Mit ungewöhnlich scharfer Kritik kommentieren die deutschen Umweltverbände das am 18.09.2003 stattfindende Kanzlergespräch zur Energiepolitik, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), die Fördergemeinschaft für Umwelt, Bildung und Arbeit (FUBA), Germanwatch, der Naturschutzbund NABU, ROBIN WOOD und der WWF Deutschland.  Das Treffen sei eine „Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Verbände. Die Verbände sind der Auffassung, dass ein Gespräch ausschließlich mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby ein falsches energiepolitisches Signal aussende. Die Vertreter erneuerbarer Energien und Umweltorganisationen gehörten ebenfalls an den Verhandlungstisch.

Auf die schriftliche Bitte der großen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie von Gewerkschaften, den Teilnehmerkreis um Vertreter der Zukunftsenergien auszuweiten, habe das Kanzleramt nicht reagiert. Die Absicht der Großindustrie scheine klar: Zum einen solle die Energiewirtschaft von Verpflichtungen zum Klimaschutz verschont bleiben. Zum anderen solle erreicht werden, dass der „Klimakiller Kohle“ im Rahmen des Emissionshandels eine Schutzklausel erhalte, so die Umweltverbände. Außerdem beabsichtigten die vier größten Stromversorger, ihre Marktanteile gegen die nachhaltigen Energieträger Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme abzuschotten. Wenn jetzt die Weichen falsch gestellt würden, könne sich Deutschland für die nächsten Jahrzehnte keine ehrgeizigen Klimaschutzziele mehr setzen. Diese seien nur erreichbar, wenn man sich von der Kohle verabschiede, die Energieeffizienz verbessere und erneuerbare Energien ausbaue. Bis 2030 ließe sich so in Deutschlands Stromsektor der Kohlendioxidausstoß halbieren.

Die Verbände fordern Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Bekenntnissen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien Taten folgen zu lassen. Dazu gehöre eine ökologisch integre nationale Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems mit ehrgeizigen Minderungszielen für das Treibhausgas CO2 und die konsequente Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung. Die Angriffe von Clement gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weisen die Verbände zurück. Offensichtlich sei der Minister bestrebt, mit falschen Argumenten, besonders gegen die Windenergie, von Subventionen für die naturzerstörende und klimaschädliche Kohleverstromung abzulenken. Absurd sei auch der Vorschlag des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, neue Atomkraftwerke an der Küste zu bauen. Das deute darauf hin, dass die Atomenergie wieder salonfähig gemacht werden solle. Dahinter stehe der Versuch, mit der gefährlichen Atomkraft den globalen Klimaschutz-Verpflichtungen auszuweichen.

Während der Kanzlerrunde wollen die Verbände am Abend vor dem Bundeskanzleramt gemeinsam für mehr Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien demonstrieren.

18.09.2003   Quelle: BUND