Grüne: Nuklear-Export nach China falsches Signal
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hält den geplanten Verkauf der stillgelegten Hanauer Nuklearanlage nach China für falsch. Die Atomenergie sei keine zukunftsfähige Technologie. Aus diesem Grund habe Deutschland den Ausstieg beschlossen und mit seiner Umsetzung begonnen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. In der Europäischen Union und in internationalen Gremien setzten sich die Grünen für ein Ende der Privilegierung dieser hochriskanten Technik ein.
Ein Export der Hanauer Anlage wäre ein Verstoß gegen das Gebot der politischen Kohärenz von Innen- und Außenpolitik, betonen die Grünen. Die Unterstützung eines solchen Geschäftes durch eine Hermes-Bürgschaft oder andere Garantien des Bundes komme nicht in Frage. Da es sich bei dem geplanten Geschäft um eine privatwirtschaftliche Transaktion handeln würde, rücke die Frage der rechtlichen Beurteilung ins Zentrum: Nach Einschätzung der Grünen bietet das Atomrecht keine Handhabe für eine Untersagung des geplanten Verkaufs, da die Hanauer Anlage nie in Betrieb gewesen sei und Aspekte des Strahlenschutzes deshalb nicht zu berücksichtigen seien.
Die Bundesregierung müsse aber prüfen, inwieweit der beabsichtigte Export im Widerspruch zu Paragraph 7 des Außenwirtschaftsgesetzes stehe. Danach könne bei einer Störung des „friedlichen Zusammenlebens der Völker“ ein Export versagt werden. Dies betreffe vor allem die Frage der Proliferation von waffentauglichem Plutonium und den Einstieg in die Brütertechnologie. Diese Aspekte seien auch vor dem Hintergrund geopolitischer Ambitionen Chinas und regionaler Konflikte zu beurteilen, fordern die Grünen. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erwarte von der Bundesregierung, dass sie gerade in wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wie China verstärkt für zukunftsfähige Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und für moderne Kraftwerkstechnik werbe.
04.12.2003 Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen
