EU-Konvent: Heftige Kritik an der Haltung der Bundesregierung zu Euratom

Mehrere Umweltverbände haben Bundesaußenminister Joschka Fischer vorgeworfen, stillschweigend zuzusehen, wie die Förderung der Atomkraft in der EU-Verfassung verankert wird. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisierten am 12.06.2003 die „Stillhaltetaktik“ Fischers in der EU-Mitgliederversammlung und rufen zu einer Protestaktion auf.  Der EU-Konvent kommt am 12. und 13. 06.2003 zur letzten Sitzung über seinen Entwurf einer europäischen Verfassung zusammen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) ist Mitglied des Konvents. Der Vorsitzende Valéry Giscard d’Estaing wolle erreichen, dass der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag als Anhang des Entwurfes quasi unverändert übernommen werde, kritisieren die Umweltverbände. Sie fordern nicht nur, den Euratom-Vertrag aus dem Entwurf zu streichen, sondern ihn endgültig abzuschaffen.

Sechs von fünfzehn EU-Ländern hätten nie Atomstrom produziert und vier EU-Staaten bereits den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung der Umweltverbände. Auch der Deutsche Bundestag habe in einem Beschluss vom 12. März 2003 gefordert, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen. Darin heiße es, der Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß. „Offensichtlich wollen die Befürworter der Atomenergie mit der Verfassung ihre gefährliche Technik am Leben erhalten. Trotzdem bleibt der grüne Außenminister als Konventsmitglied mucksmäuschenstill“, kritisiert Stefan Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace. „So lange Fischer die deutschen Interessen vertritt, so lange ist er auch dem beschlossenen Atomausstieg verpflichtet. Er darf sich in dieser entscheidenden Frage nicht wegducken.“

Walter Jungbauer, Energiereferent des BUND sagte: „Atomkraft ist eine hochgefährliche Energieform, die selbst im Normalbetrieb Risiken mit unabsehbaren Konsequenzen birgt. Gleichzeitig hinterlässt sie eine radioaktive Erblast, die über Millionen von Jahren sicher verwahrt werden muss. Es wäre absolut unverantwortlich, Atomenergie auch noch durch EU-Verfassungsrang zu adeln. Europa braucht eine Wende hin zu rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien. Die weitere einseitige Förderung der Atomkraft würde das blockieren.“ Als einziger der vier Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft ist der Euratom Vertrag nie geändert worden. Bei der Unterzeichnung im Jahr 1957 herrschten euphorische Vorstellungen über die Rolle der Atomenergie, betonen die Umweltverbände. „Katastrophen wie Tschernobyl, die radioaktive Verseuchung der Meere durch Wiederaufarbeitungsanlagen sowie das weltweit ungelöste Atommüllproblem zeigen, wie steinzeitlich diese Auffassungen sind“, sagte Britta Steffenhagen vom DNR.

Greenpeace, DNR und BUND haben eine Protest-Aktion gestartet mit persönlichen E-Mails an Minister Fischer und die deutschen Konventsmitglieder. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass die Förderung der Atomenergie nicht Teil der neuen europäischen Verfassung wird und sich gegen den Vorschlag des EU-Konventspräsidiums aussprechen. Mehr über die Online-Aktion der Umweltverbände unter „Take Action“
[http://act.greenpeace.org/ams/de?a=774&s=blue2s_de]

Greenpeace e.V.

13.06.2003