Grünen-Sprecher Fell: Rösler will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

"Bundeswirtschaftsminister Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche.“

„Rösler hat heute im Handelsblatt gefordert, das EEG durch ein Quotensystem zu ersetzen", kommentiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Fell: Quoten bedeuten das Aus für Bürgerwindparks und Solarenergie
Minister Rösler ignoriere dabei sämtliche Erfahrungen, die international mit Quotensystemen gemacht wurden, betont Fell. Quotensysteme seien aufgrund von Mitnahmeeffekten deutlich teurer als Einspeisungssysteme, Quotensysteme führen zudem zu einem deutlich langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien. "Ein Quotensystem bedeutet eine Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf einen vorgegebenen Maximalwert. Quotensysteme führen zu einer Monopolisierung des Ausbaus. In Ländern mit Quotensystemen läuft der langsame und viel teurere Ausbau der Erneuerbaren Energien nur über die Energiekonzerne. Diese machen das Geschäft unter sich aus. Bürgerwindparks haben in Quotensystemen ebenso wenig Platz wie neue Technologien. Solarenergie gäbe es keine mehr", warnt Fell.

Nach dem Photovoltaik-Deckel nun ein Erneuerbare-Energien-Deckel?
Nach der Forderung nach einem Photovoltaik-Deckel fordere Minister Rösler jetzt einen Erneuerbare-Energien-Deckel. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolge deutlich schneller, als in den alten Ausbauzielen der Bundesregierung angedacht. Diese stammten noch aus der Vor-Fukushima-Zeit. Die Bundesländer seien längst an der Bundesregierung vorbei gezogen, sagt Fell. "Minister Rösler versucht, das Rad zurückzudrehen."

Wissenschaft spricht sich schon lange für ein Einspeisungssystem aus
Dabei sei aus der Sicht der Wissenschaft die Alternative Einspeise-System oder Quotensystem schon lange zugunsten des Einspeisungssystems entschieden worden, unterstreicht Fell, der auf Studien des Fraunhofer Instituts ISI und eine Cambridge-Studie von Dr. Karsten Neuhoff und Lucy Butler verweist.

Fell: Rösler bricht ein Wahlversprechen
"Ganz nebenbei bricht Rösler, aktuell amtierender Parteivorsitzender der FDP, auch noch ein Wahlversprechen. Im letzten Wahlprogramm hatte sich die FDP für den Erhalt des EEG ausgesprochen. Als Begründung heißt es in dem Wahlprogramm: ‚Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung‘ ", erinnert Fell.
"Gerade der Bundeswirtschaftsminister bringt jetzt große Unsicherheit in eine Branche mit hunderttausenden Arbeitsplätzen, anstatt die Unternehmen mit einer Industriepolitik für Erneuerbare Energien im härter gewordenen internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Damit gefährdet er die Technologieführerschaft Deutschlands", fasst Fell zusammen.

Weitere Informationen:
·       Artikel im Handelsblatt
·       FDP-Wahlprogramm 2009 (s. Seite 56 f)
·       Cambridge-Studie von Dr. Karsten Neuhoff und Lucy Butler
·       Studie des Fraunhofer ISI und der Energy Economics Group

16.01.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell (MdB),  Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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