CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Gabriels ehrgeizigen Klimaplan: Eckpunktepapier untergräbt Energieunion und setzt Industriestandort Deutschland aufs Spiel

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf, das wirtschaftspolitische Profil der Union zu schärfen und in der aktuellen industriepolitischen Debatte „klare Kante“ gegenüber SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu zeigen.

„Das deutsche Kohlenstoffdioxid (CO2)-Einsparziel von 40 Prozent bis 2020 ist doppelt so hoch wie das der Europäischen Union. Das bedeutet im Kern eine Schwächung unseres Industrielandes“, kritisiert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.
Der Wirtschaftsminister der größten Industrienation in Europa dürfe jetzt mit „klimapolitischen Zwangsmaßnahmen“ nicht noch einen zusätzlichen Beitrag zur Deindustrialisierung leisten.
„Bei diesen energiepolitischen Rahmenbedingungen werden auch die dringend gewünschten Investitionen von ausländischen Unternehmen im energieintensiven Bereich in Deutschland ausbleiben. Damit schädigen wir unseren Standort zweifach“, erklärt Lauk.
Unionsfraktionschef Kauder müsse eine verlässliche, europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik durchsetzen. Der Wirtschaftsrat habe sich hierzu bei seiner Klausurtagung klar positioniert und empfehle eine ehrgeizige Agenda für Energieeffizienz und einen realistischen Klimaschutz-Korridor.
In seinem aktuellen Eckpunktepapier wünsche sich Gabriel zur Debatte um den Strommarkt eine dauerhaft tragfähige politische Grundsatzentscheidung. Er fordere dabei ausdrücklich, dass Investoren sich darauf verlassen können, dass die Politik weder direkt noch indirekt in den Markt eingreife.
„Im gleichen Papier – nur drei Seiten später – beerdigt er diese Logik mit einem unausgegorenen, populistischen Klimaplan“, heißt es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsrates.
„Damit werden wir kein Gramm CO2 zusätzlich im europäischen Verbund einsparen. Vielmehr werden nur weitere Belastungen für den Industriestandort Deutschland geschaffen“, so Lauk.

Ein von Gabriel angestrebter zusätzlicher Klimabeitrag für deutsche Kraftwerke sei nicht nur europarechtlich höchst bedenklich sondern untergrabe auch die bisherige, gemeinsame Klimapolitik und den europäischen Emissionshandel als Leitinstrument.

23.03.2015 | Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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