BUND: Energiepolitische Zuständigkeiten ins Umweltministerium verlagern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schlägt vor, die Zuständigkeit für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz dem Bundesumweltministerium zu übertragen.   Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich […]

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schlägt vor, die Zuständigkeit für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz dem Bundesumweltministerium zu übertragen.   Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.

Prof. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: „Energiepolitik ist das Kernstück der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Sie muss der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien Vorrang vor Brancheninteressen der Energiewirtschaft einräumen. Diese konsequente Linie ist nach aller bisherigen Erfahrung vom Bundeswirtschaftsministerium nicht zu erwarten. Soeben erst hat die Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas wieder einmal den traditionell starken Einfluss der großen Stromunternehmen auf dieses Ministerium deutlich gemacht. Nicht von ungefähr sind die Ressorts Umwelt- und Energiepolitik auch in vielen Bundesländern und in anderen europäischen Staaten zusammengelegt worden. Mindestens die energiepolitischen Handlungsfelder Energieeffizienz, Energie-Forschung und Entwicklung sowie erneuerbare Energien sollten im Umweltministerium angesiedelt werden.“

Der BUND fordert SPD und Grüne auf, in den jetzigen Koalitionsverhandlungen Umwelt- und Naturschutzthemen stärker als im letzten Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Die nationalen Kohlendioxidemissionen müssten bis 2020 um 40 Prozent gesenkt, Ökosteuer und Agrarwende konsequent fortgeführt und der Naturschutz ausgebaut werden. Rot-Grün steht nach Meinung des BUND bei den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht, ihren ökologischen Wahlaussagen entsprechende Taten folgen zu lassen. Das müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung konkret niederschlagen. Dabei gehe es um mehr als eine Million Arbeitsplätze, die in Umweltbranchen bereits entstanden seien. Mehrere Hunderttausend Stellen könnten durch Energiesparmaßnahmen und die stärkere Förderung regenerativer Energien neu geschaffen werden.

26.09.2002   Quelle: BUND

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