Stoiber will am EEG festhalten; Grüne sprechen von Wählertäuschung

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU bekannte sich in seiner Rede anlässlich der Einweihung der „SmartSolarFab“ der RWE Solar in Alzenau zur Förderung erneuerbarer Energien und kündigte an, am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festhalten zu wollen.   Das berichtet der Deutsche Fachverband Solarenergie e.V. (DFS) in einer Pressemitteilung. Die Union wolle dafür sorgen, dass…

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU bekannte sich in seiner Rede anlässlich der Einweihung der „SmartSolarFab“ der RWE Solar in Alzenau zur Förderung erneuerbarer Energien und kündigte an, am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festhalten zu wollen.   Das berichtet der Deutsche Fachverband Solarenergie e.V. (DFS) in einer Pressemitteilung. Die Union wolle dafür sorgen, dass das EEG effizient eingesetzt wird. Was das bedeute, habe der Kanzlerkandidat allerdings nicht ausgeführt, kritisiert der DFS.

Stoiber begrüßte die Investition von RWE Solar, da in den USA und Japan bereits große Produktionskapazitäten für Photovoltaik aufgebaut worden seien und die EU und Deutschland jetzt nachziehen müssten. Um die Spitzentechnologie Photovoltaik exportieren zu können, müssten zuerst hier die Hausaufgaben gemacht werden. Der Energieverbrauch werde weltweit zunehmen, weshalb sich die PV zu einer wichtigen Energiequelle in 3. Welt- und Schwellenländern entwickeln werde. Solarenergie könne aber auch in unseren Breiten genutzt werden; Bayern habe sie in den letzten Jahren bereits stark gefördert.

Die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Christine Scheel, und deren forschungspolitischer Sprecher, Hans-Josef Fell, werfen Stoiber in einer Pressemitteilung vor, er schmücke sich mit fremden Federn.
Nur wenige Wochen sei es her, dass Stoiber im Bundesrat mit seinem Versuch gescheitert sei, die Förderung der Solarenergie zu beenden. Die bayerische Staatsregierung hätte sich am 21. Juni eine Niederlage im Bundesrat eingehandelt. Ihr Versuch, die Anhebung des „Photovoltaik-Deckels“ im EEG auf 1000 Megawatt MW zu verhindern, habe selbst im schwarz-gelb dominierten Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Stoibers Antragsbegründung hätte an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriggelassen: „Mit der vorgeschlagenen Anhebung des 350 MW-Deckels auf 1000 MW wird (…) der verfehlte Ansatz der ‚Dauer-Markteinführung‘ auf längere Sicht fortgeführt“, zitieren die Grünen aus dem Antrag.

Nur Stoibers Niederlagen im Kampf gegen den Solarstrom hätten die Einweihung der Solarfabrik in Alzenau möglich gemacht. Es sei eine Wählertäuschung, wenn Stoiber jetzt versuche, sich als Freund der Solarenergie darzustellen, kontern die Grünen. Die Industrie bleibe weiter verunsichert: BP Solar habe seine Investition in eine neue Solarfabrik in Hameln bis nach der Wahl verschoben, da unter Stoiber ein Abbau der Solarförderung befürchtet werde, heißt es in der Pressemitteilung von Scheel und Fell.

29.08.2002   Quelle: DFS; Hans-Josef Fell (MdB)

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