Hochwasser, Klimaschutz und Ökosteuer als Wahlkampfthema?
Die Flutkatastrophe in Deutschland hat den Schutz des Klimas auch zum Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf gemacht. Der forschungspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, nannte in einer Pressemitteilung den schnellstmöglichen und vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien die einzig erfolgversprechende Antwort auf die Unwetter.
Die SPD-Bundestagsfraktion wertete die weltweiten Wetterextreme als alarmierendes Zeichen dafür, dass das Klimasystem weit stärker aus dem Lot geraten sei als befürchtet. Die Veränderung in der Chemie und Dynamik der Atmosphäre führe nicht nur zu einem stetigen Anstieg der Temperaturen, sondern vor allem zu Wetterkapriolen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten deshalb die Energie- und Agrarwende eingeleitet, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Von den Oppositionsparteien würden sie dafür massiv bekämpft. Ökologie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit bezeichnete die Regierungskoalition als die „blinden Flecken“ der Unionsparteien und kritisierte, dass im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Stoiber niemand für die Umweltpolitik zuständig sei.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte die rot-grüne Koalition davor, die Flutkatastrophe zum Wahlkampfthema zu machen. „Mit der Not und den Sorgen der Menschen darf kein Wahlkampf gemacht werden“, sagte sie gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Gleichzeitig sagte die CDU-Parteichefin, das Thema Nachhaltigkeit sei eine Querschnittsaufgabe, die in der Union traditionell bestens aufgehoben sei. Selbstverständlich werde es in einer unionsgeführten Regierung einen Umweltminister geben. Auch andere wichtige Themen wie Entwicklungshilfe, Bau, Verkehr oder Justiz würden im Kompetenzteam nicht durch Personen repräsentiert. CDU und FDP lehnen die geplante Ökosteuererhöhung weiter ab.
Guido Westerwelle erklärte, er werde sich nicht an einem „Wahlkampf auf gebrochenen Deichen“ beteiligen. Es sei eine zynische Verhöhnung, auf das Schicksal zehntausender von Hochwasseropfern mit dem Ruf nach Steuererhöhungen zu reagieren, warf er den Grünen vor. „Die Ökosteuer ist weder öko noch logisch. Herr Schröder und Herr Stoiber wollen lediglich die nächste Erhöhungsstufe aussetzen. Wir wollen die Ökosteuer abschaffen, weil sie umweltschädlich, unsozial und arbeitsplatzfeindlich ist“, so der FDP-Kanzlerkandidat.
16.08.2002 Quelle: Hans-Josef Fell (MdB, Grüne); SPD-Bundestagsfraktion; DIE WELT, FDP (Portal liberal)
