Auch CDU will erneuerbare Energien unterstützen
Auf einem parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hat sich am 10.09.2003 der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, eindeutig für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Das berichtet der BEE in einer Pressemitteilung. Allerdings habe Paziorek die Unterstützung der Union insofern eingeschränkt, dass für den Ausbau von Windkraftanlagen auf See in Zukunft Ausschreibungen erfolgen sollten. Außerdem kündigte er an, seine Fraktion werde für Anlagen im Binnenland Einschnitte fordern. Paziorek räumte jedoch ein, dass die EU-Ziele ohne Wind nicht zu erreichen seien.
Zur Zeit werde von den großen Energieversorgern und vom Wirtschaftsministerium versucht, mit falschen Zahlen Stimmung gegen erneuerbare Energien zu machen. so der BEE. Bei der Mehrheit der Politik verfange dies offensichtlich nicht: Schon vor dem parlamentarischen Abend hätten Sprecher von SPD und Grünen deutlich gemacht, dass der Fortbestand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der Regierungskoalition nicht in Frage gestellt werde. Damit stelle sich eine breite Mehrheit gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, mit einem Systemwechsel das EEG kaputt zu machen, heißt es in der BEE-Pressemitteilung. Lediglich die FDP habe mit ihrer Fraktionssprecherin Angelika Brunkhorst deutlich gemacht, dass sie das EEG nicht weiterführen wolle.
Die anwesenden rund 200 Vertreter von Verbänden und Unternehmen seien dennoch besorgt über Kürzungsvorschläge und die „verheerende“ öffentliche Diskussion, betont der BEE. Sprecher großer Zuliefererbetriebe wie der Salzgitter AG hätten deutlich gemacht, dass die erneuerbaren Energien inzwischen einen großen Teil der Aufträge ausmachten und vormals bedrohte Arbeitsplätze sicherten. Insgesamt seien in der Branche der neuen Energien 130.000 Menschen beschäftigt. Dies sieht der BEE durch die Kampagne der Energieversorger und einer politischen Minderheit gegen das EEG gefährdet. Zahlreiche Projekte seien bereits wegen der wachsenden Unsicherheit in der Branche auf Eis gelegt worden. Zentrales Signal der parlamentarischen Abende des BEE sei, dass schnellstmöglich Entscheidungen getroffen werden müssen, die den Ausbau erneuerbarer Energien sichern.
„Wir müssen die Chancen nutzen, die die Zukunftsenergien für Klimaschutz, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerb bieten. Das ist Politik für den Energiestandort Deutschland“, sagte Gastreferent Bodo Schwarz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW).
16.09.2003 Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)