Solarstrom-Magazin PHOTON fordert Rücktritt von Bundesumweltminister Röttgen: Gesetzesvorschlag zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung mit der Verantwortung als Bundesumweltminister unvereinbar

28.02.2012 / Archiv / Photovoltaik / Politik

Die Redaktion von "PHOTON - das Solarstrom-Magazin" hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. In einem Offenen Brief heißt es unter anderem, der in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung entlarve Röttgen als Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft.

Der Entwurf wolle nicht den Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen, sondern verhindern. Mit der Verantwortung als Bundesumweltminister sei dieses Verhalten unvereinbar.

PHOTON-Redakteure kritisieren geplante Reduzierung des PV-Zubaus und Verordnungsermächtigung zu weiteren Kürzungen
PHOTON kritisiert unter anderem, dass der Gesetzentwurf eine schrittweise Reduzierung des Photovoltaik-Zubaukorridors enthalte, der aktuell noch die Installation 3.500 Megawatt pro Jahr vorsieht.
"Sie wollen, dass künftig nur noch 0,9 bis 1,9 Gigawatt neuer Solaranlagen pro Jahr installiert werden. Sie nennen das einen ‚vernünftigen Rahmen‘. Als Umweltminister aber sollten Sie sich freuen, dass Solarstrom immer billiger wird und es immer mehr Solaranlagen gibt!", heißt es in dem Brief.
Die Photon-Redaktion kritisiert außerdem, dass der Entwurf die Möglichkeit vorsieht, die Vergütung nachträglich per Verordnung jederzeit erneut zu ändern: dies sei eine "Verordnungsermächtigung, mit der Sie die Vergütung über Nacht auf null senken könnten".
Der Offene Brief an den Minister und das Titelbild der März-Ausgabe können heruntergeladen werden unter http://www.photon.de/solarfeindnr1.pdf