EEG: Solarwirtschaft kritisiert EU-Kommissar Monti
Die Ankündigung eines formellen Verfahrens gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seitens EU-Kommissar Mario Monti wurde von der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. gerügt: „Montis Einwände sind völlig unhaltbar“, erklärte UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig in einer Gegendarstellung. „Der Europäische Gerichtshof hat erst im März die Rechtmäßigkeit des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bestätigt“. EU-Wettbewerbskommissar Monti hatte der Bundesregierung in einem Schreiben mit einem Verfahren wegen unrechtmäßiger Beihilfen durch das EEG gedroht.
Auf Grund des EEG müssen Energieversorgungsunternehmen eine vorgeschriebene Mindestvergütung für Strom aus erneuerbaren Energien zahlen, pro Kilowattstunde Solarstrom derzeit 99 Pfennige. Damit soll die verstärkte Nutzung regenerativer Energiequellen gefördert werden. „EU-Kommissar Monti fällt den Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz in den Rücken.“, kommentierte Körnig. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland durch die Förderung über das EEG rund 10.000 Solarstromanlagen mit einer Kapazität von über 40 Megawatt (MW) gebaut worden. Die Nachfrage hätte sich gegenüber dem Vorjahr verfünffacht.
Im Gegensatz zur Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft wertete die Financial Times Deutschland Montis erneuten Vorstoß als wenig bedrohlich: Die Kritik des Kommissars habe nur relativ geringfügige Auswirkungen. Investitionen in die Brennstoffzellen- und Solartechnologie forderten von den Anlegern zwar starke Nerven, die Investoren dürften aber langfristig zu den Gewinnern zählen.
25.07.2001 Quelle: UVS, FTD
