100.000 Dächer-Programm: Unverzügliche Nachfolgeregelung gefordert
Eine vorgezogene Regelung für die Photovoltaik-Förderung verlangen Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer. Nach dem Ablauf der Antragsfrist für Kredite im Rahmen des erfolgreichen 100.000-Dächer-Solarstromprogramms zum 30. Juni 2003 bestehe nun Handlungsbedarf, wenn sich abzeichne, dass die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach dem 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Hustedt und Scheer denken an ein befristetes Zwischenprogramm bis zum Inkrafttreten der EEG-Novelle, räumen aber ein, dass dies angesichts der bestehenden Haushaltslage schwer zu verwirklichen sein werde. Als Alternative plädieren sie in einer Pressemitteilung für ein Vorschaltgesetz zur EEG-Novelle, speziell für die Photovoltaik.
Das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegte Programm zur Förderung von Solarstromanlagen sei das weltweit erfolgreichste Programm zur Breiteneinführung dieser Technik geworden, die eine elementare Zukunftsbedeutung für eine emissionsfreie und dauerhafte Energieversorgung habe. Industrielle Aktivitäten seien angeschoben worden. Das Handwerk habe begonnen, sich auf diese Technik einzustellen, welche die populärste und vielversprechendste aller Energietechniken ist. Mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze sind entstanden, betonen Hustedt und Scheer. Das Programm, für dessen Realisierung zunächst sechs Jahre veranschlagt waren, ist nunmehr bereits nach viereinhalb Jahren Laufzeit verwirklicht worden:
Das Programm habe deutlich weniger finanziellen Aufwand erfordert als vorgesehen, unterstreichen Hustedt und Scheer: statt der vorgesehenen 550 Millionen Euro werde es nur etwa 350 Millionen Euro kosten. Mit dieser Entwicklung sei allerdings ein neues Problem entstanden. Zwischen den Koalitionsfraktionen bestehe Übereinstimmung darüber, dass die auslaufende Förderung aus dem 100.000 Dächer-Programm durch eine verbesserte Vergütung im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kompensiert werden müsse, um sicherzustellen, dass Deutschland seine weltweit führende Stellung auf diesem Gebiet erhalten und ausbauen kann. Da die EEG-Novelle sich derzeit noch im Entwurfsstadium befinde, entstehe nun eine empfindliche Lücke zwischen dem auslaufendem 100.000-Dächer-Programm und der in Kraft tretenden Novelle des EEG. „Ein Zeitraum von mehreren Monaten mit unzureichenden Rahmenbedingungen führt zu der Gefahr, dass der industrielle und gewerbliche Erfolg des 100.000-Dächer-Programms wieder verloren geht“, warnen Hustedt und Scheer.
03.07.2003 Quelle: Bündnis 90/Die Grünen; Dr. Hermann Scheer, MdB
