CDU-Parteiaustritt eines Photovoltaik-Unternehmers: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Bernd Bodmer, Geschäftsführer der relatio- Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Balingen (Baden-Württemberg), beendet seine Mitgliedschaft in der CDU. Der Solar-Unternehmer begründet diesen Schritt unter anderem mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

"Die Halbwertzeit unserer im Kern gespaltenen Regierung ist nichts im Vergleich zur Halbwertzeit dessen, was sie uns strahlend hinterlässt", so Bodmer in einem Offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Der Solarserver veröffentlicht das Dokument in der Rubrik "Solar-Standpunkt". Mein Austritt aus der CDU und Kündigung meiner Mitgliedschaft
Sehr geehrte Parteivorsitzende Frau Dr. Merkel,
als Physikerin wissen Sie, dass die Natur ein komplexes System ist, das sich selbst regelt. Sämtliche Prozesse und Kreisläufe in unserer Umwelt sind seit Jahrtausenden durch die Evolution perfekt aufeinander abgestimmt. Ändert sich das Umfeld, passen sich die Kreisläufe und Prozesse neu an. Dieser kontinuierliche Veränderungsprozess zieht sich langsam, mit Bedacht, über Jahre und Jahrhunderte hinweg. Diese Regeln sind gut so und haben sich bewährt. Das Gleichgewicht der Natur kommt jedoch immer dann durcheinander, wenn der Mensch mit Unbedacht in die Prozesse und Kreisläufe eingreift. In der Geschwindigkeit, in der wir leben und in der wir Prozesse umstellen, kann die Natur meist nicht schnell genug reagieren und ganze Ökosysteme kollabieren.

"Mal-rein-mal-raus-Politik" ist pures Gift für jede Wirtschaft
Ökonomen und Naturwissenschaftler sind sich darin einig, dass es sich mit der Wirtschaft nahezu gleich verhält. Die Wirtschaft ist ein System, das sich weitestgehend selbst reguliert und sich über Jahre hinweg den Gegebenheiten automatisch anpasst. Unternehmen sind die "Lebewesen der Wirtschaft". Jedes von ihnen braucht eine gewisse Zeit, um sich zu integrieren und den Prozessen anzupassen. Auch dieses System verliert genauso wie die Natur das Gleichgewicht, wenn die Politik nicht maßvoll lenkt und steuert, sondern mit kurzfristigem Aktionismus eingreift. Im Gegensatz zur Natur, in der sich Ökosysteme langsam verändern, hat die Wirtschaft eine höhere Dynamik. Veränderung geschieht innerhalb von Wochen, manchmal sogar in wenigen Tagen. Diese Dynamik stellt hohe Anforderungen an die Unternehmer. Sie müssen flexibel, stets gut informiert und einsatzbereit sein, sie müssen kommende Veränderungen vorhersehen und auf dieser Basis eine sinnvolle Unternehmensstrategie entwickeln, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Gerade in einem volatilen wirtschaftlichen Umfeld brauchen Unternehmen verlässliche Grundlagen für die Unternehmensplanung. Die Politik erwartet von den Unternehmen möglichst beständige oder kontinuierlich wachsende Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt. Umgekehrt stellt die Politik die Unternehmen durch ständige (und völlig unnötige) Veränderung der Rahmenbedingungen vor immer neue (und ebenfalls unnötige) Probleme. Die "Mal-rein-mal-raus-Politik", die aktuell praktiziert wird, ist pures Gift für jede Wirtschaft.

Wirtschaftliche Anreize ließen das Ökosystem Solar-Industrie wachsen
Einer der Antriebe im "Ökosystem Wirtschaft" ist die Innovation. Um die Innovation anzustoßen, wurde vor zehn Jahren das EEG eingeführt – es wurde quasi ein Evolutionsprozess angestoßen. Über die Jahre hinweg hat sich dieses Ökosystem überaus erfolgreich entwickelt. Der Grund hierfür waren wirtschaftliche Anreize, die das Ökosystem Solar-Industrie wachsen ließen. Wenn wir das wieder mit der Natur vergleichen: Es gibt eine Region, in der es genug zu fressen gibt, somit siedeln sich viele neue Arten an und entwickeln sich nebeneinander her.
Dass es mehr Nahrung gibt als notwendig, gibt der Evolution eine ganz neue Dynamik. Obwohl die großen, alten Tiere (z.B. Dinosaurier) immer noch mehr zu fressen bekommen als die nachwachsenden kleinen, greift die Politik ein und bringt das Gleichgewicht dieses Erfolgsmodells durcheinander: Man schreibt die großen Futtermengen als Mindeststandard für die großen Tiere fest und überlässt die gerade heranwachsenden Nachkömmlinge ihrem Schicksal. Eine gerade einsetzende dynamische Entwicklung in der Solarwirtschaft ist durch das politische Hick-Hack und die Phase der Verunsicherung zuerst ins Stocken geraten und wurde dann durch die politischen Milliardengeschenke an die Atomkonzerne jäh beendet.
Wie sie als Naturwissenschaftlerin wissen, gab es mit den Dinosauriern schon einmal eine Spezies, die sich weigerte, mit der Zeit zu gehen. Wie wir heute wissen, war diese Verweigerung nicht erfolgreich.
Atomkonzerne haben vielleicht eine stärkere Lobby. Die Solarwirtschaft mit ihren Beschäftigten in Produktion, Vertrieb, Beratung und Montage und die vielen profitierenden Handwerksunternehmen haben jedoch mehr Stimmen
Diese Regierung kann durch ihre Politik zwar verhindern, dass etwas Vernünftiges nachwächst – das Aussterben der Dinosaurier kann das Atomkonzept jedoch nicht verhindern. Gleichwohl hat die politische Entscheidung die Gruppe der Dinosaurier vergrößert. Wer letztendlich vom Aussterben bedroht ist, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Atomkonzerne haben vielleicht eine stärkere Lobby. Die Solarwirtschaft mit ihren Beschäftigten in Produktion, Vertrieb, Beratung und Montage und die vielen profitierenden Handwerksunternehmen haben jedoch mehr Stimmen. Die wissenschaftlich belegte These von Charles Darwin "Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand", ist auf die Energiepolitik in doppeltem Sinne anwendbar.

Der "christlich-demokratischen" Partei liegt offenbar weder die Bewahrung der Schöpfung noch die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien am Herzen

Mein Großvater war Unternehmer und CDU-Wähler. Mein Vater war Unternehmer und CDU-Wähler. Ich bin nach der Wahlniederlage 1998 in die CDU eingetreten, weil ich daran glaubte, damit eine Partei zu unterstützen, die mehr als andere von Zusammenhängen und Prozessen in der Wirtschaft versteht. Eine Partei, die vor allem auch die Problemstellungen des Mittelstandes kennt und die richtige Politik dafür gestaltet. Ich musste jedoch etwas anderes lernen. Es werden nicht diejenigen gefördert, die bereit sind, ganzheitlich zu denken und das zu tun, was unsere Nachkommen als richtig bezeichnen werden, sondern diejenigen, die kurzfristiges Gewinnstreben über alles stellen und ihre Ziele mit aller Macht, auch unter Zuhilfenahme der Politik, durchsetzen.
Der "christlich-demokratischen" Partei liegt offenbar weder die Bewahrung der Schöpfung noch die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien am Herzen. Nachdem die versuchte Umgehung des Bundesrates bei der EEG-Änderung missglückt ist, wird bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erneut jede denkbare Lücke genutzt, um den Bundesrat und damit unsere Demokratie zu umgehen. Damit nicht genug. Die Kerntechnologie, die in der Vergangenheit Unsummen an Steuergeldern verschlungen hat, wird erneut mit Milliarden subventioniert. Der breiten Masse versucht man glaubhaft zu machen, dass die seit Jahren andauernden Strompreiserhöhungen auf die "bösen" Erneuerbaren Energien zurückzuführen seien. Gebetsmühlenartig bringen die Atomkonzerne solche Botschaften in Umlauf – und werden von den Rednern der CDU kräftig dabei unterstützt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man in dieser Partei auch das Nachdenken an die Lobbyisten outgesourcet hätte.

Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachkommen wird in Kauf genommen
Als engagierter Bürger und Unternehmer habe ich immer wieder versucht, auf die Missstände aufmerksam zu machen und wollte das Entgleisen dieser Partei verhindern. Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass mir dies nicht gelungen ist, was ich sehr bedaure. Ich persönlich betrachte es als Heuchelei, einerseits das Wort "christlich" im Namen zu führen und andererseits aus rein wirtschaftlichen Erwägungen die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachkommen billigend in Kauf zu nehmen. Dass es sich bei den "wirtschaftlichen Erwägungen" um schöngerechnete Darstellungen von Lobbyisten handelt, die wesentliche Fakten ausblenden, kommt erschwerend hinzu.
Der Parteiaustritt ist der einzig konsequente Schritt, der mir verbleibt. Ein Schritt, der für mich wie für zahlreiche andere enttäuschte Mitglieder auch unumgänglich scheint. Darum teile ich Ihnen heute und hiermit die Beendigung meiner Mitgliedschaft in der CDU mit.
Die Halbwertzeit unserer im Kern gespaltenen Regierung ist nichts im Vergleich zur Halbwertzeit dessen, was sie uns strahlend hinterlässt.
Mit sonnigen Grüßen
Ihr

Bernd Bodmer
Geschäftsführender Gesellschafter;
relatio Unternehmensgruppe

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