Grüne: Euratom-Vertrag zur Disposition stellen

25.07.2002 / Archiv /

Zum Auslaufen des vor 50 Jahren geschlossenen EGKS-Vertrags (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) erklärten Christian Sterzing, europapolitischer Sprecher, und Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Energieerzeugung durch Kohle sei nicht mehr zeitgemäß, ebenso die Förderung der Atomenergie. Aus diesem Grund soll nach Ansicht der Grünen-Politiker das Auslaufen des EGKS-Vertrages zum Anlass genommen werden, den Euratom-Vertrag zur Disposition zu stellen. Dieser sei aber, im Gegensatz zum EU-Vertrag über eine Montan-Union nicht auf 50 Jahre befristet, so dass es hier neuer Verhandlungen bedürfe.

Der europäische Verfassungsprozess sei hierfür der geeignete Rahmen, erklärten die Grünen. Die EU-Energiepolitik sollte ausschließlich regenerative Energien und Energiespartechnologien fördern, verlangen Sterzing und Fell. Dies betreffe vor allem Forschungsförderung und Beihilfekontrolle. Die weiter relevanten Fragen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, der Entsorgung und des Transports von spaltbarem Material, des Rückbaus von Atomkraftwerken und der Abfallbehandlung seien in geeigneter Weise sekundärrechtlich sicherzustellen.