Photovoltaik in Tschechien: Regierung plant neue "Solarsteuer"

Die tschechische Regierung kündigte am 13. Oktober 2010 die Einführung einer neuen "Solarsteuer" sowie weiterer Einschränkungen für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen an, die ab Januar 2011 greifen sollen, berichtet das tschechische Solar-Portal

"SolarniNovinky". Damit will die tschechische Regierung einen starken Strompreisanstieg 2011 verhindern, der in Folge des derzeitigen Solar-Booms in der Republik eintreten könnte. Nach Angaben des tschechischen Premierministers Petr Necas beabsichtige die Regierung, "extrem hohe und unmoralische" Gewinne der Betreiber tschechischer Solar-Kraftwerke einzuschränken. Die genaue Höhe der Solarsteuer werde am 20. Oktober 2010 beziffert. Nach neuesten, nicht offiziell bestätigten Angaben des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums (Mininstry of Industry and Trade, MIT) soll der Steuersatz zwischen zehn und 30 Prozent der Erträge ausmachen, die die Photovoltaik-Kraftwerke erzielen. Die Steuer soll sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer PV-Anlage richten und bei 10% für Anlagen liegen, die 2008 an das Netz gingen, 20% für Anlagen aus dem Jahr 2009 und 30% für Anlagen im laufenden Jahr.

Neue Welle von Rechtsstreitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und dem tschechischen Staat erwartet
Die Solarsteuer soll auf alle bestehenden und neu gebauten Solaranlagen in Tschechien erhoben werden, unabhängig von ihrer Größe, erklärt der Direktor von SolarniNovinky, Jaroslav Dorda. Laut Jakub Hajek, Rechtsberater der führenden tschechischen Kanzlei Glatzova and Co., bedeutet die Einführung der neuen Solarsteuer eine grundlegende Veränderung der Geschäftsbedingungen in der tschechischen Republik. "In diesem Zusammenhang rechnen wir mit einer neuen Rechtsstreit- und Arbitrage-Welle (Ausnutzung von Preisschwankungen) zwischen ausländischen Investoren und dem tschechischen Staat", ergänzte Jakub Hajek.