Photovoltaik-Handelsstreit: EU zu Verhandlungen bereit, warnt jedoch vor chinesischem Druck auf Mitgliedsstaaten

Am 27.05.2013 empfing der EU-Kommissar für Handel, Karel De Gucht, den chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan zu einem informellen Gespräch in Brüssel.

Während Handelsverantwortliche der EU betonen, dass es bisher noch keine offiziellen Verhandlungen gegeben habe, betonte die EU-Kommission, sie sei nach wie vor offen für einen Dialog und erwäge auch eine gemeinsame Regelung in Absprache mit den USA. Nach Angaben der EU-Handelsverantwortlichen habe China EU-Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt.
„Beim heutigen Treffen von Karel De Gucht und Zhong Shan hat Kommissar De Gucht klar seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Lösung für den Photovoltaik-Handelsstreit zu finden“, sagte EU-Handelssprecher John Clancy.
“Von chinesischer Seite kam heute jedoch kein konkreter Vorschlag, was ganz normal ist. Wir befinden uns noch nicht in offiziellen Verhandlungen, die nur beginnen, falls und nachdem am 05.06.2013 eine Entscheidung über die Strafzölle getroffen ist.“
“Außerdem machte De Gucht dem Vizeminister sehr deutlich, dass er sich des Drucks bewusst sei, den China auf einige EU-Staaten ausübe. Das erklärt, warum sie sich in ihrer Ratgeberfunktion gegenüber der EU-Kommission so positionieren.“
Das EU-Handelsbüro betonte, wie wichtig die Unabhängigkeit der Europäischen Kommission bei Handelsstreitigkeiten sei. Dadurch könne sie Entscheidungen zum Wohle Europas treffen, die auf Tatsachen beruhen und nicht durch internationalen Druck entstanden sind.