Bundesregierung: Streit um Ökosteuer

Bündnis90/Die Grünen wollen auch nach 2003 an der Ökosteuer festhalten. Ihre Überlegungen stoßen auf wenig Verständnis bei Bundeskanzler Gerhard Schröder.  Die Parteispitze der Grünen, Fritz Kuhn und Claudia Roth, will die Anreize zum Energie sparen weiter ausbauen. Die stufenweise Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 müsse fortgeführt werden, argumentierte Roth im…

Bündnis90/Die Grünen wollen auch nach 2003 an der Ökosteuer festhalten. Ihre Überlegungen stoßen auf wenig Verständnis bei Bundeskanzler Gerhard Schröder.  Die Parteispitze der Grünen, Fritz Kuhn und Claudia Roth, will die Anreize zum Energie sparen weiter ausbauen. Die stufenweise Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 müsse fortgeführt werden, argumentierte Roth im Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Steuergelder sollten zukünftig dazu beitragen konkrete Maßnahmen wie umweltfreundliche Antriebsformen und Solaranlagen zu finanzieren. „Sonnenkollektoren müssen verstärkt auf die Dächer,“ forderte Kuhn im Deutschlandfunk.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin äußerte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau ähnlich: Das Ökosteuer-Konzept habe sich in den vergangenen Jahren als richtig erwiesen. Eine Fortschreibung des Modells sei notwendig und solle nach 2002 konkretisiert werden. Dem widersprach Schröder deutlich. Er sehe für diese Form der Politik keinen Partner. „Die Grünen sind auf dem falschen Weg“ sagte Schröder in einem Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

06.03.2001   Quelle: Focus, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau, ZDF

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