AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Solarthemen Media GmbH bei Fernabsatzverträgen

1. Geltungsbereich
Zwischen der Solarthemen Media GmbH (im Folgenden kurz Solarthemen) und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils bei der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Solarthemen nur an, wenn sie ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Bestellung; Angebot; Vertragsabschluss
2.1 Auf dieser Website beschreibt Solarthemen kostenlose und kostenpflichtige Informations-Dienstleistungen und Waren. Dies stellt selbst noch kein Angebot zum Verkauf bzw. Lieferung der Dienstleistungen dar. Sondern der Besteller bewirkt erst mit seiner Bestellung einen möglichen Vertragsabschluss, sofern Solarthemen dem zustimmt.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn Solarthemen eine Bestellung laut 2.1 annimmt. Dies kann  mit der Versendung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistungen erfolgen.  Eine ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller ist dafür nicht erforderlich, da dieser darauf im Sinne des § 151 S. 1 BGB verzichtet.
2.3 Bestellungen für kostenpflichtige Dienstleistungen und Waren, insbesondere für den Informationsdienst Solarthemen, können per Brief, Fax, E-Mail oder telefonisch sowie über diese Website an Solarthemen herangetragen werden. Der Besteller bietet damit an, einen Kaufvertrag abschließen zu wollen. Nimmt Solarthemen ihn an, wird sie ihn in der Regel per E-Mail oder Brief bestätigen oder durch Lieferung der Waren und Dienstleistungen vollziehen. Sofern nicht die wesentlichen Einzelheiten schon in der Bestellung aufgeführt werden, wird Solarthemen die vertraglichen Einzelheiten in einem Schreiben per E-Mail oder Post beschreiben, insbesondere Laufzeit, Preise und Kündigungsfristen mitteilen.
2.4 In begründeten Fällen behält sich Solarthemen  vor, die Bestellung nicht anzunehmen, insbesondere wenn davon auszugehen ist, dass der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht folgen wird.

3. Nutzungs- und Lizenzbedingungen elektronischer Artikel
3.1 Mit dem Kauf der Informationsdienstleistungen räumt Solarthemen dem Besteller das einfache und nichtübertragbare Nutzungsrecht zum persönlichen und alleinigen Gebrauch ein. Der Besteller darf den digitalen Artikel zu eigenen Zwecken nutzen. Unabhängig davon wird eine Verbreitung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbsmäßige Nutzung nur gestattet, wenn Solarthemen dies schriftlich genehmigt. Der Besteller ist lediglich berechtigt, zu Sicherungszwecken Kopien herzustellen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Waren und Dienstleistungen, die ihm von Solarthemen zur Verfügung gestellt wurden, zu verkaufen.
3.2 Mit dem Download von Artikeln oder dem Aufrufen von kostenpflichtigen Artikeln auf der Website erfolgt eine direkte Nutzung dieser Artikel. Daher besteht bei Bestellung digitaler Produkte kein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB (siehe auch nachfolgende Ziffern 4.3 und 4.4).

4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher gelten nur natürliche Personen, deren Bestellung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (§ 13 BGB). 
4.2 Dies betrifft bei Abonnements digitaler Produkte die Zeiträume, die über einen Monat hinausgehen. Da mit der Bestellung von digitalen Produkten in der Regel ihre direkte Nutzung verbunden ist, wird immer der Preis für ein Monatsabo fällig. Sofern es einen gültigen Preis für den Zeitraum von einem Monat gibt, wird dieser fällig (siehe auch 3.2), ansonsten ein Zwölftel des Preises für ein Jahresabonnement. 

WIDERRUFSBELEHRUNG entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
(Beginn der gesetzlichen Widerrufsbelehrung für Verbraucher)
4.3 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Solarthemen Media GmbH
Bültestraße 70b
32584 Löhne
Telefax: 05731 83469
vertrieb@solarthemen.de
4.4 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung)

4.5 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht generell nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Solarthemen gewährt dem Besteller dennoch ein Widerrufsrecht, wie es unter 4 beschrieben wurde. 

5. Lieferung
5.1 Grundsätzlich gelten für die Lieferung die Aussagen zur Bestellung und deren Bestätigung in 2.
5.2 Der Lieferumfang des jeweiligen Produktes bestimmt sich durch das Angebot der Solarthemen auf deren Website oder in anderen von Solarthemen herausgegeben Schriften bzw. per Korrespondenz (brieflich oder per E-Mail).
5.3 Der Besteller erhält die Lieferung der von ihm bestellten Produkte und Dienstleistungen an die von ihm angegebene Adresse. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern diese von Solarthemen nicht verbindlich zugesagt wurden.
5.4 Werden digitale Produkte über die Website gekauft und dort direkt genutzt oder per Download bezogen, so gilt die Lieferung als erbracht. Werden digitale Produkte von Solarthemen per Mail versendet, so gilt die Lieferung als erbracht, wenn eine Datei oder ein Produkt in Form einer E-Mail nachweisbar an den Besteller abgesendet wurde. Sollte ein Besteller dieses Produkt aber dennoch nicht erhalten haben, wird Solarthemen das Produkt kostenfrei erneut versenden. 
5.5 Publikationen werden nur geliefert, sofern sie verfügbar sind. Ist dies nicht der Fall wird der Besteller durch Solarthemen unterrichtet. Sollten für die nicht verfügbare Publikation bereits Zahlungen geleistet worden sein, wird Solarthemen sie zurückerstatten.
5.6 Soweit auf der Website oder anderen Schriftstücken der Solarthemen dies nicht abweichend erklärt wurde, trägt der Besteller die mit einer Belieferung verbundenen Versandkosten.
5.7 Erfüllungsort für die Leistungen von Solarthemen ist Löhne; Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist ebenfalls Löhne.

6. Kündigung fortlaufender Lieferungen und Abonnements
6.1 Besteller können ihre Abonnements ohne Frist zum Ende des jeweils laufenden Bezugszeitraums kündigen. Sollte eine wirksame Kündigung auf Seiten von Solarthemen nicht sofort umgesetzt werden können und zum Beispiel aus technischen Gründen noch eine Lieferung erfolgen, so hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Annahme der Kündigung. Die Abonnements werden im Voraus in Rechnung gestellt. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung werden die Preise für die Abonnements ebenfalls im Voraus, aber nicht vor dem Beginn eines Bezugszeitraums bei den Kreditinstituten abgebucht.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Solarthemen ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß nachfolgender Ziff. 8 nicht nachkommt.
6.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform per Post oder Mail.
6.4. Kostenlose Dienstleistungen, insbesondere der Solarserver-Newsletter, können jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Sofern technisch möglich, wird Solarthemen diesem Kündigungswunsch unverzüglich nachkommen. Eine Kündigung des Solarserver-Newsletters kann am besten über den entsprechenden Link im Newsletter erfolgen.

7. Preise
7.1 Die Preise richten sich nach den Preisangaben auf den Internetseiten der Solarthemen Media GmbH.
7.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versand- und Verpackungskosten.

8. Fälligkeit und Zahlung; Verzug
8.1 Die geschuldeten Zahlungen werden zehn Tage nach Erhalt einer per Brief oder E-Mail versendeten Rechnung fällig, sofern keine anderen Zahlungsziele schriftlich vereinbart wurden. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Nennung der Rechnungsnummer auf ein Konto von Solarthemen zu leisten.
8.2 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Solarthemen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent p.a. über dem von der Europäischen Zentralbank erklärten Basiszinssatz zu fordern. Sofern der Besteller Kaufmann ist, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Falls Solarthemen ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann Solarthemen diesen geltend zu machen.

9. Aufrechnung; Zurückbehaltung
Der Besteller hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Solarthemen nicht bestritten werden. Der Besteller darf sein Zurückbehaltungsrechts nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so darf er Zahlungen wegen irgendwelcher von Solarthemen nicht anerkannter Gegenansprüche nicht zurückhalten. Dies gilt auch für die Aufrechnung mit solchen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware oder Dienstleistung bleibt so lange im Eigentum von Solarthemen, bis sie vollständig bezahlt wurde. Solarthemen kann die Nutzung einer Ware oder Dienstleistung untersagen bzw. technisch unterbinden, falls der Besteller das erworbene Produkt noch nicht vollständig bezahlt hat. 
10.2 Sofern der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere wenn er die erworbenen Produkte nicht bezahlt, kann Solarthemen das gelieferte Produkt zurückfordern. Der Besteller ist zur Herausgabe und Rücksendung des Produktes an die Adresse von Solarthemen auf seine Kosten verpflichtet. 

11. Mängelhaftung; Gewährleistung
11.1 Bei einem Mangel der gelieferten Waren und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Es wird ausgeschlossen, dass der Besteller diese Ansprüche an Dritte abtritt.
11.2 Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
11.3 Solarthemen haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Das gilt insbesondere für die Erfüllung des Vertrages, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung wird begrenzt auf den nach Art der Ware bzw. Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden, darüber hinaus unbegrenzt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.4 Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche oder außervertraglicher Haftung von Solarthemen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
11.5 Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beziehungsweise der erbrachten Leistung beträgt 24 Monate.
11.6 Sofern der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist, beträgt die Frist für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beziehungsweise der erbrachten Leistung 12 Monate, 

12. Schlussbestimmungen
12.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Solarthemen und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.3 Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Bad Oeynhausen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Solarthemen und dem Besteller.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.