SPD: Stoiber macht „Fallrückzieher“ bei der Solarförderung

Zur Ankündigung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbessern zu wollen, erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission, Dr. Axel Berg MdB, bei der Förderung der erneuerbaren Energien übten sich die Unionsparteien in „Fallrückziehern“.   Nachdem die Unionspolitiker Wissmann, Grill und Obermeier angekündigt hätten, die Förderung erneuerbarer Energien und insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach der Wahl deutlich zurückzufahren, habe die Union nun angesichts der öffentlichen Debatte um die klimabedingten Ursachen der Flutkatastrophe einen Rückzieher gemacht. In der Bundestagsdebatte vom 29. August hätte Stoiber sogar angekündigt, das „EEG zu verbessern“.

Der SPD-Politiker Berg kritisiert, dass Stoiber nicht gesagt habe, wie er das EEG verbessern wolle. Das sei der springende Punkt; die Union habe kein Konzept. Berg wirft der Union vor, so viele Meinungen wie Mitglieder zu haben: Trotz verbaler Formulierungskünste bliebe alles unklar. Spätestens wenn es nach der Wahl „zum Schwur komme“, würden alle umfallen – im Zweifelsfall werde die FDP dafür sorgen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien heftig gekürzt werde.

Dass die Union erst jetzt ein umweltpolitisches Programm vorlege und im Kompetenzteam niemand für die Umwelt zuständig sei, offenbare, dass die CDU/CSU der Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik von Rot-Grün nichts entgegenzusetzen habe außer der „Option Kernenergie“.

03.09.2002   Quelle: Dr. Axel Berg (MdB)