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Hans-Josef Fell, einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zur EEG-Novelle und über den Streit um die Einspeisevergütung

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird schneller kommen, als die Skeptiker derzeit erwarten, so Hans-Josef Fell, Sprecher für Forschung und Technologie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Solarserver-Interview.

Hans-Josef Fell, MdB

Dass das neue Gesetz zum 1.1.2004 in Kraft trete, sei wegen der nötigen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens jedoch nicht zu erwarten. Die Grünen würden aber alles tun, damit bereits zum Jahresanfang 2004 weitestgehend Investitionssicherheit gewährleistet sei.

Hans-Josef Fell vor der "Integrierten Photovoltaik-Demonstrations-Anlage Dimbach" (IPDAD). Foto: Beck Energy GmbH.

Herr Fell, seit Mitte August wird der Referentenentwurf für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Solar-Unternehmen und -Verbänden diskutiert. Welche Kritikpunkte halten Sie für berechtigt und an welchen Fragen scheiden sich die Geister?

Das BMU hat einen guten Entwurf vorgelegt. Gute Verbesserungsvorschläge im Detail gibt es viele. Problematisch auch aus meiner Sicht sind vor allem die neuen und unnötigen Hemmnisse bei der kleinen Wasserkraft sowie die Abschneide-Grenze bei der Windkraft im Binnenland.

Während die Kritik aus der Branche sich weitgehend mit Details des Gesetzestextes auseinandersetzt, werden aus der Politik Stimmen laut, welche die Rolle der erneuerbaren Energien insgesamt in Frage stellen. Ist das ein Zeichen für einen Stimmungsumschwung und, wenn ja, wie erklären Sie sich diesen?

Dies ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die Erneuerbaren Energien als Bedrohung für die vorhandene Energieträgerstruktur ernst genommen wird. Das Lobbying der VDEW und der großen Energieversorger ist sehr professionell. Da ist es nicht überraschend, dass sich den Konzernen nahestehende Politiker vor den Karren spannen lassen. Leider ist es in den letzten Jahren den Erneuerbaren Verbänden nicht gelungen, ähnlich professionell zu arbeiten. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat bis heute keinen Sitz in Berlin. Und der Bundesverband Windenergie hat sein Berliner Büro erst vor kurzem besetzt und auch das nur in kleinem Umfang. Mit Sicherheit ist dies auch dadurch verursacht, dass die Verbände noch jung sind und nicht das Geld haben wie die VDEW. Dennoch: Man überlässt dem Gegner weitgehend das Terrain.

Kritiker aus den Unionsparteien, aber auch Bundeswirtschaftsminister Clement und der Ministerpräsident von Nordhein-Westfalen, Peer Steinbrück, (beide SPD) wenden sich vor allem gegen die Windkraft an Land und argumentieren mit steigenden Kosten. Sind diese Befürchtungen berechtigt?

Diese Befürchtungen sind nicht berechtigt. Die Kosten sinken bereits deutlich bei den Neuanlagen. Sie werden folglich auch insgesamt sinken, wenn die teureren älteren Anlagen künftig durch kostengünstigere neue Anlagen ersetzt werden. Hierzu wurden Zahlen vom BEE und vom Bundesumweltministerium vorgelegt. Diese Zahlen werden von den Gegnern mit Absicht ignoriert.

Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und der Bundesverband Solarindustrie (BSi) befürchten, dass die EEG-Novelle wegen der Diskussion, speziell über die Windkraft, auf sich warten lässt. Wenn das neue Gesetz nicht zum Jahreswechsel 2003/2004 in Kraft tritt, erwarten sie einen Marktstillstand für die Photovoltaik und Schließungen von Solarfabriken. Wird die rot-grüne Koalition das Gesetz rechtzeitig in den Bundestag einbringen? Was geschieht derzeit in den Fraktionen?

Mein Eindruck ist, dass es mit dem EEG schneller gehen wird, als die Skeptiker derzeit erwarten. Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums werden sich in den Ressortbesprechungen nicht durchsetzen können, da sie das Ende der Windindustrie in Deutschland zur Folge hätten. Dies haben mittlerweile auch die anderen Ressorts erkannt. Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2004 ist alleine schon wegen des engen Terminkalenders und der nötigen Schritte eines Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich. Dies gilt im übrigen auch für die Idee eines getrennten Verfahrens für die Photovoltaik. Ziel muss es sein, das Gesetz so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen. Wir werden darüber hinaus alles tun, dass bereits zum Jahresanfang 2004 weitestgehend Investitionssicherheit für Investoren besteht, selbst wenn das Gesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist.

Hermann Scheer hat den Referentenentwurf als "völlig neues Gesetz" bezeichnet und darauf hingewiesen, es werde viel Zeit und Kraft kosten, das neue EEG zu beschließen. Warum wuchs die Novelle von 12 auf 22 Paragraphen?

Der Referentenentwurf beinhaltet kein neues Gesetz. Das BMU hat zum einen Vorgaben aus der EU-Richtlinie umgesetzt und zum anderen sehr viele gute Anregungen umgesetzt, die das EEG noch besser machen würden. Damit eine Übersicht gewahrt werden kann, war es daher sehr sinnvoll, neue Paragraphen hinzuzufügen. Hier wurde doch einiges fehlinterpretiert.

Fell, Freiflächen-Solarstromanlage

 

 

 

Fell, Freiflächen-Solarstromanlage. Foto: Beck Energy GmbH

Kritiker aus Solarunternehmen folgen Scheers Argumentation und fordern einen kurzen, transparenten Gesetzestext, der einer Verunsicherung der Investoren bezüglich des richtigen Zeitpunkts und der maximalen Vergütung entgegenwirken soll. Die Differenzierung nach Standort und Montage (Dach, Fassade oder Freifläche) sowie die jährliche Senkung der Vergütung kompliziere das EEG unnötig. Halten Sie eine eingängige Formel für wünschenswert, wie sie zum Beispiel von einem Unternehmer formuliert wurde: "50 Cent pro Kilowattstunde, für 5 Jahre stabil, 20 Jahre garantiert"?

Die hier formulierten Punkte werden das Gesetz sicher nicht verzögern. Im übrigen halte ich nichts davon, aus einer Paniksituation heraus dafür zu plädieren, lieber ein schlechteres Gesetz zu haben als ein besseres. Wenn es keine Differenzierung gibt, dann bekommt eben die kleinste Dachanlage so viel Vergütung wie die größte Freiflächenanlage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Solarwirtschaft dies will, nur damit das Gesetz einige Tage früher in Kraft tritt. Und wenn es keine Degression mehr gibt, dann hat die PV wieder das Problem, dass es sich für die Käufer lohnt, auf das nächste, bzw. das übernächste Jahr zu warten, in der Hoffnung, dass die Preise fallen. Uns wird sicher Intelligenteres einfallen, um rechtzeitig Investititionssicherheit zu geben!

Welche Rolle werden die großen Freiflächen-Solarstromanlagen im künftigen EEG spielen? Was spricht für höhere Einspeisevergütung für dach- bzw. fassadenintegrierte Anlagen im Vergleich zu Freiflächenanlagen?

Die großen Freiflächenanlagen können dazu beitragen, mit geringeren Kosten als Dachanlagen die Nachfrage nach Solarmodulen zu erhöhen und damit die Entwicklung der PV voranzutreiben. Ob dies gelingt, wird sicher auch von der Vergütungshöhe abhängen. Der BMU-Vorschlag ist hier sehr knapp bemessen. Für höhere Einspeisungsvergütungen auf Dachanlagen spricht, dass es aus Akzeptanzgründen unumgänglich ist, den Ausbau der PV primär auf Dächern voran zu bringen. Die entsprechende Nachfrage wird es aber auch hier nur geben, wenn die Vergütung hoch genug ist, um einen ausreichenden Kaufanreiz zu geben. Da vor allem kleinere Dachanlagen teurer sind als große Freiflächenanlagen muss folglich hier die Vergütung auch höher liegen.

Unter welchen Bedingungen ist ein rasches Wachstum der Photovoltaik bzw. der erneuerbaren Energien insgesamt möglich und welche Perspektiven sehen Sie für die Branche?

Die Branchen brauchen gute Rahmenbedingungen. Das heißt, dass es sich für die Käufer lohnt, in Erneuerbare Energien zu investieren. Folglich müssen Vergütung und Planungssicherheit stimmen. Wenn der Referentenentwurf zuzüglich einiger sinnvoller Korrekturen umgesetzt wird, sehe ich hervorragende Perspektiven.

Herr Fell, wir danken Ihnen für diese Auskünfte

Interview: Rolf Hug mailto:Rolf.Hug@heindl.de

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