Spanische Verbände für Solarenergie und erneuerbare Energien drohen mit Klage gegen Kürzung der Einspeisevergütung

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren vier spanische Verbände für Solarenergie und erneuerbare Energien die jüngst erfolgte Kürzung der staatlichen Einspeisevergütung und drohen mit einer Klage auf nationaler und europäischer Ebene.


Die Verbände Anpier, APPA, Protermosolar und UNEF erklären, das Spanische Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus (MINETUR) habe die Industrie benachteiligt und verzerrte Wirtschaftlichkeitsprognosen für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt.
„Die spanische Industrie der erneuerbaren Energien fühlt sich von der Regierung betrogen und wird auf nationaler und europäischer Ebene alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um sich zu verteidigen”, so die Verbände.

Rückwirkende Kürzung zum 01.02.2013
Die spanische Regierung unter der Führung der Volkspartei (Popular Partido, PP) hat die neuste rückwirkende Kürzung des Einspeisetarifs am 01.02.2013 gestartet. Dabei wurden die Berechnungsgrundlagen geändert und die Kopplung an den Lebenshaltungskostenindex (IPC) aufgehoben.
Im Januar 2013 hatte die Regierung entschieden, die Einspeisevergütung für Neuinstallationen auszusetzen. Auch die vorherige sozialistische Regierung hatte mehrere, teilweise rückwirkende, Kürzungen der Einspeisevergütung verabschiedet.

Verbände: Kürzungen sind Ersatz für Marktreform
Die Verbände betonen, dieser Angriff auf die Industrie der erneuerbaren Energien sei ein Ersatz für eine Marktreform. „(Das Ministerium) attackiert die nationale Branche der erneuerbaren Energien systematisch, ohne die nötige Reform unserer Stromversorgung einzuleiten”, heißt es in der Gemeinschaftserklärung.
Spanien importiere derzeit 80% seiner Energie und fossile Brennstoffe machten 86% der negativen Handelsbilanz des Landes aus, so die Verbände.
„Das Ministerium zieht es jedoch vor, einen Industriezweig zu zerstören, in dem Spanien weltweit führend war, statt die Gelegenheiten zu nutzen, die der internationale Markt unseren Unternehmen bietet.”

13.02.2013 | Quelle: Anpier, APPA, Protermosolar, UNEF | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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