Greenpeace energy: Strom-Regulierungsbehörde muss sofort eingerichtet werden

Zu hohe Netznutzungsentgelte und teilweise chaotische Abläufe beim Versorgerwechsel behindern einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt.  Das ist das Fazit des Stromversorgers Greenpeace energy zum Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums über den Stand des liberalisierten Strommarkts. Was in dem Bericht zaghaft formuliert sei, prangerten Verbraucherschützer schon seit langem an. So sei es nicht verwunderlich, dass bereits viele neue Stromanbieter aufgeben mussten, heißt es in einer Pressemitteilung der Greenpeace energy eG. Greenpeace energy fordert die Einsetzung einer Regulierungsbehörde zum 1. Januar 2004, nicht zuletzt wegen der am 3.9.2003 bekannt gewordenen, fristlosen Auflösung der „Task-Force-Netzzugang“. „Sonst gibt es bald nichts mehr zu regulieren“, warnt Robert Werner, Vorstand bei Greenpeace energy. „Die Behörde muss maximale Unabhängigkeit und Kompetenz bekommen, damit die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden können, so Werner weiter.“

Der Bericht kommt laut Greenpeace energy zu folgendem Schluss: „Wie angemessene Netznutzungsentgelte nach einem breit akzeptierten Verfahren bestimmt werden, ist bisher nicht zufriedenstellend beantwortet“. In dem nach Medienberichten angeblich mit den Netzbetreibern abgestimmten Papier, welches Greenpeace energy vorliege, heiße es weiter: „Neben den Netznutzungsentgelten haben sich eine Reihe weiterer Faktoren als Hemmnisse für den Marktzutritt neuer Anbieter im Massenkundengeschäft herausgestellt“. Dies hebe auf die uneinheitlichen Abläufe beim Lieferantenwechsel ab.

Umso enttäuschender sind für Greenpeace energy die Vorschläge des Ministeriums für die künftige und längst überfällige Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, der für eine ökologisch nachhaltige und sichere Versorgung unerlässlich sei. „Es besteht die Gefahr, dass die Regeln des Strommarktes auch unter einer Regulierungsbehörde wie bisher von den Interessen der Netzbetreiber und Industriekunden dominiert werden“, resümiert Robert Werner. „Mit diesen diffusen Vorstellungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs rückt ein funktionierender Strommarkt in weite Ferne, was für die stetig wachsende Ökostrombranche fatale Auswirkungen hätte.“

05.09.2003   Quelle: Greenpeace energy eG