SPD-Bundestagsfraktion kritisiert schwarz-gelbe Tatenlosigkeit bei erneuerbaren Energien

Investitionen in den konventionellen Kraftwerkpark hätten auch zu steigenden Strompreisen geführt
Die Diskussion über die anstehende Erhöhung der EEG-Umlage von zwei auf 3,5 Cent je Kilowattstunde (KWh) überdecke vor allem eines, so die SPD-Politiker. Der Gesamtanteil der erneuerbaren Energien an in Deutschland erzeugtem Strom nähere sich mittlerweile der 20-Prozent-Marke. Das sei ein internationaler beispielhafter Erfolg. Im Übrigen seien dadurch erhebliche Investitionen in den konventionellen Kraftwerkpark vermieden worden, die ebenfalls zu steigenden Strompreisen geführt hätten.
"Die spezifischen Kosten je KWh des erneuerbaren Stroms sind dabei von Jahr zu Jahr gesunken, übrigens schneller als in Ländern mit anderen Fördermodellen als Deutschland. Dazu trug die Konstruktion des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit degressiven Fördersätzen, regelmäßigen Überprüfungen und verlässlichen Absenkungen der Einspeisevergütungen maßgeblich bei, betonen Kelber und Hempelmann.

SPD fordert EEG-Anreize für Speichertechnologien und nachfrageoptimierte Steuerung
"Die EEG-Kosten könnten mittlerweile sogar noch niedriger sein, hätte die Unionsfraktion in der großen Koalition nicht eine Reform des EEG mit Anreizen zur Netzintegration und nachfrageoptimierten Steuerung der erneuerbaren Energien verweigert. Auch die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung hat seit einem Jahr entsprechende Schritte versäumt. Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig innerhalb des EEG Anreize für Speichertechnologien und zur nachfrageoptimierten Steuerung zu schaffen. Außerdem muss die Forschungsförderung endlich der Größe des Sektors entsprechend ausgebaut werden. Das trägt zur künftigen Kostensenkung bei und fördert gleichzeitig die weitere Vergrößerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung."

Aufstockung des CO2-Gebäuudesanierungsprogramms
"Die dabei ebenfalls wachsenden Steuereinnahmen des Bundes sollten, da geben wir dem BDEW recht, nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden. Auch hier ist die Bundesregierung aufgefordert, konstruktive Angebote zur Mittelverwendung zu machen, insbesondere zur beschleunigten und kostengünstigen Umsetzung der Energiewende", so die SPD-Politiker weiter.
"Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Wir wollen die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds, der die Energieberatung und Energieeffizienzmaßnahmen von insbesondere finanzschwachen Haushalten unterstützt. Zudem fordern wir die Aufstockung des in der Vergangenheit erfolgreichen CO2-Gebäuudesanierungsprogramms, das sich aufgrund vieler neuer Arbeitsplätze und steigender Steuereinnahmen im Grunde selbst finanziert.

20.10.2010 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH