Solarserver-Standpunkt:

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Solar-Standpunkt zu den Plänen der Bundesregierung zur Senkung der EEG-Vergütung für Photovoltaik

Franz Hutterer und Norbert Burkhart, Geschäftsführende Gesellschafter der Solaris Kraftwerke GmbH in Mühldorf am Inn, kommentieren in einem offenen Brief an Bundesumweltminister Dr. Röttgen (CDU) die geplante Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung zum 1.4.2010.

 

Photovoltaik-Freiflächenanlage

Photovoltaik-Freiflächenanlage

Hutterer und Burkhart warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und Planungssicherheit und fordern von Röttgen "eine  für den Wirtschaftsstandort Deutschland sinnvolle Lösung zu finden und nicht eine intakte und leistungsstarke Industrie zu vernichten".

 

Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Dr. Röttgen,

mit großem Interesse, aber auch Unbehagen, verfolgen wir die Diskussion der vergangenen Tage im Hinblick auf die seitens der Bundesregierung geplanten Veränderungen der Vergütungssätze des EEG für Photovoltaik (PV), die auch in nachstehendem Bericht des Fachmagazins Photon festgehalten sind (vgl. Anlage).

Wie bereits in unseren Gesprächen beim Unternehmerfrühstück in Ampfing und im Dezember 2009 zum Ausdruck gebracht, unterstützen wir Bestrebungen, die Vergütungssätze an den technischen Fortschritt und die Herstellungskosten der Komponenten anzupassen. Eine „Überförderung“ erachten wir als volkswirtschaftlich kontraproduktiv und auf lange Sicht nicht vertretbar. Auch macht es durchaus Sinn, einschränkende Rahmenbedingungen im Hinblick auf Standorte festzulegen, wie im Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 19.11.2009 vorgegeben. Diese Sichtweise hat auch der Bundesverband für Solarwirtschaft mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, der die Bestrebungen der Bundesregierung grundsätzlich konstruktiv begleitet und unterstützt.

 

Senkung der Einspeisevergütung betriebswirtschaftlich in keiner Weise realistisch

Es ist zutreffend, dass die Modulpreise deutlich günstiger geworden sind. Dies gilt aber nicht für alle Komponenten einer PV-Anlage! Nehmen Sie bitte die hochwertigen Materialien einer Firma Schletter bei den Untergestellen, hochwertige Komponenten aus der Elektrobranche und nehmen Sie die steigende Tendenz bei den Rohstoffpreisen. Auch die Arbeitsleistung der Errichtung einer PV-Anlage ist nicht zu vernachlässigen. Eine Senkung von 16% würde heißen, dass die Modulpreise, sie machen ca. 50-55% eines Gesamtsystems aus, um ca. 30% fallen müssten, damit sich die Senkung der Einspeisevergütung betriebswirtschaftlich wieder ausgleicht. Dies ist unseres Erachtens in keiner Weise realistisch, vor allem nicht kurzfristig.

Mit großer Verwunderung haben wir den geplanten Zeitpunkt und das Ausmaß der geplanten Absenkung der Vergütungssätze für PV gem. EEG zur Kenntnis genommen. Ein geplantes Inkrafttreten zum 1.4.2010 – in bereits 10 Wochen (!) - erscheint uns als nicht sinnvoll, kontraproduktiv und nicht durchdachtes Konzept. Diese wird viele Betriebe unserer Branche ins Wanken bringen und zahlreiche Arbeitsplätze, auch und gerade in Ihrem Wahlkreis, kosten.

 

Unternehmen planen mit einem Vorlauf von sechs bis 12 Monaten

Sie Herr Dr. Röttgen als fundierter Kenner der Branche wissen, dass PV-Projekte erhebliche Vorlaufzeiten aufweisen. Alle Unternehmen unserer Branche planen mit einem Vorlauf von sechs bis 12 Monaten  und müssen auch für diesen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen und Risiken eingehen. Dies betrifft nicht nur die nötige Anzahl an  Mitarbeitern, sondern auch Einkaufsverpflichtungen Solarmodule und Wechselrichter und weiterer Komponenten betreffend, für die verbindliche Verträge lange im Voraus abgeschlossen werden müssen und in einer Vielzahl existieren. In machen Unternehmen, insbesondere auch bei uns, nicht nur für ein halbes Jahr, sondern für ein ganzes Kalenderjahr im Voraus. Auch die baurechtlichen Vorlaufzeiten, die ebenfalls mit erheblichen Kosten und Planungszeiten verbunden sind, weisen Fristen von mehr als 6 Monaten aus.

Solaris-PV-Kraftwerk
Solaris-PV-Kraftwerk
Stellen Sie sich bitte vor, dass es zahlreiche Eigentümer von Grundstücken gibt, die – im Glauben und Vertrauen an das Bundesgesetz EEG und  bundesrechtliche Rahmenbedingungen im Baugesetz – mit  einem Aufwand von mehr als EUR 60.000,-- pro Projekt/Grundstück die Entwicklung ihrer für regenerative Energieerzeugung geeigneten Flächen in Angriff genommen haben.

Diesen Menschen möchte die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, gegenständliches Gesetz mit einem Vorlauf von nur 10 Wochen in gravierender Weise zu ändern, vermitteln, dass sie ihre Kosten und ihren Einsatz für erneuerbare Energien einfach fallen lassen sollen. Nichts anderes bedeutet in der Konsequenz das Vorhaben der Bundesregierung, wenn es wie vorgeschlagen umgesetzt würde. Welche Wirkung dies für das Vertrauen in ein Bundesgesetz im Allgemeinen und die Arbeit der Bundesregierung entfalten würde, brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern.

Welche Wirkung hätte das dramatische Absenken der EEG-Vergütungssätze für PV zum 1.4.2010 darüber hinaus?

  • Seitens der ausländischen Modulhersteller würden Kapazitäten kurzfristig ins Ausland verlagert werden.

  • Frankreich z.B. hat vergangene Woche die Einspeisevergütung auf Vorlage des EEG für Dachflächenanlagen annähernd ohne Absenkungen bis 2012 verlängert und PV-Freiflächenanlagen nur unwesentlich abgesenkt auf 37 Cent/KWh.

  • Deutsche Modulhersteller, Projektentwickler würden aufgrund der völlig entzogenen Planungssicherheit in die Insolvenz getrieben.

  • Die Konsequenz auf den Arbeitsmarkt mit einem bemerkbaren Freisetzen von Mitarbeitern wäre sehr deutlich spürbar.

 

Erachten Sie eine solche Maßnahme in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Hinblick auf Timing für wirklich bis ins Letzte durchdacht?

 

Senkung der Vergütung gefährdet laufende Projekte

Auch wir, die Solaris Kraftwerke wäre gezwungen, mindestens 2 - 3 Mitarbeiter zu entlassen. Beinahe alle 2009 geschaffenen Arbeitsplätze müssten wir in 2010 wieder abbauen. Eine Firma wie wir, in rasantem Wachstum inbegriffen, steckt aktuell in ca. 70 Projektentwicklungen. Alleine die Kosten der Bauleitplanungen für laufende Projekte, alle im zweiten Halbjahr 2009 bezahlt bzw. tlw. vorfinanziert,  belaufen  sich auf einige hundert Tausend Euro. Kein einziges dieser Projekte wäre durch die Senkung der Vergütung durchführbar. Wir brauchen Ihnen, als im Wirtschaftsleben stehenden Politiker, nicht zu erklären, dass dies existenzbedrohend werden kann.

Wie bereits ausgedrückt geht es uns keinesfalls um das Verhindern einer grundsätzlich sinnvollen Maßnahme. Es geht uns vielmehr darum, Vorlaufzeiten und ein Augenmaß in die Maßnahme einzubauen, die praxisnah sind und die intakte Industrien nicht ausradiert. Es kann letztlich auch nicht das Interesse der Bundesregierung sein, ein grundsätzlich erstrebenswertes Bemühen großer Teile der Bevölkerung im Keim zu ersticken und inländische Unternehmen ausschließlich auf das Ausland zu verweisen. Dies wäre ein verheerendes Signal.

 

Moderate Senkung der Solarstromförderung würde eine vorübergehende Mehrbelastung eines Durchschnittshaushaltes von etwa 1,60 Euro im Monat bedeuten

In der öffentlichen Diskussion vernimmt man häufig das Argument des Strompreises für den Verbraucher. Bei einem Aufrechterhalten der Förderung, so ist der Presse und Aussagen der Politik zu vernehmen, würde angeblich unzumutbar belastet. Erlauben Sie uns hierzu eine Anmerkung. Niemand in unserem Umfeld hat die Erwartungshaltung, dass eine Veränderung der Klimawandels durch die  Förderung erneuerbarer Energien ohne Belastung der Stromverbraucher bewerkstelligt werden kann. Diese „Belastung“ klar heraus zu arbeiten ist u.E. ein ehrlicher Umgang mit einem unserer Probleme dieser Zeit. Eine überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat die Vorteile erneuerbarer Energien für sich erkannt. Das zeigt beispielsweise eine Forsa-Umfrage: 71 Prozent der Befragten ist bereit, über ihre Stromrechnung einen signifikanten Beitrag für den Ausbau der Photovoltaik zu leisten. Die Bürger stimmten einer Erhöhung der Solarstromförderung von derzeit etwa drei Prozent ihrer Stromrechnung auf fünf Prozent zu. Dies würde eine vorübergehende Mehrbelastung eines Durchschnittshaushaltes von etwa 1,60 Euro im Monat bedeuten.

 

Stromerzeuger sollen alle Kosten auf der Stromrechnung ausweisen

Dem Stromverbraucher zu suggerieren, dass die weitere Nutzung von Atomstrom und konventioneller Stromerzeugung quasi ohne Erhöhung des Strompreises zu bewerkstelligen sei, ist das eigentliche Problem und der Kern der Verlogenheit in der aktuellen Diskussion. An Tagen, an denen publik wird, dass ein „für ewige Zeiten errichtetes Atommülllager“ nach wenigen Jahrzehnten bereits nicht mehr nutzbar ist und vermutlich bereits Fasshüllen verrottet sind, sind solche Aussagen beinahe unerträglich. Es sollten alle Stromerzeuger gezwungen werden, alle Kosten auf der Stromrechnung auszuweisen. Wieso fallen viele Kosten und Folgekosten beispielsweise der Atomstromhersteller in die Steuersubvention und werden nicht sichtbar auf die Verbraucher umgelegt? Würde man alle diese Kosten und die Kosten für die „Umweltreparaturen durch den CO2-Ausstoß bei konventioneller Stromerzeugung“ in die Strompreise einrechnen, würde sich sehr schnell ein anderes Bild ergeben.

Sehr geehrter Dr. Röttgen. Sie haben Ihre Sichtweise zur Förderung erneuerbarer Energien in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Wir bitten Sie herzlich, eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland sinnvolle Lösung zu finden und nicht eine intakte und leistungsstarke Industrie zu vernichten.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Hutterer; Norbert Burkhart, Geschäftsführende Gesellschafter; Solaris Kraftwerke GmbH; D-84453 Mühldorf am Inn

EEG
Absenkung der EEG-Vergütung zum 1. April geplant

14.01.2010: Eine weitere Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom steht offenbar kurz bevor. So will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits am kommenden Montag eine Vorlage zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlichen, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen. Demnach soll es eine einmalige Absenkung der Vergütung zwischen 16 und 18 Prozent zum 1. April geben. Bislang ging die Solarbranche von einer Anpassung der Vergütung an die aktuell stark gesunkenen Anlagenpreise nicht vor dem 1. Juli aus. Die jetzt für April geplante Reduzierung soll voraussichtlich sowohl für Freiflächen- als auch für Dachanlagen gelten. Je nachdem, wie der weitere Zubau von Solarstromlagen in diesem Jahr ausfällt, wird es dann Anfang 2011 womöglich noch eine weitere Absenkung geben. Hier ist die Rede davon, dass die Vergütung ab einer Gesamtmenge von 3.000 Megawatt um weitere 2,5 Prozent für jeweils 500 Megawatt Zubau reduziert wird. Dies ist das Ergebnis, eines Treffens im Umweltministerium vom 13. Januar, an dem sowohl Verbraucherschützer wie Vertreter der Solarindustrie teilnahmen. Sollte die Solarbranche die Kürzung in dieser Höhe ablehnen, wäre das Wirtschaftsministerium dem Vernehmen nach alternativ bereit, eine höhere Vergütung zuzulassen, wenn im Gegenzug eine Deckelung des Zubaus von 1.500 Megawatt akzeptiert würde. In einer ähnlichen Situation hatte 2008 die spanische Solarindustrie den Deckel gewählt, um eine Reduzierung der Vergütung zu vermeiden, was den dortigen Markt letztlich in die Bedeutungslosigkeit geführt hat. Insofern ist davon auszugehen, dass die deutsche Solarbranche eine stärker als geplante Absenkung der Vergütung wählt. Quelle: PHOTON

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