BSW-Solar: Nur Veto des Bundesrats kann „Sonnensteuer“ noch stoppen

„Wir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle.“

Politik schützt Interessen fossiler Energiekonzerne
Mit dem Fuß auf der Bremse sei die Energiewende nicht zu schaffen, so Körnig. „Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder finanziell entlastet. Das ist eine verkehrte Welt. Das hat mit Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu tun. Anstatt die Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Energiewende voranzutreiben, schützt die Politik die Interessen weniger fossiler Energiekonzerne. Diese stemmen sich gegen den Verlust weiterer Marktanteile und wollen mit aller Macht verhindern, dass die Menschen und Unternehmen die Energieerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen.“

Regierungspläne verfassungsrechtlich angreifbar
Körnig weiter: „Bürger und Mittelstand waren bislang die Treiber der Energiewende. Sie jetzt mit einer „Sonnensteuer“ zu belasten, wenn sie Ökostrom für den Eigenbedarf oder die Mieterversorgung erzeugen wollen, ist unbegreiflich. Es ist auch verfassungsrechtlich höchst angreifbar, dass gleichzeitig die größten Verursacher des Klimaproblems weder für den verursachten Schaden aufkommen noch für die Energiewende zahlen müssen.“

Drei Viertel der Deutschen lehnen die „Sonnensteuer“ ab
Nach den Beschlüssen der Regierungskoalition sollen sowohl der Kohlebergbau als auch große industrielle Verbraucher fossiler Energie von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden.
Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid lehnen drei Viertel der Bürger die „Sonnensteuer“ ab. Selbst ein Regierungsgutachten hatte zuletzt davor gewarnt, dass eine Eigenverbrauchsabgabe den wirtschaftlichen Betrieb neuer Photovoltaik-Investitionen gefährde. Dass sich durch eine „Sonnensteuer“ die Kosten der Energiewende nicht nennenswert reduzieren lassen, haben auch die Verbraucherschützer nachgewiesen.

Bundesverband Solarwirtschaft will „Sonnensteuer“ vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen
Die Photovoltaik-Branche befürchtet einen weiteren Marktrückgang und sieht in der „Sonnensteuer“ eine Innovationsbremse. Intelligente Formen der Direkt- und Nahstromvermarktung sowie die erforderliche Markteinführung von Solarstrom-Speichersystemen würden nun deutlich erschwert. „Über all diese Bedenken und Nachbesserungswünsche des Bundesrates hat sich die Koalition nun mit einem Handstreich im Eilverfahren hinweggesetzt. Eine sachgerechte Interessen-Abwägung hat nicht stattgefunden“, sagt Körnig.
Sollte die „Sonnensteuer“ in letzter Minute nicht doch noch gekippt werden, wird der Bundesverband Solarwirtschaft versuchen, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.

24.06.2014 | Quelle: BSW-Solar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH