SFV-Abstimmung zum „350 MW-Deckel“ im EEG
Der Solarenergie-Förderverein e.V. (Aachen) führt bis einschließlich 29.04. eine Online-Abstimmung über den so genannten 350 Megawatt-Deckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch. Ziel ist, ein Meinungsbild zu den mittel-und langfristigen Perspektiven der Photovoltaik-Förderung zu erhalten.
Paragraph 8, Absatz 2, des EEG sieht vor, dass die Verpflichtung zur Vergütung von Solarstrom entfällt, wenn die nach dem Gesetz geförderten Photovoltaikanlagen eine installierte Leistung von insgesamt 350 Megawatt erreicht haben. Für PV-Anlagen, die nach dem 31. Dezember des Jahres in Betrieb genommen werden, das auf das Jahr folgt, in dem die 350 MW Gesamtleistung erreicht wurden, bestünde keine Verpflichtung zur Vergütung nach Absatz 1 EEG. Auf Grund der bisherigen Entwicklung rechnen Politik und Verbände damit, dass im Jahr 2004 über das EEG eine PV-Leistung von 350 MW installiert sein wird. Gleichzeit soll das 100.000 Dächer Solarstrom-Förderprogramm enden, das zinsgünstige Kredite für den Bau von PV-Anlagen anbietet.
Nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Höhe und Dauer der Einspeisevergütung für PV-Strom ab 2005 offen. Politiker aus den Reihen der Grünen, beispielsweise Hans-Josef Fell, und der SPD, hier besonders Hermann Scheer, setzen sich für eine Novellierung des EEG noch in dieser Legislaturperiode ein. Eine Gesetzesänderung vor der Bundestagswahl im Herbst könnte die Ungewissheit über die langfristige PV-Vergütung beseitigen und potenziellen Investoren Planungssicherheit für den Bau von Solarfabriken schaffen. Der SFV will aus diesem Grunde in Erfahrung bringen, ob Branche und Publikum darauf vertrauen, dass der „Deckel“ in der nächsten Legislaturperiode beseitigt wird, oder ob unmittelbarer Handlungsbedarf gesehen wird.
Abgestimmt werden kann auf den Internetseiten des SFV unter http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/frdeckel.htm, dort sind auch die Zwischenergebnisse einzusehen.
29.04.2002 Quelle: SFV
