Solarförderung: FDP wirft Regierung Klientelpolitik vor

21.11.2002 / Archiv /

Zum Ergebnis der Steuerschätzung vom 13.11. 2002 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Rexrodt, die Politik der rot-grünen Regierung richte sich nicht an ökonomischen Fakten aus, sondern sei „kulturell milieuorientiert“. In der Pressemitteilung des FDP-Politikers heißt es wörtlich, anders sei es nicht zu erklären, dass selbst in einer extrem schwierigen Finanzsituation die volkswirtschaftlich fragwürdige Steinkohlesubvention oder etwa die Förderung der Wind- und Solarenergie nicht angetastet würden. Rot-Grün betreibe eine Politik, die das Gegenteil vom dem sei, was wachstumspolitisch geboten wäre.

Die SPD hatte bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, 205 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Erneuerung von Heizungsanlagen und Wärmedämmung sowie 258 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien und rationelle Energieverwendung bereit zu stellen. Für das 100.000 Dächer Solarstromprogramm waren 25 Millionen Euro vorgesehen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung orientiere sich an dem Ziel, Arbeit zu schaffen durch umwelt- und klimaverträgliches Wachstum, kündigte die SPD an.