Solarthemen-Redaktion legt Entwurf für „Regeneratives Wärmegesetz“ vor
Der rot-grüne Koalitionsvertrag werde sehr wahrscheinlich die Forderung nach einem „Regenerativen Wärmegesetz“ enthalten, berichtet die Zeitschrift Solarthemen in ihrer Ausgabe vom 10. Oktober. Doch noch sei keineswegs klar umrissen, welche Ziele und gesetzlichen Regeln das programmatische Schlagwort mit Inhalt füllen sollen, heißt es in einer Pressemitteilung des Fachinformationsdienstes Solarthemen. Bis ein „Regenerative-Wärme-Gesetz“ in Kraft treten kann, werde einige Zeit verstreichen. Im Moment diskutiere ein Expertenkreis mögliche Lösungen. Einen Beitrag hierzu wollen die Solarthemen leisten. „Seit sechs Jahren begleiten wir als journalistische Beobachter die Entwicklung der regenerativen Branche. Jetzt mischen wir uns mal mit eigenen Ideen in diese für die Branche wichtige Frage ein“, erklärte Solarthemen-Redakteur Andreas Witt. Der Gesetzesvorschlag soll eine Alternative zu einem Quotensystem aufzeigen und lehnt sich eng an das heute etablierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. „Es ist wichtig, den Marktteilnehmern einen möglichst großen Handlungsrahmen bei planbaren Rahmenbedingungen zu eröffnen“, betonte Witt.
Wesentliches Element des Solarthemen-Vorschlags ist es, eine Art Netz für die Kapitalströme zu schaffen. Während beim EEG die Netzbetreiber verpflichtet sind, an die Betreiber regenerativer Energiewandler Vergütungen zu zahlen, soll diese Verpflichtung nach einem „Regenerative-Wärme-Gesetz (RWG)“ von einem eigens dafür zu gründenden Unternehmen übernommen werden. Dieses soll den Nutzern von Solaranlagen oder Biomasseheizwerken eine Vergütung für die regenerativ erzeugte Wärme zahlen. Refinanziert wird dies nach dem Gesetzesvorschlag der Solarthemen über die Erstlieferanten fossiler Energien, auf welche die Mehraufwendungen umgelegt werden sollen. „Letztlich zahlen die Wärmeverbraucher diese Kosten“, sagt Witt: „Die Steigerung der Wärmekosten wird sich allerdings wohl eher im Promillebereich bewegen.“ Würden die zur Zeit in Deutschland verbrauchten rund 1400 Terawattstunden Wärmeenergie mit 0,1 Cent je Kilowattstunde belastet, so stünden jährlich 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, kalkuliert Witt.
„Im Herbst wird es noch keine Lösung geben, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS). Die Expertenrunde stehe noch am Anfang. Viele Detailfragen müssten systematisch abgeklopft werden, so Körnig. Gerhard Stryi-Hipp, Geschäftsführer des Deutschen Fachverbandes Solarenergie (DFS), hofft und erwartet, dass bis zum 1. Januar 2004 ein Gesetz über die Vergütung regenerativ erzeugter Wärme in Kraft treten könne. Dies sei auch erforderlich, um eine Perspektive zu bieten, wenn das jetzige Marktanreizprogramm auslaufe.
Die Mehrzahl der bisherigen Überlegungen liefen auf eine Mengenregelung hinaus, erklärte Professor Uwe Leprich vom Saarbrücker Institut für Zukunftsenergiesysteme. Brennstoffhändler sollen demnach verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil regenerativer Wärme bereit zu stellen; dieser Pflicht könnten sie auch entsprechen, wenn sie von anderen Betreibern entsprechende Zertifikate einkaufen würden. So ließe sich der Aufbau eines größeren regenerativen Wärmepotenzials finanzieren. Doch ein Zertifikatehandel, erst recht eine eventuell auch begrenzend wirkende Quotierung, sei bei einzelnen Verbänden und auch unter Politikern umstritten, berichtet der Fachinformationsdienst.
Der Gesetzesvorschlag für ein „Regenerative-Wärme-Gesetz“ kann auf der Solarthemen-Hompage abgerufen werden unter
http://www.solarthemen.de/dokumente.htm.
10.10.2002 Quelle: Solarthemen
