (MAP)

Fell: Wir wollen mehr als das spanische Modell!

Der Solarserver: Herr Fell, Ihre Fraktion will noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Erneuerbare–Energien-Wärmegesetz (EEW) auffordert. Was hat es damit auf sich?

Hans-Josef Fell: Die Diskussion, ein Erneuerbares Energien Wärmegesetz auf den Weg zu bringen, ist nicht neu. Ich möchte daran erinnern, dass ein EEW im Koalitionsvertrag der großen Koalition vereinbart wurde. Das wird jedoch durch die vorläufige Absage eines Wärmegesetzes durch den Bundesumweltminister konterkariert. Als Lösung der Koalition wurde eine Mittelaufstockung des Marktanreizprogramms um weniger als 20% aus dem Hut gezaubert. Diese Mittel werden jedoch nicht ausreichen, um den Ausbau von Bioenergie, Solarenergie und Erdwärme zu verstärken.

Der Solarserver: Sie kritisieren den Plan des Bundesumweltministeriums, lediglich eine gesonderte Regelung zur Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude einzuführen. Aus welchem Grund geht Ihnen dieser Vorschlag nicht weit genug?

Hans-Josef Fell: Die Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude mit erneuerbaren Energien ist wichtig. Der Löwenanteil des Wärmeverbrauchs steckt aber im privaten Wohnungsbau. Wirklichen Klimaschutz kann es nur geben, wenn wir auch den privaten Wohnungssektor miteinbeziehen!

Der Solarserver: Der Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verfolgt einen ordnungsrechtlichen Ansatz. Betreiber neuer Wärmeerzeugungsanlagen sollen verpflichtet werden, einen Mindestanteil ihres Wärmebedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken. Das soll auch für Betreiber gelten, die bestehende Anlagen austauschen oder modernisieren sowie für die Betreiber von Wärmenetzen. Kommt nun in Deutschland die "Solar-Pflicht" nach spanischem Vorbild?

Hans-Josef Fell: Wir wollen mehr als das spanische Modell! In unserem Antrag geben wir allen regenerativen Energietechniken eine Chance, sich am Markt zu etablieren. Das geht von der Bioenergienutzung über Tiefenwärme bis hin zu kleinen gebäudenahen Wind- oder Wasserrädern, und gerade die Solarenergie muss auch in Deutschland eine größere Rolle spielen. Dies ist auch fair dem Hausbesitzer gegenüber, dessen Dach für eine Solaranlage nicht geeignet ist.


Ein Wärmegesetz schafft Unabhängigkeit
vom Stop-and-Go der Haushaltsfinanzierung

Der Solarserver: Ihre Partei kritisiert den aktuellen Haushaltsstopp im Marktanreizprogramm zu Gunsten erneuerbarer Energien (MAP) und die "viel zu geringe Mittelausstattung des MAP für 2007" weil dies keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wärmebranche schaffe. Inwiefern ist der ordnungsrechtliche Ansatz eine Alternative zum MAP und wie wirkt sich ein EEW auf die Geldbeutel der Hausbesitzer aus, die bisher Zuschüsse für Solarwärmeanlagen und Pelletskessel erhielten?

Hans-Josef Fell: Das Problem liegt auf der Hand. Es gibt eine viel zu geringe Aufstockung des MAP für 2007. Dies lässt befürchten, dass es auch 2007 wieder einen Haushaltsstopp geben wird, mit all den negativen Folgen für die Firmen und Kunden. Dies ist keine verlässliche Rahmenbedingung für die Wärmebranche. Ein Wärmegesetz schafft Unabhängigkeit vom Stop and Go der Haushaltsfinanzierung. Auch für die Hausbesitzer ergeben sich Vorteile, je höher der Anteil erneuerbarer Energien, desto unabhängiger werden sie von immer weitersteigenden Erdöl- und Erdgaspreisen. Sonnenstrahlen und Erdwärme sind ja bekanntlich kostenlos.

Der Solarserver: Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) will die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ebenfalls eine Ökopflicht für "Häuslebauer" einführen. Demnach soll ab Mitte nächsten Jahres jeder Neubau verbindlich regenerative Energien nutzen müssen. Werden die Grünen von der baden-württembergischen CDU rechts überholt oder zeichnen sich hier neue Wege einer schwarz-grünen Zusammenarbeit ab?


Gesellschaftlicher Druck auf die Große Koalition
erhöht die Wahrscheinlichkeit eines EEW


Hans-Josef Fell: Für den Fall, dass dies wirklich ernst gemeint ist, würden wir das begrüßen. Wir weisen aber darauf hin, dass der Vorstoß noch nicht weit genug geht. Denn der mit Abstand größte Teil der Wärme wird in Altbauten verbraucht. In unserem Antrag schlagen wir vor, einen anteiligen Mindesteinsatz von regenerativen Energiequellen zu wählen, der nach und nach erhöht wird. Aus Baden-Württemberg gab es diesbezüglich außerdem noch keinen konkreten Vorschlag.

Der Solarserver: Welche Chancen sehen Sie für ein EEW im kommenden Jahr und mit wessen Unterstützung rechnen Sie?

Hans-Josef Fell: Momentan habe ich wenig Hoffnung, dass Umweltminister Gabriel seinen hervorragenden Reden wirkliche Taten folgen lassen wird. So hat die große Koalition bisher fast nur Verschlechterungen für erneuerbare Energien beschlossen, wie die steuerliche Schlechterstellung von Fonds für Erneuerbare Energien oder die Besteuerung von Biokraftstoffen. Es wird Zeit, dass dringend erforderliche Verbesserungen für Erneuerbare Energien z.B. ein Wärmegesetz durchgesetzt werden. Wenn immer mehr gesellschaftliche Akteure politischen Druck auf die große Koalition ausüben, steigt die Wahrscheinlichkeit für ein EEW.

Der Solarserver: Herzlichen Dank für Ihre Auskünfte, Herr Fell. Die Fragen für den Solarserver stellte Rolf Hug.

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  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Mechtild Rothe (MEP), Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europa
  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Frithjof Staiß, Autor des "Jahrbuchs Erneuerbare Energien 2000"
  • Bernhard Dimmler, technischer Geschäftsführer der Würth Solar GmbH & Co
  • Fritz Link , Bürgermeister der "Solar-Kommune" Königsfeld
  • Max Deml, Chefredakteur des Informationsdienstes ÖKO-INVEST
  • Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins
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