SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien nicht in Frage stellen

Deutschland und Europa sollten auch wirtschaftspolitisch betrachtet beim Ausbau Erneuerbarer Energien eine weltweite Führungsrolle einnehmen. Hierfür bedürfe es einer deutlichen Erhöhung des angestrebten Anteils Erneuerbarer Energien als Mindestziel.“

Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien soll eingeschränkt werden
Mit dem vorgelegten Paket sieht die EU-Kommission unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten 27 % des Endenergieverbrauchs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien decken. Zudem sieht der Richtlinienentwurf zum Strommarkt vor, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien einzuschränken. Vielmehr sollen die Erneuerbaren Energien sich laut EU-Kommission stärker am Markt orientieren.

Einschränkung des Vorrangs Erneuerbarer Energien unverantwortlich
„Diese Sichtweise missachtet, dass wir keinen funktionierenden Markt haben, solange es keine reelle Emissionsbepreisung gibt. So spiegelt der Preis für Emissionszertifikate die mit CO₂-Emissionen einhergehende volkswirtschaftliche Belastung von Gesundheit und Umwelt nur unzureichend wider und verfehlt damit seine Lenkungswirkung. Ein funktionierender Energiemarkt bedarf zunächst einer reellen Emissionsbepreisung. Dann entfiele auch der Förderbedarf für Erneuerbare Energien. Solange dies nicht gewährleistet ist, ist auch die Einschränkung des Vorrangs Erneuerbarer Energien unverantwortlich und ein Rückschritt“, sagt Scheer.

01.12.2016 | Quelle: Dr. Nina Scheer, Mitglied des Deutschen Bundestages | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH