Neue interne TTIP-Papiere: EU-Kommission droht Energiewende zu beerdigen
Die Dokumente zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen.
Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven: „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“
Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht.
„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven.
Am 11.07.2016 beginnt in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Dabei wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zu Energie diskutiert.
Erstmals zeigt das von Greenpeace mitveröffentlichte Papier die Verhandlungsposition der EU auf diesem Gebiet. Darin schlägt die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen.
Bisher schaffen Regierungen wie in Deutschland etwa über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. Die Kommission schlägt weiter vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten, die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben.
„Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben“, so Lieven.
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen EU-Position
Gegen die Position der EU bei den Energieverhandlungen demonstrierten Greenpeace-Aktivisten heute vor der Berliner Vertretung der EU-Kommission. „TTIP zerstört die Energiewende“ steht auf einem mit europäischen Flaggen geschmückten Container.
Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ist auch wegen der intransparenten Verhandlungen stark umstritten. Anfang Mai hatte Greenpeace Niederlande 248 Seiten zuvor geheimen Verhandlungstext veröffentlicht und damit eine breite Debatte über die geheimen und undemokratischen Verhandlungen ausgelöst.
Das Papier ist online zugänglich unter: www.greenpeace.de/
11.07.2016 | Quelle: Greenpeace e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
