Solarserver-Standpunkt:

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Offener Brief von Franz Alt an Angela Merkel
"Viel Sinneswandel"

Liebe Angela Merkel,
750.000 Unterschriften für eine ökologische Steuerreform übergab ich Ihnen als Sie im März 1995 Präsidentin des Weltklimagipfels in Berlin waren. Unterstützt von Politikern aller Parteien - aus der CDU gehörten Ihr Vorgänger als Umweltminister, Klaus Töpfer, sowie Rainer Eppelmann, Arnold Vatz, Lutz Wicke und der gesamte Bundesvorstand der Jungen Union dazu - hatte die Aktion "Globaler Ökologischer Marshallplan" für eine "Ökologische Steuerreform" sowie für "Energieabgaben bei gleichzeitiger Abgabenentlastung der menschlichen Arbeit" und für eine "Flugbenzinsteuer" geworben. Im Beisein vieler Journalisten sagten Sie mir damals beim Berliner Umweltgipfel: "Eine ökologische Steuerreform ist Voraussetzung für eine effektive Umweltpolitik.

Franz Alt, Angela Merkel

Ich unterstütze diese Forderungen und bin als Umweltministerin dankbar für das ökologische Engagement von 750.000 Bürgerinnen
und Bürger."

 

Foto: Franz Alt, Angela Merkel.
Bild: Franz Alt

Heute nennen Sie den ohnehin recht bescheidenen rot-grünen Einstieg in eine ökologische Steuerreform eine K.O.-Steuer. Wo aber bleibt die Begründung für den plötzlichen Sinneswandel? Noch beim Klimagipfel in Kyoto Ende 1997 haben Sie eine konsequentere Klimaschutzpolitik gefordert. Das hat Ihnen viel Respekt der deutschen Umwelt Verbände eingebracht. Ihr heutiger Stellvertreter Christian Wulff hat sich damals bei einem Fernsehinterview mit mir eindeutig "für eine ökologische Steuerreform" ausgesprochen - auch in seinem Wahlkampf in Niedersachsen gegen Gerhard Schröder Anfang 1998. Wolfgang Schäuble war über viele Jahre ein Streiter für die Ökosteuer.
Im CDU -Grundsatzprogramm haben Klaus Töpfer und Christian Wulff so eindeutig, klar und marktwirtschaftlich konsequent für eine Ökosteuer plädiert wie Sie selbst in Ihrem Buch " Der Preis des Überlebens". Im CDU-Grundsatzprogramm steht: "Die Preise unsere Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln." Sie wissen, dass auch die heutigen Benzinpreise dies weder ökologisch noch ökonomisch tun. Ein Liter Spritverbrauch bedeutet, dass wir 10.000 Liter Luft verpesten. Was ist wichtiger: sechs Pfennig mehr pro Liter Benzin und ein bisschen Klimaschutz oder weiterhin Treibhauseffekt?

Jahrelang, liebe Angela Merkel, schrieben und sprachen Sie bei Ihren Plädoyers für ökologische Steuern von "Verantwortung" und "Bewahrung der Schöpfung". Gilt das alles jetzt plötzlich nicht mehr, nur weil Sie in der Opposition sind? Hängt die Einstellung zu den Überlebensfragen der Menschheit wirklich davon ab, ob eine sich christlich nennende Partei regiert oder opponiert?

Spüren Sie nicht, wie rasch Sympathie und Glaubwürdigkeit, die Sie beim Aufarbeiten der CDU-Spenden Affäre gewonnen haben, durch kurzfristiges Taktieren wieder verlorengehen können? Wer wider besseres Wissen nur taktiert, verrät seine eigene mangelnde Strategiefähigkeit.

Die Grünen waren dabei, neben dem Autobundeskanzler ihre grüne Identität zu verlieren. Doch dank Ihrer Kampagne ergrünen sie jetzt wieder ein bisschen. Wo aber bleibt das "Hohe C" im Namen und Programm der CDU unter Ihrer Führung? Sie sprachen doch noch kürzlich vom "Neuanfang".

Jeden Tag sterben 130 Tier- und Pflanzenarten aus.
Jeden Tag produzieren wir 30.000 Hektar Wüste zusätzlich.
Jeden Tag verlieren wir 86 Millionen Tonnen fruchtbaren Boden und werden 250.000 Menschen mehr; und jeden Tag blasen wir 100 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft.
Das ist ein Dritter Weltkrieg gegen die Natur. Aber die CDU erstickt die ersten zarten Friedenszeichen, wegen lächerlicher sechs Pfennige.
Was ist "christlich" an Ihrer K.O.-Kampagne? Die CDU will unter Ihrer Führung eine Verfassungsänderung für bundesweite Plebiszite blockieren - aber zugleich starten Sie eine plebiszitäre Kampagne gegen eine Umweltsteuer. Mit solchen Polit-Spielchen setzen Sie den Ruf der CDU als seriöse Partei aufs Spiel. Das Wichtigste für eine "C"- Partei ist Glaubwürdigkeit. Das wird auch für Sie, liebe Angela Merkel, "der Preis des Überlebens" sein.

Mit dieser Kampagne zerstören Sie auch die eindrucksvollen ökologischen Spuren Klaus Töpfers. Er hat 1992 jährlich zehn Pfennig Benzinpreiserhöhung pro Liter Sprit vorgeschlagen, was dann die konservative Regierung in England 1994 eingeführt hat.
Die rot-grüne Ökosteuer bietet sehr wohl Angriffsflächen für eine konstruktive Opposition: Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen für die Industrie; dass auch für erneuerbare Energien Ökosteuer bezahlt werden muß, ist der Geburtsfehler der Steuer und eine generelle Entfernungspauschale von 80 Pfennig je Kilometer erzeugt eher mehr als weniger Verkehr und ist damit ökologisch kontraproduktiv. Setzen Sie doch an diesen Schwachstellen an und Sie haben große Zustimmung - auch von den 750.000 Unterstützern des "Ökologischen Marshallplans", unter denen viele CDU-Mitglieder und CDU-Wähler sind.

Ihr Franz Alt

Franz Alt leitet die Zukunftsredaktion im SWR und moderiert in 3Sat das Magazin "Grenzenlos". Er erhielt 1994 den deutschen Solarpreis für Publizistik und 1997 den Europäischen Solarpreis. Sein neuestes Buch: "Der ökologische Jesus - Vertrauen in die Schöpfung" (Riemann-Verlag/Bertelsmann-Gruppe)

DER SPIEGEL Nr. 40 / 30. September 2000

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