Solar-Interviews:


Das aktuelle Solarserver-Interview:

Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Initiativen
geben Auskunft

In loser Folge befragen wir Experten zu technischen und politischen Neuerungen im Umfeld der Solarenergie. Neu ist auch die Form der Befragung: Unsere Interviewpartner erhalten den Fragenkatalog per E-Mail, können ohne Zeitdruck formulieren, ihre Aussagen überprüfen, und dennoch schnell zu drängenden Problemen Stellung nehmen.

Interview, Mechtild Rothe (MEP), Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europa

Frau Rothe gehört seit 1984 dem Europäischen Parlament an, seit 1994 arbeitet sie im Ausschuss für Forschung, technologische Entwicklung und Energie. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt im Energiebereich, insbesondere bei den erneuerbaren Energien. Sie war in den vergangenen Jahren mehrfach Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema 'Erneuerbare Energien'.

 


Mechtild Rothe(MEP)

1.Der Solarserver: In zweiter Lesung hat das Europäische Parlament am 04.07.2001 Ihren Bericht zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien mit großer Mehrheit angenommen. Das Papier sieht vor, dass die Staaten der Europäischen Union mit nationalen Zielvorgaben starten, die eine Verdopplung des Anteils der "Erneuerbaren" am Energieverbrauch bis 2010 vorsehen. Welche Mitgliedsstaaten haben bereits Vorgaben ausgearbeitet und auf welche Fördersysteme setzen die einzelnen EU-Mitglieder?

Mechthild Rothe: Nahezu alle Mitgliedsstaaten haben bereits nationale Pläne für den Ausbau Erneuerbarer Energieträger. Teilweise sind diese jedoch nicht so ambitioniert wie in der Richtlinie vorgesehen. Hier wird nun eine Anpassung erfolgen müssen. Im wesentlichen setzen die Mitgliedsstaaten auf drei verschieden Systeme. So haben wir Quotenmodelle etwa in Großbritannien, Irland und Frankreich. Zertifikatshandelsmodelle in Holland und etwas verändert in Schweden und Finnland. Das bisher erfolgsreichste Modell hinsichtlich der Steigerungsraten Erneuerbarer Energie haben Länder mit gesetzlichen Festpreisen, wie Spanien, Dänemark (derzeit noch) und Deutschland.
Um hier nur einen Vergleich zu ziehen: Die Steigerungsraten in Frankreich, Irland und Großbritannien zusammengenommen im Jahr 2000 waren bei etwa 120 MW. In Deutschland, Spanien und Dänemark bei etwa 3100 MW.

2.Der Solarserver: Wenn absehbar wird, dass die Ziele nicht erreicht werden, will die Kommission neue Vorschläge für rechtsverbindliche Zielsetzungen machen. Wie könnten diese aussehen?

Mechthild Rothe: Durch die regelmäßige Evaluierung der nationalen Ausbauziele kann man absehen, ob das Gesamtziel der Verdopplung in der EU erreicht werden wird oder nicht. Auf dieser Grundlage müsste die Kommission dann den Zielkatalog im Rahmen des normalen Gesetzgebungsprozesses als rechtsverbindlich einbringen. Bei Annahme dessen käme es am Ende zu Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Geldbußen, falls die Anstrengungen in den Mitgliedsstaaten immer noch nicht ausreichen.

3.Der Solarserver: Der Europäische Rat hat die Förderung der "Erneuerbaren" im Gegensatz zum Parlament nicht besonders engagiert unterstützt. Ihren Erfolg verdanken Sie auch den Anstrengungen der schwedischen Präsidentschaft. Was erwarten Sie von der belgischen und spanischen Präsidentschaft?

Mechthild Rothe: Das Verfahren für das Inkrafttreten dieser Richtlinie ist aufgrund der bereits ausgehandelten Kompromisse zwischen Rat und Parlament nur noch eine Formalität. Die belgische Präsidentschaft wird ein schriftliches Verfahren starten und um die formale Zustimmung der Fachminister bitten. Danach wird vermutlich Anfang September ein Ministerrat der Richtlinie zustimmen. Damit wird der Prozess abgeschlossen und einer Veröffentlichung im Amtsblatt steht nichts mehr im Wege. Die belgische und die spanische Präsidentschaft könnte somit nur noch neue Initiativen zugunsten Erneuerbarer Energien starten.

4.Der Solarserver: Für die "Erneuerbaren" stehen in der EU so genannte Quotenmodelle (mit Zertifikaten und Ausschreibungen) oder Systeme mit gesetzlich garantierten Mindestpreisen (wie z.B. im EEG festgeschrieben) zur Diskussion. Wohin geht der Trend in Europa?

Mechthild Rothe: Noch scheint kein Trend absehbar zu sein. Es wird in den Mitgliedsstaaten noch experimentiert. Ein Ziel der neuen Richtlinie ist ja gerade im Wettbewerb der Systeme das erste herauszufinden. Das Europäische Parlament hat hierfür in dieser Richtlinie noch ein klares Kriterium gesetzt: Der Erfolg muss vor allem hinsichtlich der Steigerungsraten Erneuerbarer in den Mitgliedsstaaten bewertet werden. Damit dürften Einspeisesysteme nach heutigem Kenntnisstand klar die Nase vorn haben. Sollte die Kommission auf Grundlage der Evaluierung einen Vorschlag für ein harmonisiertes Fördersystem machen, so muss auch der Erfolg hinsichtlich der Steigerungsrate im Mittelpunkt stehen.

5.Der Solarserver: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erntete heftige Kritik für seine Absicht, die beihilferechtliche Überprüfung des EEG fortzusetzen. Den erneuten Vorstoß der Wettbewerbskommission bezeichneten die grünen Energie-Experten im Bundestag, Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell gemeinsam mit dem Präsidenten der EUROSOLAR und SPD-Abgeordneten Hermann Scheer als "nicht ernst zu nehmendes Revanche-Foul der Kommission". Wie beurteilen Sie die aktuellen Auseinandersetzungen um das EEG? Kann das deutsche Modell Vorbild für die anderen Mitgliedsstaaten werden?

Mechthild Rothe: Hier kann ich den Kollegen nur zustimmen. Der erneute Vorstoß von den Kommissaren Monti und de Palacio ist absurd. Die Begründung dafür ist lächerlich. Im Rahmen der Liberalisierung hat die Bundesrepublik bereits öffentliche Energieversorger unter die gleichen Voraussetzungen am Markt mit Privaten gestellt. Somit gilt das Urteil auch für diesen Bereich. Ob ein Modell wie das deutsche oder spanische zum Vorbild wird, wird die Evaluierung zeigen.

6.Der Solarserver: Was sind die Schwerpunkte der SPD-Umweltpolitik in und für Europa in den kommenden Jahren?

Mechthild Rothe: Die SPD - Parlamentarier im Europäischen Parlament werden sich weiterhin für Klimaschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit einsetzen.

Frau Rothe, wir danken für Ihre Auskünfte.

Die Fragen für den Solarserver stellte Rolf Hug.

Juli 2001

Weitere Solar-Interviews:

  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Mechtild Rothe (MEP), Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europa
  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Frithjof Staiß, Autor des "Jahrbuchs Erneuerbare Energien 2000"
  • Bernhard Dimmler, technischer Geschäftsführer der Würth Solar GmbH & Co
  • Fritz Link , Bürgermeister der "Solar-Kommune" Königsfeld
  • Max Deml, Chefredakteur des Informationsdienstes ÖKO-INVEST
  • Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins
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