Hans-Josef Fell: Röslers und Altmaiers Ausbaubremse gescheitert; rückwirkende Eingriffe in die Vergütung für Bestandsanlagen vom Tisch

„Damit sind Altmaier und Rösler mit ihren Vorschlägen gescheitert, den Ausbau der „erneuerbaren Energien auszubremsen oder ganz zu stoppen“, betont Fell.

„Das zentrale Ergebnis des Gipfels ist: Es wird keine rückwirkende Eingriffe in die Vergütungen von Bestandsanlagen geben und damit keine enteignungsgleichen Eingriffe in das Eigentum“, kommentiert Fell.
„Damit hat sich der Kanzlergipfel nur an das Grundgesetz gehalten, wonach solche gesetzgeberischen Eingriffe verboten sind. Eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit für die Rechtssicherheit von Investoren. Schlimm ist nur, dass ein liberaler Wirtschaftsminister und ein christlich-demokratischer Umweltminister überhaupt solche Vorschläge auf den Tisch legten und so schon große Unsicherheiten verursachten.“

Klares Bekenntnis zum EEG
Auf dem Kanzlergipfel seien auch Einigkeit über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum EEG deutlich geworden. Über Details hätten sich die Teilnehmer jedoch nicht geeinigt. Kanzlerin Merkel haben von „einigem Prüfungsbedarf“ gesprochen, unter anderem bei der Stromsteuer, den Industriebefreiungen, dem Emissionshandel und einer grundlegenden EEG-Reform.

Einigung vor der Bundestagswahl eher unwahrscheinlich
Einer Einigung über die Details noch vor der Wahl stehe die Kanzlerin allerdings skeptisch gegenüber. Bis Ende Mai soll nun weiter mit den Ländern verhandelt werden. Verhandeln soll von Seiten des Bundes nun aber nicht mehr Umweltminister Altmaier, sondern Kanzleramtschef Pofalla.
„Wir Grünen werden uns auch in den kommenden Verhandlungen konstruktiv einbringen, um eine faire Verteilung und Senkung der EEG-Umlage zu erreichen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu gewährleisten“, kündigt Fell an.

22.03.2013 | Quelle:Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH