Die kurzfristig wirkende Maßnahme aus dem Energiesofortprogramm, auf das sich die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Bärbel Baas, Lars Klingbeil und Markus Söder am Wochenende verständigt haben, ist eine befristete Absenkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent für zwei Monate. Die Kosten für diese Maßnahme kalkulieren die Koalitionsspitzen auf 1,6 Milliarden Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt.

Demgegenüber betont Nina Scheer als führende Energiepolitikerin der SPD im Bundestag am Sonntag in einer ausführlichen Pressemitteilung, worauf es in ihren Augen nun wirklich ankomme, um der Energiekrise zu begegnen. Ein Tankrabatt findet sich in ihren Vorschlägen ausdrücklich nicht. Es müsse stattdessen um sinnvolle Entlastungen gehen, die zugleich einen Hebel zur beschleunigten Energiewende setzten.

Energiewende-Gutschein statt Tankrabatt

Statt der von den Koalitionsspitzen jetzt beschlossenen Mineralölsteuersenkung schlägt Scheer eine Reihe anderer Sofortmaßnahmen vor, unter anderem einen “Energiewendegutschein”, den sie so erklärt: “Ein Energiewende-Gutschein, der unterhalb einer zu taxierenden Einkommensgrenze wahlweise entweder dem Wert nach als zinsloser KfW-Kredit, für Elektromobilität, (ergänzend zur auskömmlichen Förderung im Wärmebereich) für weitere Sanierungsmaßnahmen, (ergänzend zum EEG und zu Netzentgeltentlastungen) für Energiegewinnungs- und Speichertechnologien oder für etwa fünf Jahre für eine Verbilligung von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden kann, entspräche sowohl dem akuten politischen Handlungsbedarf als auch den zugleich lenkungsseitig zu erreichenden Zielen.”

Stromsteuersenkung als Sofortmaßnahme

Mögliche Hilfen dürften die Abhängigkeiten von Fossilen nicht vertiefen, sondern müssten zugleich den Umstieg auf Alternativen fördern, postuliert Scheer und wünscht sich deshalb als weitere Sofortmaßnahme die Stromsteuersenkung für alle, die Union und SPD bereits mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatten. Scheer schreibt: “Die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle und sofort erfüllt dies, da mit ihr zugleich Elektromobilität, Wasserstofftechnologien und der Wärmepumpenhochlauf ökonomisch angereizt werden.”

Netzfinanzierung aus Steuern

Perspektivisch setzt sich Scheer für eine Netzfinanzierung aus Steuern ein. Während die Bundesnetzagentur in ihrem AgNes-Prozess an einer grundsätzlichen Neuorganisation der Netzentgelte für Verbraucher und Produzenten arbeitet, empfiehlt Scheer hier eine komplett andere Sichtweise: ” Anders als den Straßen- und Brückenbau zahlen in Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Netzentgelte den Ausbau und Umbau der Energieinfrastruktur. Die Stromkosten und Energiepreise zu senken verlangt somit, die Netzfinanzierung aus den Netzentgelten herauszunehmen und etwa aus Steuern und damit staatlich zu übernehmen. Auch dies wäre eine wirksame wie zugleich transformatorisch sinnvolle Maßnahme zur Entlastung der Menschen.”

Energiekrise europäisch bekämpfen

Bei aller Krisenreaktion mahnt Scheer einen “europäischen Schulterschluss” an, den sie aktuell “nicht ansatzweise” erkennt. Vielmehr beobachtet sie einen “innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss. Denn: Sollte in Europa erst eine physische Verknappung eintreten, werden sich die Lieferungen erst recht dorthin bewegen, wo für die Mineralölkonzerne das meiste Geld zu verdienen ist; eine bislang faktisch nicht stattfindende oder zumindest unzureichende Koordination kann zu den größten innereuropäischen Verwerfungen führen. Bereits vor Eintritt der Verknappungsschwelle agiert aktuell jedes Land so, wie es dies aus dem Moment heraus und in seinen nationalen Grenzen für brauchbar hält.”

Europa spielt allerdings auch im Energiekrisenkonzept der Koalitionsspitzen eine wesentlichen Rolle. Zum einen hatten sich Bas, Klingbeil, Söder und Merz darauf verständigt die Fragen von möglichen Übergewinnsteuern nur auf europäischer Ebene anzugehen. In ihrem Papier zum “Energiesofortprogramm” heißt es relativ unkonkret: “Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen.”

Zugleich bekräftigten die vier Koalitionsspitzenleute ihren Willen, das europäische Verbrennerverbot bis 2035 aufzuweichen. Nur einer der Punkte ist dabei, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, den sogenannten “Utility Factor” für Plug-In-Hybride in Anrechnung auf die Flottengrenzwerte der Fahrzeughersteller im kommenden Jahr nicht wie derzeit vorgesehen zu verschärfen.

Warum kein Tempolimit?

Zahlreiche Umweltverbände reagierten auf diese Beschlüsse mit Kopfschütteln und fokussieren sich dabei auf mögliche Krisenreaktionen, die im Papier der Koalitionsspitzen eben nicht vorkommen. So moniert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace: “Vollkommen unverständlich ist, dass die Koalition weiterhin ein Tempolimit blockiert, das sofort den Spritbedarf senken, Tankkosten mindern und dem Klimaschutz nutzen würde – ohne den Haushalt zu belasten.”

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagt: “Anstatt Milliarden in die weitere Subventionierung von Sprit zu stecken, sollte die Bundesregierung Geld in einen bezahlbaren, zuverlässigen Nahverkehr investieren. Wir fordern, den Preis für das Deutschlandticket für mindestens 12 Monate auf 29 Euro zu senken. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist angesichts der aktuellen Ölkrise besonders absurd.”

Nina Scheer: konsequente Abkehr vom fossilen Ressourcenverbrauch!

Auch für SPD-Politikerin Nina Scheer dürfte die Aufweichung des Verbrennerverbots – wenngleich sie es in ihrer Pressemitteilung nicht ausdrücklich erwähnt – wohl kaum in die Reihe sinnvoller Krisenmaßnahmen gehören. Diese mahnt sie an, um die “konsequente Abkehr vom fossilen Ressourcenverbrauch” und den Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen als dem “wohl stärkstem Krisenfaktor unserer Zeit” zu fördern. Scheer fordert: “Der heutige Einsatz fossiler Ressourcen ist sachlich, zeitlich wie verfügungsseitig ausschließlich zur Realisierung dieser Abkehr zu rechtfertigen — um die Transformation, um den Umstieg zu realisieren. Hingegen nicht, um fossile Ressourcennutzung weiter einzuplanen und als vermeintlich nicht verzichtbar zu verstetigen.”

Scheer reagiert auch auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ihren Kurs bei der EEG-Novelle und bei ihrem umstrittenen Netzpaket rechtfertigte, indem sie vor einer “Selbsttäuschung in der Energiepolitik” warnte. Scheer kontert: “Die heutigen Netzengpässe müssen zum regulativen Hebel werden, um die benötigten Erneuerbaren, Speicher, Flexibilitäten sektorübergreifend und mit effizienter Netzauslastung in die Nutzung zu bringen. Dies zu ermöglichen und zu erwirken, ist unsere politische, regierungsseitige wie gesetzgeberische Aufgabe. Werden die Erneuerbaren hingegen nun nach Maßgabe einer faktenfremd ausgerufenen ,Selbsttäuschung’ ausgebremst, wird uns der Strom für die künftigen LKWs fehlen, wird uns der Klimawandel stressen und der Sprit immer teurer werden. Das ist keine Lösung!”

Gasvorkommen als heimische Energiequelle nutzen

In dem Zusammenhang dürfte auch eine weitere vermeintliche Lösung Widerspruch hervorrufen, auf die sich der Koalititionsausschuss am Wochenende verständigt hat, um das Energieangebot langfristig auszuweiten. Hierzu wolle man einerseits “den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran” treiben, was zum Beispiel der Bundesverband Erneuerbare Energie in seiner ersten Reaktion heute ausdrücklich begrüßt. Andererseits zählen die vier Parteichefs zur forcierten Nutzung heimischer Energiequellen auch “die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen”. Merz und Söder betonten letzteres in der Pressekonferenz nach dem Koalitionsgipfel heute ausdrücklich.

Autor: Guido Bröer | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH